Tiroler Jungbauernschaft soll weit über 800.000 € zurückzahlen

Die Rückzahlungsforderung über 800.000 € sorgt zwischen ÖVP und Grünen für mächtigen Streit. "Es ist geradezu absurd, dass die größte Jugendorganisation unseres Landes jetzt den Preis für die offensichtliche Unfähigkeit der im grünen Vizekanzleramt angesiedelten Förderabwicklungsstelle zahlen soll“, kritisiert der Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter den grünen Vizekanzler Werner Kogler.

Dessen Ministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) hat mit der Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) einige Organisationen vertieft geprüft, die Förderungen aus dem NPO-Fonds erhalten haben, darunter auch die Tiroler Landjugend. Danach hat ein großer Teil der Landjugend-Vereine die Coronahilfen aus dem NPO-Fonds zu Unrecht erhalten.

Laut BMKÖS haben bei der Prüfung 120 Orts- und Bezirksvereine der Tiroler „Jungbauernschaft/Landjugend“ gleichlautende Stellungnahmen sowie Unterlagen vorgelegt. Daraus ergibt sich, dass sie dem Tiroler Bauernbund, einer Teilorganisation der ÖVP Tirol, zuzurechnen und daher selbst als Teilorganisation im Sinne des Parteiengesetzes zu qualifizieren sind. Insbesondere bezeichnen sich diese Vereine selbst als Zweigvereine des Hauptvereins Tiroler Bauernbund, der laut Eigenbeschreibung und Statuten der ÖVP Tirol eine Teilorganisation der Partei ist. Zugleich werden diesen Teilvereinen wesentliche Elemente ihrer Statuten, die unabhängiges Handeln entscheidend einschränken, vom Hauptverein bzw. von der rechtlich unselbständigen Sektion des Tiroler Bauernbundes „Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend“ zwingend vorgeschrieben. Von diesen 120 Teilvereinen werden daher die Förderungen des NPO-Fonds von 816.752,15 € zurückgefordert.

Drei weitere Vereine der Tiroler „Jungbauernschaft/Landjugend“, die möglicherweise ebenfalls dem Tiroler Bauernbund zuzurechnen sind, haben anderslautende Stellungnahme als die erwähnten 120 Zweigvereine vorgelegt. Daher wurden weitere Unterlagen angefordert. Von acht weiteren Vereinen der Tiroler „Jungbauernschaft/Landjugend“ wurden bereits aufgrund fehlender Rückmeldungen, die einen Verstoß gegen die vertragliche Verpflichtung zur umfassenden Mitwirkung bei Kontrollen darstellen, Förderungen von 56.961,62 € zurückgefordert. Davon wurden laut BMKÖS 9.088,57 € bereits zurückgezahlt.

Abgeschlossen ist die Prüfung des Vereins „Vorarlberger Jungbauernschaft/Landjugend“. Dieser konnte nachvollziehbar darlegen, dass er nach einer Statutenänderung im Jahr 2016 nicht als Partei oder Teilorganisation einer Partei im Sinne des Parteiengesetzes anzusehen ist und daher beim NPO-Fonds antragsberechtigt war.

Politische Parteien sowie Teilorganisationen politischer Parteien im Sinne des Parteiengesetzes sind beim NPO-Fonds nicht antragsberechtigt. Organisationen, die als „nahestehende Organisationen“ im Sinne des Parteiengesetzes anzusehen sind oder in einem etwaigen sonstigen Naheverhältnis zu einer Partei stehen, sind nicht vom NPO-Fonds ausgeschlossen, begründet das BMKÖS die Rückforderung.

Nach Auffassung des Tiroler Landeshauptmanns Platter zeichnen sich die Ortsorganisationen der Jungbauernschaft/Landjugend durch ihr ehrenamtliches und wohltätiges Engagement in den Tiroler Gemeinden aus. Gerade in der Corona-Zeit haben die Mitglieder der Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend unzählige Mitmenschen, die auf Hilfe angewiesen waren, mit vielfältigen Initiativen unterstützt. Platter moniert, dass die seit Mai 2022 angekündigte Prüfung „zufällig“ 13 Tage vor der Tiroler Landtagswahl fertig ist, und drei Tage bevor die Wiener Opposition den Tiroler Landjugendobmann Dominik Traxl nach Wien in den U-Ausschuss lädt.

„Für mich steht seit heute fest, dass das grüne Vizekanzleramt die Anträge aus dem NPO-Fonds unzureichend behandelt und den eigenen Prüfauftrag zu wenig ernst genommen hat“, so Platter. Mitten im Tiroler Landtagswahlkampf werde nun versucht, der Jungbauernschaft/Landjugend einen politischen Skandal unterzuschieben. „Dabei wird im Ergebnis der Zweitprüfung einzig und allein das Missmanagement im grünen Vizekanzleramt sichtbar“, so der Tiroler Landeshauptmann.

Der NPO-Fonds wurde im Frühjahr 2020 eingerichtet, um den gesellschaftlich wichtigen und auch wirtschaftlich zusehends bedeutsamen gemeinnützigen Sektor in der COVID-Krise zu unterstützen. Bisher wurden über 54.000 Anträge bewilligt und mehr als 766 Mio. € ausbezahlt. Anträge über das erste Quartal 2022 sind noch bis 31. Oktober möglich.

Scharfe Kritik kommt von Oppositionsparteien. Laut NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos muss die ÖVP muss endlich einsehen, dass sie nicht über dem Gesetz steht und für sie die gleichen Regeln gelten wie für alle anderen. Die Republik sei kein Selbstbedienungsladen, auch wenn die österreichische Volkspartei das seit Jahrzehnten so handhabt und ohne Genierer in jeden Steuertopf greift. "Wenn die ÖVP noch einen letzten Funken Anstand besitzt, zahlt sie alle zu Unrecht bezogenen Förderungen sofort zurück“, fordert Hoyos. 

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch fordert Kanzler Karl Nehammer seit Monaten auf, „alle zu Unrecht erhaltenen Förderungen aus dem NPO-Topf auf Heller und Pfennig zurückzubezahlen. Doch der in Folge der schweren innerparteilichen Turbulenzen schon wieder vollkommen abgetauchte ÖVP-Chef spiele auf Zeit. "Er zeigt einmal mehr, dass er keinen Anstand und keine Moral hat“, so Deutsch.

Was sich hier offenbart, ist aus Sicht der FPÖ "ein schwarzes Sittenbild, voll von Abkassierermentalität und moralischer Verkommenheit". Es bleibe jetzt vor allem bei der Rückzahlung die Frage, welche Personen für diesen Wahnsinn verantwortlich gemacht und ob sich die Schwarzen an den Orts- und Bezirksfunktionären abputzen werden.

"Denn die Abgabe gleichlautender Stellungnahmen und Unterlagen deutet auf eine systematische Vorgangsweise und nicht auf das Handeln einzelner Funktionäre hin“, kommentiert Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss.

"Jetzt fehlen nur noch Neuwahlen, um Österreich von diesem Duo des Totalversagens zu befreien“, meint der FPÖ-Vertreter.