Wien Agrarminister Norbert Totschnig (ÖVP) ist guter Hoffnung, dass sich auf EU-Ebene in Sachen Wolfsmanagement etwas bewegt. Er verspürt Rückenwind von der Spitze der EU-Kommission. Denn Präsidentin Ursula von der Leyen hatte Im November vergangenen Jahres ihre Beamten angewiesen, exakte Zahlen zum Wolfsbestand in der EU zusammenzutragen. Zuvor waren vermehrt Berichte über vermehrte Angriffe auf Nutztiere, insbesondere in den Alpen, eingegangen. Anfang September hatte ein Wolf von der Leyens 30 Jahre alte Pony Dolly gerissen. Ein Zusammenhang zwischen dem Vorfall und den jüngsten Maßnahmen verneint bisher ein Kommissionsprecher.
Rat und Parlament sind für Neubewertung
Bereits Ende September hatte Österreich beim EU-Agrarrat in Brüssel die Forderung an die EU-Kommission eingebracht, dass der aktuelle Rechtsrahmen zum Schutz großer Beutegreifer überdacht werden muss und dass wir ein europaweit einheitliches Monitoring dieser Beutegreifer brauchen. 16 Mitgliedsstaaten haben die Forderung unterstützt und Totschnigs Bedenken geteilt.
Im November hatte sich zudem das Europäische Parlament in einer Resolution dafür votiert, den Schutzstatus von großen Beutegreifern wie dem Wolf neu zu bewerten. gestimmt. „Unsere Position für Bewegung in der Wolfs-Problematik bekommt also Rückenwind“, freut sich Totschnig. Er hält es für „richtig und wichtig“, dass nun auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dem Thema Aufmerksamkeit schenkt.
Unterstüzt ÖVP Antrag der Opposition?
Offen ist allerdings, ob seine Partei demnächst im Agrarausschuss einem FPÖ-Antrag ebenso viel Unterstützung gewähren wird, wie Totschnig auf EU-Ebene verspürt. Immerhin deckt sich das Anliegen der Fraktion in vielen Teilen mit dem der ÖVP.
In ihrem Antrag fordert die Opposition die Bundesregierung auf, „alle notwendigen Maßnahmen für ein aktives Wolfsmanagement in Österreich zu treffen, sowie sich auf EU-Ebene für die Entnahme von Problemwölfen durch Änderung des Schutzstatus gemäß der FFH-Richtlinie einzusetzen“. So sehe erreiche in Österreich das Tierleid neue Rekorde und die Bundesregierung sehe „tatenlos“ zu. Zudem werde die EU-Kommission aufgefordert, den derzeitigen strengen Schutzstatus des Wolfs zu überdenken.
Keine Lippenbekentnisse mehr
„Willensbekundungen und Lippenbekenntnisse“ zum Schutz der heimischen Almwirtschaft und der im Einzugsgebiet des Wolfs lebenden Menschen seitens der „ÖVP-Abgeordneten in Brüssel“ würden jedoch nicht genügen. Vielmehr gelte es, der Bundesregierung ein klares Mandat für die Anpassung der FFH-Richtlinie zu geben, heißt es im FPÖ-Antrag.
