Landtag

Ausgleichszulage: Petition bleibt ohne Erfolg

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Birgit Bernkopf-Auer
am Dienstag, 16.06.2020 - 13:11

Der Landtag lässt Passauer Landwirte mit ihrer Eingabe zur Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete abblitzen.

Maßlos enttäuscht zeigten sich Bürgermeister Jürgen Fundke und Landwirt Martin Krautstorfer nach der Sitzung des Petitionsausschusses im Bayerischen Landtag. Die Abgeordneten hatten es nicht mehrheitlich befürwortet, dass das Gebiet rund um Weng weiterhin als sogenanntes „Benachteiligtes Gebiet“ zählt. Damit wird die Neuabgrenzung nicht nachgebessert und die Flächen fallen aus der Förderkulisse. Und das, nachdem sie nun 30 Jahre lang als „Bergbauern-Gebiet“ galten.

Neuabgrenzung sorgt nach wie vor für Ärger

Die Neuabgrenzung der „Benachteiligten Gebiete“ in Bayern ist 2019 in Kraft getreten. Und sie sorgt nach wie vor für Ärger. Auch wenn sich der Prozentsatz der geförderten Gebiete insgesamt erhöht hat, sind durch die Neubewertung bisher anerkannte Flächen durch das Raster gefallen. Das hat vor allem landwirtschaftliche Flächen rund um Weng bei Bad Griesbach getroffen.

Vor 30 Jahren wurden diese in das Register der „Benachteiligten Flächen“ aufgenommen. Damals auch erst, nachdem sich die Verantwortlichen vor Ort ein Bild gemacht hatten, und die steilen, schlecht zugänglichen und felsigen Hänge begutachtet hatten.

„Die Münchner waren damals erstaunt, dass wir Flächen auf über 500 Meter Höhe und mit einer Steigung von bis zu 30 Prozent haben“, erinnert sich Landwirt Krautstorfer und fügt hinzu: „Vor allem der ehemalige Landtagsabgeordnete Konrad Kobler hat uns damals sehr geholfen.“

Nachteil durch neue Berechnungsweise

Nun, nach über drei Jahrzehnten, verlangte die EU eine Neuanpassung. Grundlage der Neuabgrenzung ist eine neue Berechnungsart, der nicht mehr die Landwirtschaftliche Vergleichszahl, sondern die Ertragsmesszahl zugrunde gelegt wird. Das Ergebnis: Manche Gebiete wurden neu aufgenommen, anderen dagegen wurde die „Benachteiligung“ aberkannt. Genau das ist in Buchet passiert und seit über einem Jahr kämpfen die hiesigen Landwirte mit Martin Krautstorfer an der Spitze dagegen an.

Unterstützung haben sie dabei vor allem bei Bürgermeister Fundke und beim Vorsitzenden der Europa-Union Bayern e. V., Konrad Kobler, gefunden. Beide haben unzählige Gespräche geführt, Briefe geschrieben und um Hilfe beim Europaabgeordneten Manfred Weber und weiteren politischen Akteuren gebeten.
Kobler war es auch, der den Landwirten dazu geraten hatte, eine Petition an den Bayerischen Landtag zu stellen und gegebenenfalls noch einmal prüfen zu lassen, ob die Flächen in der „Neuen Welt“ nicht doch noch wieder aufgenommen werden könnten.

Einfach nur am grünen Tisch entscheiden

In der vergangenen Woche hat der Petitionsausschuss nun getagt – und hat das Bergbauern-Siegel erneut abgeschmettert. „Das wird doch hier am grünen Tisch entschieden. Die Betreffenden sollen mal nach Weng kommen und sich vor Ort ein Bild machen“, ärgert sich Krautstorfer. Die Landschaft habe sich nicht verändert. Dass die Förderung trotzdem wegfalle, sei einfach ungerecht.
„Wir hatten damit gerechnet, dass wir von der CSU und von den Grünen Unterstützung bekommen. Dass wir ausgerechnet von denen im Stich gelassen wurden, ist umso enttäuschender“, bringt Fundke seinen Verdruss zum Ausdruck angesichts der Tatsache, dass nur Ausschussmitglieder von SPD und AfD sich hinter die Sache gestellt hatten.
Gerade in der „Neuen Welt“ werde durch die schwierige Topografie naturnahe Landwirtschaft betrieben, die nicht zuletzt auch zum Erfolg als Tourismusort beitrage. „Die Landschaft wird mit sehr viel Fleiß und Ehrgeiz erhalten und als Dank dafür fällt jetzt die Förderung weg. Das kann es doch nicht sein.“

Große Enttäuschung über die Entscheidung

Auch Kobler ist mit dem Ergebnis nicht zufrieden: „Die Petition wäre schon ein Anlass gewesen, noch einmal nachzubessern.“ Den nun endgültig vorgenommenen Rauswurf aus dem Fördergebiet und einer damit einhergehenden Einnahmeminderung sehe er gemeinsam mit den Landwirten mit großem Unverständnis, zumal nach der Neuabgrenzung neue Fördergebiete mit Intensivlandwirtschaft wie Zuckerrüben- oder Weinanbau aufgenommen wurden.
Befremdlich findet Kobler nach wie vor die Vorgehensweise: „Gibt es neue Kriterien aus Brüssel, muss das Parlament informiert und die Sache im Europaausschuss behandelt werden. Im Rahmen des „Subsidiaritätsprinzips hätte dazu eine Stellungnahme abgegeben werden müssen. Das ist scheinbar übersehen worden und niemand ist darauf aufmerksam geworden.“

Keine Chance gegen den Beschluss der Mehrheit

Wie auch alle anderen, ist Kobler enttäuscht. „Für 0,2 Prozent der EU-weiten Flächen gibt es Handlungsspielraum. Man hätte das schon noch einmal prüfen können. Aber wenn die Mehrheit dagegen ist – da hilft alles nichts.“

Landwirt Martin Krautstorfer hat für das Votum im Ausschuss absolut kein Verständnis. „Ich bin vor allem von der CSU sehr enttäuscht. Man hat uns im Stich gelassen, um nicht noch andere auf den Plan zu rufen. Aber wir waren es doch, die eine Petition eingereicht haben – warum ging es dann nicht um unser ganz konkretes Anliegen?“ Mit der Niederlage abfinden wolle man sich aber nicht. „Auch wenn wir für manchen unbequem sind, aufgeben werden wir auf keinen Fall, dafür ist die Sache zu wichtig!“