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Umstrittene Pflichtmitgliedschaft

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Prof. Gerhard Poschacher
am Dienstag, 22.02.2022 - 07:00

LK Niederösterreich feiert 100-jähriges Bestehen. Kammern kämpfen inzwischen mit niedrigen Wahlbeteiligungen, trotz geschätzter Beratung.

Wien/St. Pölten Das 100-jährige Jubiläum der Landwirtschaftskammer Niederösterreich (LK NÖ), die am 22. Februar 1922 als erste LK gegründet wurde, ist Anlass, das Kammerwesen näher zu beleuchten. Die Landwirtschaftskammern sind mittlerweile eine Säule der viel gepriesenen und oft gescholtenen Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Sie haben großen Anteil an der erfolgreichen Integration der österreichischen Agrar- und Ernährungswirtschaft in den EU-Binnenmarkt und am Sicherstellen der Selbstversorgung bei den wichtigsten Produkten. An der Eingliederung der bäuerlichen Familien in das Sozial- und Gesundheitssystem waren politische Repräsentanten der Landwirtschaftskammern maßgeblich beteiligt.

Unabhängiger Bauernverband in Opposition etabliert

Die Unzufriedenheit mit der Preis- und Einkommenspolitik in den 1960er bis 1990er Jahren löste große Protestaktionen gegen die Agrarpolitik der jeweiligen Regierungen und die Arbeit der Landwirtschaftskammern aus. Sie haben die Dominanz des Bauernbundes in den Vollversammlungen bekämpft. Während dem Einfluss der FPÖ und SPÖ sowie der Grünen bis heute enge Grenzen gesetzt sind, hat sich der Unabhängige Bauernverband als starke oppositionelle Stimme in der bäuerlichen Selbstverwaltung etabliert. Die blamablen Beteiligungen bei Wahlen in die Kammerparlamente werden aber nicht wirklich kritisch hinterfragt. Die Pflichtmitgliedschaft ist daher immer wieder Anlass für politische Auseinandersetzungen.

Belastetes Verhältnis

Die Landwirtschaftskammern haben sich heute im Kräftedreieck zwischen Landwirtschaftsministerium, Landesregierungen und Agrarmarkt Austria behauptet. Die Arbeit der bäuerlichen Interessensvertretungen mit Unterorganisationen in den Bezirken schätzen die bäuerlichen Familien durchaus, beklagen aber die zunehmende Bürokratie und gelegentlich auch den Kontrollwahn.

Das Verhältnis zwischen praktizierenden Bauern und Krawattenlandwirten in den Amtszimmern klafft weiter auseinander. In den Landwirtschaftskammern hat sich die Mitarbeiterzahl in den letzten Jahrzehnten deutlich vergrößert. Das Umsetzen der neuen ländlichen Entwicklungsstrategie ab 2023, der Green Deal und die damit verbundenen Förderungsauflagen lassen kaum erwarten, dass trotz Digitalisierung der Personalbedarf substanziell kleiner wird. Schon vor mehr als zehn Jahren hat der damalige Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich einen Zwölf-Punkte-Diätplan für die Agrarverwaltung vorgelegt und Vereinfachungen bei der Förderabwicklung und Kontrolle in Aussicht gestellt. Davon ist heute kaum mehr die Rede.

Sehr einflussreich

LK Niederösterreich-Präsident Schmuckenschlager-und Direktor vor Haus

Seit ihrer Gründung ist die LK NÖ, mit 21 Außenstellen in den Bezirken und bis 1957 auch für die Wiener Bauernschaft zuständig, die einflussreichste Organisation. Präsidenten wie Rudolf Schwarzböck (1985 bis 2005) und Hermann Schultes (2005 bis 2018), jeweils auch Vorsitzende der LK Österreich, haben dazu beigetragen, das weit verbreitete Misstrauen der Bauern gegen den Binnenmarkt abzubauen. Die NÖ-Bauernbund-Ikone Matthias Bierbaum (1970 bis 1985) war als Präsident LK NÖ der konsequenteste politische Gegner der SPÖ-Landwirtschaftsminister in dieser Zeit.

