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Staatliche Transferzahlungen

Ausgleichszahlungen - kein Geld mehr für Buchet

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Birgit Bernkopf
am Montag, 25.02.2019 - 15:03

Beim Ortstermin an einer Fläche im Passauer Land treffen Erklärungen, Erwartungen und Kritik aufeinander.

Seitdem die Neugabgrenzung der sog. „Benachteiligten Gebiete“ bekannt ist, kochen die Gemüter hoch. Für betroffene Landwirte ist es nicht nachvollziehbar, warum sie für ihre Flächen nun plötzlich keine Ausgleichszahlungen mehr erhalten. Mit dem „Aneinander-Vorbeireden“ soll jetzt aber Schluss sein: Anton Dippold, Leiter des Referats Grundsatzfragen der Agrarpolitik, kam persönlich nach in den Ort Weng bei Bad Griesbach und erklärte, warum augenscheinlich benachteiligte Gebiete wie Buchet nach neuen Richtlinien nun doch durch das Raster fallen.
„Jetzt kenne ich die Hintergründe, zufrieden sein kann ich damit allerdings nicht.“ Martin Krautstorfer macht keinen Hehl daraus, dass seine Enttäuschung nicht verflogen ist. Genauso wenig wie die Hanglagen und Steine auf seinen landwirtschaftlichen Flächen in Buchet. „Daran hat sich rein gar nichts geändert, aber es gibt künftig keine Ausgleichszahlungen mehr dafür, zeigt er sich enttäuscht
Im Großen und Ganzen hat sich rein statistisch die Gebietskulisse der benachteiligten Gebiete seit der Neuabgrenzung nicht so stark verändert. Etwa 15 Prozent der Flächen sind herausgefallen und in etwa gleicher Größenordnung sind andere dafür neu aufgenommen worden. „Es war von Anfang an unsere Bestrebung, das gleiche Gebiet zu erhalten“, betont der Leitende Ministerialrat Anton Dippold bei seinem Ortstermin in Weng. „Und eines dürfen Sie mir glauben: Bayern hat sich das Ganze nicht ausgesucht. So lange es ging, haben wir gegen die Neuabgrenzung gekämpft und am Ende noch das Beste für die bayerischen Landwirte herausgeholt.“
Verlangt wurde die Neuanpassung durch die EU. Durch Digitalisierung und technischen Fortschritt liegen nun neue Daten und Methoden vor und nur objektive Kriterien würden einen sachgerechten Einsatz der Fördermittel gewährleisten, so die Argumentation aus Brüssel. „Hätten wir uns dagegen gewehrt, hätte das einen kompletten Ausstieg bedeutet, die 110 Millionen Ausgleichzahlungen jährlich wären sukzessive weggefallen“, verteidigt Anton Dippold die Arbeit des Staatsministeriums.
Um eine massive Verkleinerung oder Verschiebung der bisherigen Einteilung zu verhindern, hat die bayerische Staatsregierung ihre Spielräume genutzt und neben den bestehenden biophysikalischen Kriterien sogar noch die weiteren Gebietskulissen „Berggebiet“ und Flächen mit anderen spezifischen Nachteilen hinzugefügt.
Knackpunkt für die neue Bewertung ist allerdings, dass künftig mindestens 60 Prozent einer Gemarkung nach den neuen Kriterien „benachteiligt“ sein müssen. Eine Abgrenzung von Einzelflächen oder Einzelbetrieben wie früher ist nicht mehr möglich. Das ist auch der Grund, warum Martin Krautstorfers Flächen rausfallen. Eine Bewertung der gesamten Gemarkung Buchet hat nicht die erforderlichen Werte für eine Benachteiligung erbracht.
Es gibt dort nicht ausreichend naturbedingte Gründe wie Trockenheit, Temperatur, Steinanteil oder Hanglagen, die Einstufung als Bergregion war nicht möglich und auch andere spezifische Kriterien wie ungünstige Flächengrößen und -zuschnitte, ein gewisser Anteil an Schutzgebieten oder übermäßig viele Nebenerwerbsbetriebe erreichten im Durchschnitt der Gemarkung nicht die erforderlichen Schwellenwerte. Dass die notwendigen Zahlen für alle drei Bereiche jeweils nur ganz knapp unterschritten wurden, ist nun umso ärgerlicher.
Selbst Landwirt, der „mit Herzblut“, wie er betonte, gerade auf kleinere Betriebe schaut, zeigt Anton Dippold dafür vollstes Verständnis: „Das ist natürlich sehr schade. Weil kleine Einheiten nicht mehr berücksichtigt werden, trifft es Landwirte wie Martin Krautstorfer besonders hart“. Gleichzeitig stellt er aber heraus: „Auch wenn wir es gerne tun würden, wir haben nicht den geringsten Handlungsspielraum.“
Dass es sich das Ministerium mit der Neuabgrenzung nicht leicht gemacht hat, davon ist auch Robert Schnellhammer, Leiter des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Passau/Rotthalmünster, überzeugt. „Seit 2006 schwelt dieses Thema schon vor sich hin und die Umsetzung konnte zumindest bis jetzt hinausgezögert werden. Verschiedenste Modelle wurden durchgerechnet, bis schließlich mit 1,9 Millionen Hektar benachteiligter Fläche ein Maximum von zehn Prozent der Landesfläche ausgeschöpft werden konnte“, berichtet Schnellhammer, der sich auf Anregung von Martin Krautstorfer gemeinsam mit MdL Walter Taubeneder um den Ortstermin bemüht hatte.
„Dass die realen Gegebenheiten vor Ort nicht außer Acht gelassen werden, zeigt ja auch schon Entgegenkommen“, nimmt Bürgermeister Jürgen Fundke zur Kenntnis. Allerdings: „Mit dieser Information vorab hätte man der ganzen Diskussion an den Stammtischen viel Wind aus den Segeln nehmen können.“
Das traf auf volle Zustimmung bei den anwesenden Landwirten, konnte aber von Bauernverbands-Kreisobmann Hans Koller so nicht stehen gelassen werden: „Es haben im Vorfeld sehr viele Gespräche stattgefunden und wir haben bis zuletzt noch auf eine andere Lösung beim Bezahlsystem gehofft.“ Über „ungelegte Eier“ zu reden, hätte auch noch mehr Verwirrung und Erwartungshaltung in die Debatte gebracht.
Koller regt an, den Tourismus als besonderes Argument für eine Ausgleichszahlung anzuführen, und stellt es als künftige Aufgabe für Bayern heraus, mit neuen Programmen den Verlust von Fördermitteln zu kompensieren. „Weil es wichtig ist, dass gerade solche Flächen wie in Buchet auch in Zukunft weiter bewirtschaftet werden.“
In diesem Jahr gibt es für die herausgefallenen Gebiete noch einmal 80 Prozent der bisherigen Ausgleichszahlungen. „Und 2020 voraussichtlich noch einmal 40 Prozent“, verkündet Dippold am Ende noch eine neue Information. Birgit Bernkopf

