Wettbewerbsrecht

UBV fordert Gesetz gegen Preiskampf

Josef Koch
Josef Koch
am Donnerstag, 15.04.2021 - 06:01

Damit Bauern nicht mehr unter Preisschlachten des Lebensmittelhandels leiden, fordert der UBV eine Preisbindung.

Preisdumping-Hofer-Österreich

Der Unabhängige Bauernverband (UBV) fordert ein Ende der „Preisschlachten“ im Lebensmitteleinzelhandel (LEH).  "Wer solche Spielregeln und Rahmenbedingungen gestaltet, wie wir das derzeit haben, der sollte diese Spielregeln ändern und nicht regelmäßig über den eigenen Unwillen jammern", heißt es in einer Presseaussendung des UBV.

Der UBV fordert zum Abstellen dieser Billigaktionen daher andere Spielregeln, beispielsweise gleiche Vorgaben beim in Verkehr bringen von Waren. Laut UBV müssen importierte Lebensmittel die gleichen Produktions-Vorgaben haben, wie heimische Waren. Nur so dürfen diese ins Regal.

Ebenso verlangt er eine "echte Produkt Herkunfts-Kennzeichnung". Laut UBV redet der Bauernbund seit 25 Jahren davon, doch zustande gekommen sei bis heute nichts. Weil sich Wirtschaftsbund und Wirtschaftskammer bisher durchsetzen konnten, meint der UBV.

Vor Ostern hatte das Gesundheitsministerium aber einen verbesserten Entwurf zur Herkunftskennzeichnung vorgelegt. ÖVP-Agrarministerin Elisabeth Köstinger zeigte sich damit zufrieden.

UBV fordert Parteien zum Handeln auf

Der UBV fordert daher alle im Parlament vertretenen Fraktionen, insbesondere die Bauernbund Nationalräte auf, solche gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, wie dies zum Beispiel im Pflanzenschutzbereich oder bei Arzneimittel gegeben ist. Bei den Arzneimitteln gibt es laut UBV keine Rabattschlachten.

Das Beispiel Herkunftskennzeichnung zeigt laut UBV-Präsident Karl Keplinger: "Das permanente Unterordnen der
bäuerlichen Interessen unter die Ziele der Wirtschaft/des Wirtschaftsbundes degradiert die erklärten Ziele unserer Interessenvertretung zu wertlosen Lippenbekenntnissen, die uns Bauern letztlich Nichts bringen!"

Nach dessen Ansicht hat es der Bauernbund es in der Hand – das behauptet er immer wieder, dass er im Parlament in Wien oder Brüssel, für die Bauern passende Spielregeln beschließt. Eine bessere preisliche Absicherung lässt sich beispielsweise über Verbesserungen im Handelsrecht über Preisfindungsregeln erreichen. Mit der Moralkeule kommen, ändert keine Geschäftsaktivität, meint der UBV.

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