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Totschnigs Zukunftspläne

Mit der 100-Tage-Bilanz von Bundesagrarminister Norbert Totschnig ist die Opposition nicht einverstanden.
Josef koch
Josef Koch
am Freitag, 02.09.2022 - 13:43

Agrarminister zieht seine 100-Tage-Bilanz selbst. Opposition kritisiert Untätigkeit.

Mit der 100-Tage-Bilanz von Bundesagrarminister Norbert Totschnig ist die Opposition nicht einverstanden.

Gut 100 Tage ist Norbert Totschnig als Bundeslandwirtschaftsminister im Amt. In seiner Bilanz sieht er zahlreiche Erfolge, und kündigt weitere Maßnahmen an. Die Opposition ist da aber ganz anderer Meinung. „ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig muss endlich in die Gänge kommen und handeln. Falls er dazu nicht mächtig ist, soll er den Hut nehmen und zurücktreten“, fordert FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner.

Aus seiner Sicht sind Wolfsproblematik, Preissteigerungen und anhaltendes Bauernsterben die brennenden Probleme. Er kritisiert, dass ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig die Preisentwicklung weiterhin nur beobachten wolle.

Die FPÖ fordert daher unter anderem die AMA-Marketinggebühren abzuschaffen, SVS-Beiträge zu übernehmen und gleichzeitig die hohen Energiepreise zu deckeln.

Totschnigs Maßnahmenprogramm

Davon findet sich allerdings Nichts in Totschnigs künftigen Maßnahmenprogramm. Der Agrarminister kündigt an, weiter die Lebensmittelversorgung zu sichern. „Mit dem Versorgungssicherungspaket, dem Beschluss der Gemeinsamen Agrarpolitik im Parlament oder dem Tierwohlpaket haben wir wichtige Meilensteine gesetzt. Die Lebensmittelversorgung ist derzeit gesichert. Ich setze mich dafür ein, dass das so bleibt“, so Totschnig.

Allerdings ist der österreichische GAP-Strategieplan von Brüssel noch nicht genehmigt. Voraussichtlich soll dies im September passieren. Beim Wolfsmanagement macht sich der ÖVP-Politiker für „Naturschutz mit Hausverstand“ stark. Er unterstützt die zuständigen Bundesländer bei Gesprächen auf EU-Ebene. So gebe es definierte Ausnahmen, die eine Entnahme von Problemwölfen ermöglichen. Zusammen mit Bundeskanzler Karl Nehahmmer will Totschnig in Brüssel eine Diskussion anstoßen. Schließlich würden Wolfsrisse zu einem immer größeren Problem für Almwirtschaft und Tourismus.

Herkunftskennzeichnung bleibt vage

Bei der vielfach geforderten Herkunftskennzeichnung ist es aber weiter offen, wann sie in Kraft treten kann. Nachdem die Begutachtungsverfahren der Verordnungen abgeschlossen sind, werden die Stellungnahmen eingearbeitet. Totschnig beteuert, die Verpflichtende Herkunftskennzeichnung der Primärzutaten Milch, Fleisch und Eier in der Gemeinschaftsverpflegung und in verarbeiteten Lebensmitteln ab 2021“ so rasch wie möglich umzusetzen.

Positiv blickt Totschnig auf das Erneuerbare Gase Gesetz. Um Österreichs Energieimportabhängigkeit zu verringern und die Versorgungsicherheit zu erhöhen, will er die Produktion von heimischem Biogas deutlich steigern. Entsprechende gesetzliche Vorgaben sollen im Herbst mit dem Erneuerbare Gase Gesetz auf den Weg gebracht werden. Die Gespräche mit der zuständigen Klimaministerin liefen, heißt es dazu aus seinem Ministerium.

Mehr Bio- und Holzgas geplant

Mithilfe von Forschungsmaßnahmen zu Holzgas und Biotreibstoffe werden laut Ministerium auch weitere Absatzmöglichkeiten für Schadholz und Reststoffe aus der Land- und Forstwirtschaft entwickelt. Eine entsprechende Ausschreibung sei derzeit in Vorbereitung und solle im Herbst gestartet werden. Geplant ist in der Holzinitiative des Österreichischen Waldfonds einer Forschungsanlage, um Holzgas und Treibstoffen aus Holz herzustellen. „Diese Maßnahme ist ein wichtiger Beitrag für die österreichische Energieselbstversorgung mit erneuerbaren Energien und Treibstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen“, ist der Forstminister überzeugt.

Als einen „Top-Erfolg“ sieht Totschnig das 110 Mio. € schwere Versorgungssicherungspaket für Landwirtschaft und 9Mio. € für geschützten Anbau. Damit will der Bund die gestiegenen Betriebsmittelkosten abfedern und die Bauern zu unterstützen, damit sie weiter produzieren und die Bevölkerung mit Lebensmitteln versorgen können. Das Geld fließt bis Jahresende an alle, die einen Mehrfachantrag gestellt haben. Um die Versorgung mit regionalem Obst und Gemüse aus Glashäusern zu sichern, stehen 9 Mio. € zur Verfügung. Die Auszahlung erfolgt bis zum 30. September 2022.

Tierwohlpaket als Erfolg gewertet

Positiv wertet der ÖVP-Politiker die abgeschlossen Verhandlungen zum Tierwohlpaket. Betroffene Betriebe, die bis zu 2 Jahre vor der gesetzlichen Frist aus der dauernden Anbindehaltung umsteigen, also bis Ende 2027, unterstützt die Regierung mit einem Investitionsprogramm über jährlich 30Mio. €. Zu den Schwerpunkten gehört das Aus für unstrukturierte Vollspaltenbuchten mit Ende 2039. In Neu- und Umbauten sind sie bereits ab 1. Jänner 2023 verboten. Bestehende Ausnahmen für die dauernde Anbindehaltung von Milchkühen laufen 2030 aus. Ab 1. Jänner 2024 wird es keine dauernde Anbindehaltung auf AMA-Gütesiegel Milchviehbetrieben mehr geben.

Totschnig betont daneben die Soforthilfe nach Unwetterkatastrophe in Kärnten von 2,5 Mio. € für die Wildbach- und Lawinenverbauung im Gegendtal. In neue Schutzprojekte im Gegendtal sollen knapp 7,5Mio. € von Bund, Land und Gemeinden fließen. Weiter erwähnt der Agrarminister den Krisenstab zur Lebensmittelversorgung, die wachsende Waldfläche Österreichs sowie das Aktionsprogramm Waldbrand – „Brennpunkt Wald“ (s. BLW 35, S. 11)