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Wettbewerbsrecht

Unfairer Handel: Landwirte werden gestärkt

Josef koch
Josef Koch
am Donnerstag, 16.12.2021 - 08:15

Nationalrat hat Gesetz gegen unfaire Handelspraktiken mit Verspätung verabschiedet.

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Österreichs Bäuerinnen und Bauern haben im „täglichen Kampf“ mit dem Lebensmittelhandel nun etwas bessere Karten in der Hand. Am Mittwoch (15.12.) hat der Nationalrat die entsprechenden Änderungen im Wettbewerbs- und Nahversorgungsgesetz beschlossen. Ursprung dafür ist eine EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken von 2019. Eigentlich hätte Österreich die EU-Vorgaben schon bis Anfang Mai umsetzen müssen.

"Erstmals gibt es einen Rechtsrahmen, der unfaire Praktiken definiert und exekutierbar macht“, so Agrarministerin Elisabeth Köstinger. Mit diesen Gesetzesänderungen gehören verspätete Zahlungen für verderbliche Waren, Auftragsstornierungen in letzter Minute, einseitige oder rückwirkende Vertragsänderungen, erzwungene Zahlungen des Lieferanten für die Verschwendung von Lebensmitteln oder Verweigerung schriftlicher Verträge der Vergangenheit an. die Gesetzesnovelle tritt noch in diesem Jahr in Kraft, bei Verstößen drohen – nach Indivualbeurteilung – Strafen bis zu 500.000 Euro.

Ombudsstelle ab März 2022

Außerdem setzt das Landwirtschaftsministerium ab kommenden März eine weisungsfreie und unabhängige Ombudsstelle ein, an die sich Bäuerinnen und Bauern, wie auch andere Lieferanten, kostenlos wenden können. Die Ombudsstelle wird jährlich einen Bericht über Art und Anzahl der unfairen Praktiken sowie deren Ausgang vorlegen. Allerdings soll der Bericht keine Unternehmen namentlich erwähnen, die gegen den neuen Rechtsrahmen verstoßen.

"Damit wird es kleineren Akteuren einfacher möglich sein, über unfaire Praktiken zu sprechen, ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen haben zu müssen. Denn derzeit läuft es nach dem Prinzip: Wer sich wehrt, wird aus dem Sortiment ausgelistet", erklärt Köstinger. Sie versichert, "im Kampf Klein gegen Groß“ auf der Seite der Landwirtschaft, der kleinen Erzeuger und Verarbeiter zu stehen. Sie will auch in Zukunft den Finger in die Wunden legen - auch wenn es die Handelskonzerne stört. „Wie mit unseren Bäuerinnen und Bauern teilweise umgegangen wird, ist unwürdig," so die Ministerin

Österreichs Kammerpräsident Josef Moosbrugger begrüßt, dass mit der nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken für mehr Fairness in der Wertschöpfungskette gesorgt wird. Mit der Schaffung einer weisungsfreien, unabhängigen Ombudsstelle ab März 2022 wird eine langjährige LKÖ-Forderung mit Leben erfüllt.

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