Jetzt ist die Politik gefordert

Der Ärger in Ostbayern war groß über die massiven Änderungen rund um die Ausgleichszahlungen für die benachteiligten Gebiete. Viel und heftig wurde diskutiert, der schwierige Einsatz der Berufsvertretung an den Verhandlungstischen wurde manchmal auch unsachlich kritisiert, obwohl mit viel Einsatz versucht wurde, Schlimmeres zu verhindern.

Doch Verständnis für den Ärger ist angebracht: In Ostbayern trifft es manche Gebiete recht herb, da geht es dann um Summen, die eigentlich unverzichtbar sind und die man nicht so einfach aus dem eigenen Geldtascherl ausgleichen kann. Umso bemerkenswerter war die Aktion der Landwirte im Kreis Passau, die es genau wissen wollten: Warum ist es so gekommen, wie es gekommen ist? Auf diese Frage wollten sie eine klare Antwort und die haben sie von Anton Dippold auch durchaus glaubwürdig bekommen. Sein ehrliches Fazit: Die Würfel sind gefallen, nicht in München, sondern in Brüssel, da gibt es nichts mehr zu ändern. Umso wichtiger sind jetzt die Argumente, mit denen andere Formen der Förderungen begründet werden können. Der Ansatz des Passauer Kreisobmannes Hans Koller, den Stellenwert der Landwirtschaft für den Tourismus heranzuziehen, ist dabei ein gutes Beispiel für ein gutes Argument: Die Wirtschaft im Bäderdreieck profitiert nicht wenig von der Kulturlandschaft, die den Urlaubern so gut gefällt. Es ist also nur angemessen, wenn die Bäuerinnen und Bauern, die mit ihrer Arbeit auch auf den bislang benachteiligten Gebieten die reizvolle Umgebung von Thermalanlagen und Golfplätzen sichern und pflegen, nicht im Regen stehen gelassen werden. Jetzt ist die Politik am Zug, der allerdings keine Verspätung haben darf.