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Agrarpolitik

Zwist um Umsetzung der Agrarreform

Josef koch
Josef Koch
am Montag, 06.12.2021 - 16:04

Opposition und Umweltverbände kritisieren, dass Köstinger die Agrarreform weitestgehend ohne parlamentarische Beteiligung umsetzen will. Kammerpräsident Moosbrugger hält die Kritik für überflüssig.

Nationalrat-Österreich

Die entfachte Debatte um die Umsetzung der Agrarreform 2023 über ein Grundsätzegesetz hält Österreichs Kammerpräsident Josef Moosbrugger für „künstlich an den Haaren herbeigezogen und absurd“. Für die Bäuerinnen und Bauern beziehungsweise den Umwelt- und Klimaschutz ist seiner Meinung nach vollkommen irrelevant, ob die rechtliche Umsetzung mittels Novellen in der bestehenden Gesetzesmaterie erfolge oder in einem weiteren Gesetz. Es geht nach Ansicht des Kammerpräsidenten um Inhalte und nicht um zusätzliche Verwaltung. Das sei nur Kritik um der Kritik willen.

„Wir orientieren uns an der Realität auf den Höfen und beschäftigen uns nicht mit unnötigen, formalistischen Diskussionen", betont Moosbrugger, der eine Versachlichung der Diskussion fordert.


Die Umsetzung der GAP in Österreich erfolgt im Marktordnungsgesetz, dem AMA-Gesetz und dem Landwirtschaftsgesetz. Im "intensiven GAP-Umsetzungsprozess" auf nationaler Ebene hat sich laut Moosbrugger gezeigt, dass ein weiteres Gesetz zu einer Verdoppelung gewisser Bestimmungen führen und alles verkomplizieren würde, ohne konkrete Vorteile zu bringen.

Umweltverband verlangt parlamentarische Beteiligung

Indes hält die Umweltorganisation Global 2000 ein Grundsätzegesetz für den besseren Weg. So habe das Landwirtschaftsministerium seit 2020 kommuniziert, ein zukunftsweisendes Grundsätzegesetz zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) in den Nationalrat zu bringen. Dieses Gesetz würde dem GAP-Strategieplan ab 2023 erstmalig einen umfassenden gesetzlichen Rahmen geben, meint Brigitte Reisenberger, Landwirtschaftsexpertin von Global 2000. Für die Verabschiedung des GSP-Grundsätzegesetzes brauche es eine parlamentarische Mehrheit.

Das GSP-Grundsätzegesetz sei nun „plötzlich“ von der Agenda des Landwirtschaftsministeriums verschwunden – der GAP-Strategieplan soll lediglich via Verordnung und Gesetzesnovellen verankert werden, moniert die Umweltorganisation. "Die Abschaffung des GSP-Grundsätzegesetzes ist verantwortungslos! Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in der Klimakrise fordern wir die Regierung auf, das Grundsätzegesetz mit einer ambitionierten Vision und quantitativen Zielen für die österreichische Landwirtschaft vorzulegen", so die Landwirtschaftsexpertin von Global 2000.

Von einem GSP-Grundsätzegesetz erwarte Reisenberger konkrete Ziele und eine Vision für die österreichische Landwirtschaft sowie Grundsätze für Fördermaßnahmen. So verlangt die Umweltorganisation grundlegende Korrekturen bei klimaschädlichen Investitionsförderungen, höhere Förderungen der Bio-Landwirtschaft und eine gerechtere Verteilung der Direktzahlungen, um kleine Höfe zu erhalten.

Moosbrugger: Fokus auf Versorgungssicherheit richten

Dem hält Kammerpräsident Moosbrugger entgegen: Österreich habe viele der von der EU-Kommission vorgegebenen GAP- und Nachhaltigkeitsziele bereits erreicht. Damit gelte das Land EU-weit und international als Vorzeigebeispiel.

Laut Moosbrugger nehmen mehr als 80% der bäuerlichen Familienbetriebe nehmen an Agrarumweltmaßnahmen teil - so viele wie in keinem anderen Land. Über das Öpul bekämen die bäuerlichen Familien etwa einen Ausgleich für besonders biodiversitätsfördernde Maßnahmen oder für einen Verzicht auf ertragssteigernde Maßnahmen. „Diesen Nachhaltigkeitsweg wollen und werden wir in der künftigen GAP-Periode weiterverfolgen und ausbauen", versichert der LKÖ-Präsident.

Zudem hat Österreich die EU-Bio-Zielvorgaben von 25% der Nutzfläche mit 26% Flächenanteil bereits übererfüllt, argumentiert der Kammerpräsident. Mehr als 40% der ÖPUL-Mittel würden schon jetzt an die Bio-Betriebe ausgezahlt. Eine weitere Anhebung der Quote ist laut Moosbrugger trotzdem vorgesehen.

Er fordert dabei eine marktangepasste Weiterentwicklung zum Wohle der Bio-Bäuerinnen und -bauern. Der LKÖ-Präsident empfiehlt indes, Österreich solle angesichts zunehmender Klimaschäden und dramatisch steigender Betriebsmittel- und Rohstoffpreise seinen Fokus für die Zukunft verstärkt auf das Thema Versorgungssicherheit richten. Dazu gehören seiner Ansicht nach einerseits der Schutz unserer vielfältigen Lebensgrundlagen und andererseits auch möglichst verlässliche, ausreichende Erträge. Ziel könne es nicht sein, nachhaltig wirtschaftende Betriebe zu ruinieren und stattdessen nur umwelt- und klimaschädliche Importe zu forcieren

Doppelbauer: ÖVP liegt nichts an Transparenz

Ganz anderer Meinung als LKÖ-Präisent Moosbrugger ist Karin Doppelbauer, NEOS Landwirtschaftssprecherin. „Im Gegensatz zur Darstellung von Präsident Moosbrugger macht es sehr wohl einen Unterschied für die Bevölkerung und die Bäuerinnen und Bauern, ob sich Ministerin Köstinger der Diskussion mit der Öffentlichkeit und dem Parlament stellt, oder weite Teile der Agrarreform per Verordnung der parlamentarischen Kontrolle entzieht“, ist Doppelbauer überzeugt.

Nach ihrer Auffassung ist die nationale Umsetzung der neuen gemeinsame Agrarpolitik die wichtigste agrarpolitische Materie der nächsten fünf Jahre mit einem erheblichen Mitteleinsatz. „Zu argumentieren, dass die Debatte künstlich an den Haaren herbeigezogen ist, zeigt erneut, dass der ÖVP und der Landwirtschaftskammer noch nie viel an Transparenz, demokratischer Legitimation und parlamentarischer Kontrolle gelegen ist“, meint Doppelbauer.

Auch die SPÖ fordert laut Medienberichten eine Gesetzgebung. Nach Auffassung von Agrarsprecherin Cornelia Ecker muss konkret festgelegt sein, wie viele Tonnen CO2 eingespart werden sollen, welches Bio-Ziel Österreich für sich festlegt und wie hoch die "Einsparung von Pestiziden und synthetischen Düngern" sein soll.

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