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Österreich

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Josef koch
Josef Koch
am Freitag, 06.05.2022 - 12:22

Agrarausschuss in Nationalrat Österreich vertagt Oppositionsanträge zur Einkommensstützung für Landwirte.

Bauernhof-Österreich

Anfang Mai hat der Landwirtschaftsausschuss im Nationalrat mehrere Anträge der Oppositionsfraktionen abgelehnt oder auf einen späteren Termin vertagt. So forderte die FPÖ ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Landwirtschaft. Es genüge nicht, die internationalen Märkte nur zu beobachten und dabei zuzusehen, wie Lebensmittel-, Betriebsmittel- und Energiepreise in ungeahnte Höhen schnellen würden, so Antragsteller Peter Schmiedlechner.

Die FPÖ forderte ein Maßnahmenpaket, das weniger "EU-Bürokratie" und eine Überarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik, den Erlass von Sozialversicherungsbeiträgen, die Streichung der AMA-Marketing-Beiträge, das Aussetzen der Mehrwert- und Mineralölsteuer für alle landwirtschaftlichen Betriebe sowie einen Agrargipfel für Ernährungssouveränität beinhaltet.

 

Keine Mehrheit für Aussetzen der Mineralölsteuer

Um die "massiven Preissteigerungen" einzudämmen, sei eine Entlastung der Bäuerinnen und Bauern "jetzt und nicht in Zukunft" nötig, forderte Peter Schmiedlechner (FPÖ) im Ausschuss. Dies sei auch für die Konsumenten von Vorteil, da es dadurch zu geringeren Preiserhöhungen der Produkte komme.

Die Bundesregierung habe bereits zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um die Bauerneinkommen zu stützen, begründete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) die Ablehnung ihrer Fraktion. Damit bezog sie sich unter anderem auf die Rückerstattung von 7 Cent/l für Agrardiesel. Das Aussetzen der Mehrwert- und Mineralölsteuer sei kein Zukunftskonzept, kritisierte Martin Litschauer (Grüne). Dem pflichtete Katharina Werner (NEOS) bei und forderte Schritte in Richtung der Dekarbonisierung der Landwirtschaft. ÖVP und Grüne waren sich einig, den Antrag zu vertagen, so die Parlamentskorrespondenz.

Schließlich sollen in Kürze weitere Entlastungen für die Bauern folgen, wie Bundeskanzler Karl Nehammer jüngst gegenüber dem erweiterten Bauernbund zusagte. Spätestens dann dürfte sich der FPÖ-Antrag überholt haben und lässt sich aus Sicht der Regierungsfraktionen guten Gewissens ablehnen.

Freigabe der Biodiversitätsflächen diskutiert

Das gleiche Votum gaben die Regierungsparteien auch zum NEOS-Antrag ab, die internationale Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Für 2022 forderte NEOS fünf Prozent der ÖPUL-Biodiversitätsflächen im Ackerland zur Produktion freizugeben und eine Lebensmittelverschwendungsstrategie umzusetzen. Weitere Forderungen waren ein Stopp des "zügellosen Zubetonierens", eine Digitalisierungsoffensive, die Abschaffung der AMA- Agrarmarketingbeiträge sowie das Forcieren von Biogas als Einkommens- und Energiequelle für die Landwirtschaft.

Klaus Lindinger (ÖVP) sah im NEOS-Antrag teilweise gute Ansätze, andere lehne man wiederum strikt ab. Die Freigabe von Brachflächen sei bereits Teil des GAP-Pakets. Was etwa den Bodenverbrauch betreffe, habe man bereits im Regierungsprogramm das Ziel von maximal 2,5 Hektar pro Tag bis 2030 verankert. Martin Litschauer (Grüne) konnte der Forderung nach einer Freigabe von Biodiversitätsflächen wenig abgewinnen, da dies den Zweck dieser Flächen konterkarieren würde. Wenig realistisch erachtete der Grünen-Abgeordnete auch das kurzfristige Forcieren von Biogas, um dieses noch heuer nutzen zu können.

Vertagt wurden auch die wieder aufgenommenen Anträge der FPÖ betreffend der Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln, Glyphosatkennzeichnung für Lebensmittel, zum AMA-Gütesiegel  sowie ein aktives Wolfsmanagement.

SPÖ-Antrag für Gentechnikfreies AMA-Gütesiegel abgelehnt

Keine Mehrheit fand die Forderung der SPÖ, dass das AMA-Gütesiegel künftig nur mehr für Fleisch aus gentechnikfreier Fütterung vergeben werden soll, obwohl ihn FPÖ und NEOS unterstützten. Ihrem damit verbundenen Ausschussantrag stimmten lediglich die SPÖ-Vertreter zu. Darin forderte die SPÖ, dass alle Arten gentechnisch veränderter Organismen, egal ob sie durch alte oder neue Gentechnik hergestellt werden, unter die strengen Regeln für Zulassung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung fallen sollen.

Der SPÖ-Antrag für die Beendigung der Förderung von Glyphosatprodukten und anderen Breitbandherbiziden fand bei den anderen Fraktionen ebenfalls keine Zustimmung. Die SPÖ-Initiative für ein Ende der Vollspaltenböden-Haltung von Schweinen unterstützten neben der SPÖ auch die NEOS. Anfang Mai hatte die Regierung das Aus des Vollspaltenboden bei Stallneu- und -umbauten im Tierwohlpaket ab 2023 beschlossen. Durchgewunken hat der Ausschuss zudem die Gesetze zur Agrarreform 2023.

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