Linz Bei der heutigen Sitzung des oberösterreichischen Bauernparlaments stehen interessante Anträge der Fraktionen auf der Tagesordnung. Mit allen Kräften will Bauernbund-Fraktionsobmann und LK-Vizepräsident Karl Grabmayr den Abschluss des Mercosur-Abkommens verbinden. Er hält es für die heimische Land- und Lebensmittelwirtschaft äußerst kontraproduktiv, da es die europäischen Umwelt- und Klimaschutzbemühungen untergräbt. Daher soll sich die LK Oberösterreich gegen das Freihandelsabkomme aussprechen. Österreichs Agrarminister Norbert Totschnig bekräftige in den vergangenen Tagen mehrmals seine Ablehnung. Doch in Brüssel scheint er nicht Gehör zu finden.
Die bisher im Abkommen enthaltenen Regelungen für mehr Nachhaltigkeit sind laut Grabmayr viel zu unbestimmt, um die Regenwaldrodungen tatsächlich zu beenden, die Landrechte der Bauern zu schützen und geltende EU-Produktionsstandards beim Agrarimport tatsächlich zu erfüllen. „Die europäischen landwirtschaftlichen Produktionsstandards werden sukzessive nach oben geschraubt. Dass Agrarimporte mit weit geringeren Standards nach Europa importiert werden, scheint keine Rolle zu spielen“, so die Bauernbund-Kritik.
Bauernbund fordert höhere Obergrenzen
Ebenso fordert der OÖ Bauernbund die Investitionsförderobergrenze aufgrund steigender Tierschutz- und Tierwohlstandards anzuheben. Konkret soll die Obergrenze der maximal förderbaren Kosten von 400.000 auf 600.000 Euro steigen. Verstärkte Initiativen und gesetzliche Vorschriften im Bereich Tierwohl sowie in der Ammoniakreduktion führen zu deutlich höheren Ansprüchen in der Bauweise der Stallgebäude und im Platzangebot, zum Beispiel bei den Abferkelboxen. Diese Rahmenbedingungen und die allgemein stark gestiegenen Baukosten treiben die Investitionskosten enorm nach oben und führen zu deutlich gestiegenen Investitionsvolumen, die mit den bisherigen Fördergrenzen vielfach bei weitem nicht mehr abgedeckt werden können.
Mehr LK-Vertreter in AMA Verwaltungsrat
Auch der Unabhängige Bauernverband (UBV) hat mehrere Anträge eingebracht. Nach den jüngsten Diskussionen um das AMA-Gütesiegel und AMA-Marketing, fordert er, dass jede in der Landwirtschaftskammer vertretende Fraktion einen Sitz mit beratender Stimme im Verwaltungsrat der AMA Marketing bekommt.
Gleichzeitig verlangt der UBV Lockerungen beim Umbruchverbot von Grünland, ähnlich wie es Bayern und Deutschland umgesetzt hat. So sollen Landwirte Dauergrünland, das ab 2021 entstanden ist, der Umbruch durch einfache Anzeige bei der entsprechenden Behörde wieder in den Ackerstatus versetzen und jederzeit als Acker nutzen können. So will der UBV auch den bisher notwendigen Umbruch von Wechselwiesen vermeiden und auch kein zusätzliches CO2 freisetzen.
UBV: Sozialbeiträge nur auf produktive Flächen
In einem weiteren Antrag verlangt der UBV beim Wolfsmanagement, dass die Tiroler Wolfsverordnung zunächst österreichweit gelten soll, bis die Bundesregierung in Brüssel erreicht hat, dass der Schutzstatus des Wolfes gesenkt wird. Die Trioler Verordnung sieht unter anderem den Abschuss des Wolfes nach dem ersten Übergriff auf ein geschütztes Tier vor. Zudem gibt es nur noch eine Abschussverordnung statt eines gerichtlich anfechtbaren Abschussbescheids.
Daneben pocht der Unabhängige Bauernverband, dass künftig nur für die produktiven
landwirtschaftlichen Nutzflächen plus Wald Sozialversicherungsbeiträge eingehoben werden. Auch soll die Vollversammlung der LK Oberösterreich die Netz OÖ GmbH auffordern, das Urteil des Landesgerichtes Ried vom 16.01.2023 über die Entschädigungskriterien anzuerkennen, auf eine Berufung zu verzichten und den betroffenen Bauern die Entschädigungen auszuzahlen.