Seit 2018 ist Johannes Schmuckenschlager Präsident der LK NÖ. Er kann sich als Abgeordneter im Nationalrat auf eine „starke Bauernbundfraktion“ verlassen. Bauernbund und Landwirtschaftskammern haben sich bei der GAP-Einigung weitgehend durchgesetzt, die ökosoziale Steuerreform und das erneuerbare Ausbaugesetz und den Waldfonds auf den Weg gebracht. Ab heuer können sich die Bauern auch auf eine Pensionserhöhung freuen. Die Corona-Hilfen haben bisher schlimme wirtschaftliche Einbrüche verhindert.

Ärger im Burgenland

Die Landwirtschaftskammern in Wien, im Burgenland und in Kärnten haben es mit SPÖ-geführten Landesregierungen als Aufsichtsbehörde zu tun. Während in der Bundeshauptstadt und in Kärnten eine weitgehend konfliktfreie Kooperation zwischen Bauernkammer und Landesregierung gepflegt wird, möchte SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die Landwirtschaftskammer im Burgenland finanziell schwächen, Kompetenzen (Biolandbau) wegnehmen und auf die Organisations- und Personalstruktur Einfluss nehmen. Präsident Niki Berlakovich hat es nicht leicht, den Landeshauptmann von der erfolgreichen Arbeit der LK Burgenland zu überzeugen.

Insgesamt ist aber festzustellen, dass Bundeskanzler Karl Nehammer und sein Team versuchen, die unter Sebastian Kurz verschmähten Sozialpartner nicht nur als Nothelfer für die Pandemiebekämpfung ins politische Boot zu holen. Die Republik nur vom Kanzleramt aus zu steuern, ist ein politisches Experiment, das mit Sebastian Kurz gescheitert ist. Mit den Landesfürsten und Sozialpartnern zu regieren und die ÖVP, mit der politisch starken Bauernbundorganisation und den Landwirtschaftskammern, ist eine gewisse Garantie für politische Stabilität, weil auch die SPÖ damit im Boot sitzt. Das entspricht einer langen Tradition in der Zweiten Republik.

Historischer Rückblick

Das Kammer- sowie das land- und forstwirtschaftliches Organisationswesen haben in Österreich eine lange Tradition. Sie reicht bis in die Zeit Maria Theresias (1740 bis 1780) zurück. Landwirtschaftsgesellschaften bündelten die Interessen der auf sich allein gestellten Bauern und präsentierten diese der kaiserlichen Verwaltung.

Als Konsequenz aus der Bauernbefreiung 1848 wurden dann vor rund 150 Jahren das Ackerbauministerium errichtet, die Börse für landwirtschaftliche Produkte gegründet, mit der Hochschule für Bodenkultur Wissenschaft die Forschung intensiviert und das Bildungswesen für die bäuerlichen Betriebsführer ausgebaut. Nach dem Zerfall der Monarchie 1918 wurde die junge, politisch instabile Republik mit Hungersnot und sozialem Elend konfrontiert. Abgeschnitten von den großen agrarischen Gebieten der Donaumonarchie, wurde der Glauben der Menschen an den Bestand der Republik erschüttert. Mutige Agrarpioniere forderten, die Bauern sollten den Aufbau des Förderungswesens und die Ankurbelung der Produktion selbst in die Hand nehmen und zusammen mit genossenschaftlichen Einrichtungen die Intensivierung der Nahrungsmittelerzeugung bewerkstelligen.

Gründungspräsident Josef Zwetzbacher

Am 22. Februar 1922 wurde auf Initiative des damaligen Bauernbundsekretärs Engelbert Dollfuß, als Bundeskanzler und Begründer des autoritären Katholischen Ständestaats (1934/38) bis heute umstritten, als Agrarpolitiker aber anerkannt, als erste die Landwirtschaftskammer Niederösterreich mit Gründungspräsident Josef Zwetzbacher eingerichtet.

1929 bildete sich die Präsidentenkonferenz der land- und forstwirtschaftlichen Hauptkörperschaften, heute Landwirtschaftskammer Österreich. Landwirtschaftskammern wurden daraufhin in allen Bundesländern errichtet. Sie arbeiten auf der Grundlage von Landesgesetzen, in denen die Hauptaufgaben festgelegt sind: Beratung, Förderung, Interessensvertretung.