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Benachteiligte Gebiete

Bauern wollen Planungssicherheit

Perlesreut-GK
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Externer Autor
am Dienstag, 19.03.2019 - 15:28

BBV-Präsident Walter Heidl stellt sich in Freyung-Grafenau aktuellen Fragen.

Perlesreut/Lks. Freyung-Grafenau Die teils gravierenden Einbußen für Grünlandbauern haben im Landkreis Freyung-Grafenau für großen Wirbel gesorgt. Dem Bayerischen Bauernverband wurden massive Vorwürfe gemacht, die Kreisvorstandschaft Freyung-Grafenau ist im Januar zurückgetreten. Neben großem Bedauern seitens der BBV-Spitze kam aber auch die Mahnung zur Geschlossenheit angesichts vieler weiterer Herausforderungen, vor denen der Verband und seine Mitglieder jetzt und in der Zukunft stehen. Jetzt nahm sich Bayerns BBV-Präsident Walter Heidl persönlich Zeit, um im Gasthaus Gruber in Perlesreut die Wogen zu glätten, Einblicke in die diffizile Verbandsarbeit zu geben und vor allem die Hintergründe der Förderkürzungen zu erläutern.
Eingangs gab Kreisbäuerin Elke Binder ein Statement ab und erklärte, warum die Landfrauen in der Kreisvorstandschaft ihre Arbeit fortsetzen. Denn in naher Zukunft seien viele Herausforderungen in der Landwirtschaft zu bewältigen, bei denen die Unterstützung des Verbandes gebraucht werde. Sie unterstrich, der bisherige Kreisobmann habe sich auf vielfältige Weise für die Ausgleichszulage eingesetzt. Vor versammelter Zuhörerschaft, darunter Bezirkspräsident Gerhard Stadler, Direktor Peter Hubert und Passaus Geschäftsführer Stefan Hageneder, zeichnete sie auch die unterschiedlichen Ansätze auf, wie versucht werden sollte, den finanziellen Verlust durch andere Faktoren abzufedern. Spätestens bei einem Besuch im Ministerium in München wurde deutlich, „wie benachteiligt wir sind. Das macht mich sehr betroffen, wenn uns nicht geholfen werden kann“, sagte die Kreisbäuerin. „Soll bei uns nur noch Landschaftspflege betrieben werden? Dagegen wehre ich mich vehement!“ Auch die Bauern im Bayerischen Wald brauchen finanzielle Planungssicherheit, so ihr Appell.
Wie sich der Bauernverband eingesetzt hat, zeigte Präsident Heidl auf. Neben der viel diskutierten Ausgleichszulage ging er auch auf die EU-Agrarpolitik nach dem Jahr 2020 ein, auf das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ mit dem Runden Tisch beim Ministerpräsidenten, der auch das Engagement Walter Heidls fordert, zur Düngeverordnung, zur aktuellen Entwicklung bei der Tierhaltung und zu steuerlichen Themen.
Hauptthema war indes die Ausgleichzulage, die den Landkreis vermutlich mit einem Minus von 800 000 bis 1 Mio. € belastet – ähnlich hoch dürfte der Verlust an Förderungen auch im Nachbarlandkreis Regen sein. Dabei geht die Neuaufstellung in allen EU-Staaten bereits auf einen EU-Beschluss im November 2013 zurück, erläuterte der BBV-Präsident. Bereits 2018 hätte der Systemwechsel umgesetzt sein sollen, doch wurde das Ganze um ein Jahr verlängert. Ziel von Ministerium und Bauernverband sei eine bayernweit ausgewogene Gesamtkonzeption gewesen. Wie schwierig dies sich allerdings in der Praxis gestaltete, zeigte Heidl anhand zahlreicher Folien auf. Untätigkeit des BBV und seinerseits konnte er dabei guten Gewissens von sich weisen. Allein im Zeitraum von März 2016 bis Mai 2018 habe es acht Sitzungen mit dem Ministerium gegeben, diese leitete er alle selbst, „weil mir das Thema wichtig war“. Vorwürfe, Vorschläge seien abgeblockt worden, wies er ebenfalls zurück. Dabei ging Heidl auf Faktoren wie den Mindestviehbesatz ein, aber auch auf viele andere Vorschläge, die intensiv in München diskutiert wurden.
Dreh- und Angelpunkt aber ist die Ertragsmesszahl, die im Landkreis Freyung-Grafenau für Unmut sorgt. Nur sie ist als Indexwert für natürliche Benachteiligung künftig noch zulässig, die LVZ (Landwirtschaftliche Vergleichszahl für den wirtschaftlichen Ertrag) hingegen nicht mehr. Wurden bisher Grünland und Ackerland unterschiedlich behandelt, sind diese nun gleichwertig. Der Ausschluss von Intensivkulturen konnte verhindert werden. Bisher gab es keine Ausgleichszulage bei Weizen, Kartoffeln und Mais. Der Systemwechsel sei EU-rechtlich zwingend, unterstrich Heidl mehrfach. Die Leitlinie von Ministerium und Bauernverband sei gewesen, ein bayernweit ausgewogenes und einheitliches Bezahlmodell zu konzipieren. Unterschieden wird dabei nach Dauergrünland- (größer/gleich 65 % Dauergrünland) und Standard-Betriebssystem. Da allerdings gab es erneut Unverständnis bei den Freyunger Bauern, weil die EMZ bei 3100 schon abfällt von 200 auf 50 € bei einer EMZ von 3700. Nur werden die Finanzmittel im Topf nicht mehr, die Kurve wäre höchstens noch steiler abgefallen, erläuterte Heidl.
Letztendlich konnten es die betroffenen Landwirte nicht nachvollziehen, dass Kollegen in anderen Regionen Bayerns plötzlich bessergestellt sein sollen: Regionen um München beispielsweise gehören nun zu den aus „erheblich naturbedingten Gründen benachteiligten Gebieten“.
Allerdings zeigte Heidl auch die verfügbaren Mittel in anderen Bereichen, beispielsweise für Agrarumweltmaßnahmen (AUM) und Ökolandbau, auf. Fließen für die Ausgleichszulage in Bayern 776 Mio. €, sind es für AUM und Ökolandbau rund 1,4 Mrd. €. „Gerade in Bayern ist die Ergänzung durch die zweite Säule sehr wichtig“, gab Heidl zu bedenken. CM

„Das macht mich sehr betroffen, wenn uns nicht geholfen werden kann.“

Kreisbäuerin Elke Binder