Wettbewerbsrecht

Unfairer Handel: Österreich muss sich jetzt sputen

Josef Koch
Josef Koch
am Donnerstag, 29.07.2021 - 08:30

Brüssel erhöht den Druck, weil Österreich das EU-Recht gegen unfairen Handel noch nicht umgesetzt hat.

Hofer-Aldi-Österreich

Weil Österreich die EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) noch nicht umgesetzt hat, hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Neben Österreich sind auch noch weitere elf Staaten betroffen, darunter Frankreich, Polen, Spanien oder Italien.

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) betont indes, die für die Umsetzung der Richtlinie notwendigen Gesetzestexte habe das zuständige Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) bereits vorgelegt, sie befänden sich regierungsintern in Abstimmung. Sie sollen in den nächsten Wochen in Begutachtung gehen und zeitgerecht mit Jahresbeginn 2022 in Kraft treten.

Ende 2018 wurde unter der Ratsvorsitzenden Elisabeth Köstinger im EU-Agrarministerrat die politische Einigung zur UTP-Richtlinie erzielt und 2019 formal verabschiedet.

Köstinger sieht sich als Anwältin der Bauern

Im Regierungsprogramm der Koalition aus ÖVP und Grünen vom Jänner 2020 heißt es dazu im Kapitel Landwirtschaft: "Rasche Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UTP-EU RL); Etablierung einer Mediations- und Schlichtungsstelle zur Absicherung des fairen Wettbewerbs; Bildung von Branchenverbänden zur Stärkung der bäuerlichen Wertschöpfungsstruktur aktiv forcieren."

Köstinger hat wiederholt den Einsatz gegen unfaire Geschäftspraktiken betont. "Wir sehen uns hier als Anwälte unserer Bäuerinnen und Bauern und kämpfen für eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit dem Handel."

Beispiele für erste Schritte seien die Einrichtung einer anonymen Beschwerde-Website für Bäuerinnen und Bauern im Kartellrecht. Gemeinsam mit der Bundeswettbewerbsbehörde haben man einen Fairnesskatalog gegen unfaire Geschäftspraktiken erstellt und gemeinsam mit dem Lebensmittelhandel eine Selbstverpflichtungserklärung zum Fairnesskatalog präsentiert, so die Ministerin. Die im Regierungsprogramm festgelegte  Umsetzung der EU-Richtlinie sowie die Etablierung einer Mediations- und Schlichtungsstelle zur Absicherung des fairen Wettbewerbs seien die nächsten Schritte.

 

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