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Tierwohl-Paket

Tierwohl: Für Opposition reicht das Paket nicht

Josef koch
Josef Koch
am Freitag, 08.07.2022 - 10:20

Nationalrat in Österreich beschließt trotzdem das Aus für die Anbindehaltung und Vollspaltenbuchten.

Nationalrat-Österreich

Der Nationalrat hat am Donnerstag (7.7.) das von den Regierungsparteien vorgelegte Tierschutzpaket verabschiedet. Darin wird das seit langem geforderte Aus für Vollspaltböden in der Schweinehaltung verankert. Das Verbot gilt für Neubauten ab 2023, für bestehende Ställe ist eine Übergangsfrist bis 2040 vorgesehen. Zudem beinhaltet das Paket unter anderem ein Schredderverbot für Küken sowie das Aus für die permanente Anbindehaltung für Rinder.

Bundesminister Johannes Rauch sprach von einem Kompromiss zweier Welten. Österreich liege beim Tierwohl unter den Top 3 in Europa. Agrarminister Norbert Totschnig ist sich sicher, dass Österreich damit die internationale Spitzenposition weiter ausbaut. „Gleichzeitig geben wir unseren bäuerlichen Familienbetrieben damit Planungssicherheit und bewahren auch in Zukunft eine verlässliche Lebensmittelversorgung im Land“, so Totschnig

Die Opposition zeigte sich hingegen unzufrieden mit dem Gesetzespaket. Sie forderte die Regierung zu mehr Mut beim Tierschutz auf, auch wenn das Schreddern von Küken und die Verschärfungen bei den Qualzuchten von einigen Abgeordneten positiv erwähnt wurde. Kritisiert wurden vor allem die langen Übergangsfristen und dass das Verbot von Vollspaltböden nur für Schweine, nicht aber für Rinder gilt. Auch die weiter bestehende Möglichkeit des Lebendtransports von Kälbern ab der 3. Woche stieß auf Ablehnung.

Für ÖVP und Grüne ist das Paket Meilenstein

Die beiden Regierungsparteien sprachen hingegen von einem Meilenstein, der den Weg für eine zukunftsfähige Landwirtschaft und eine verbesserte regionale Wertschöpfung ebne. Die langen Übergangsfristen würden der Rechtssicherheit dienen, denn es wäre für die Bäuerinnen und Bauern ökonomisch unrealistisch und untragbar, erst kürzlich auf dem Boden der aktuellen Gesetzeslage getätigte Investitionen praktisch als verloren abschreiben zu müssen. Sie richteten aber auch einen Appell an den Lebensmittelhandel, die Gastronomie und die Konsumenten, ihren Teil der Verantwortung wahrzunehmen.

ÖVP und Grüne kündigten zudem ein weiteres Tierschutzpaket für den Herbst an, in dem es dann um die Heimtiere geht. Ein in der Debatte eingebrachter SPÖ-Rückverweisungsantrag des Tierschutzpakets an den Gesundheitsausschuss blieb in der Minderheit.

SPÖ sieht zu viele Schwachstellen

Harsche Kritik am Gesetz kam von der SPÖ. Es handle sich dabei nur um einen ersten Schritt, aber kein großen Wurf für das Tierwohl, sagte Dietmar Keck (SPÖ). Grundsätzlich sei das Aus der Vollspaltböden zu begrüßen, die vorliegenden Regelungen seien aber nur „Kosmetik“ und würden viele Schwachstellen beinhalten, bekräftigte SPÖ-Mandatarin Cornelia Ecker die Ablehnung seitens ihrer Fraktion. So gebe es etwa kein rechtsverbindliches Ausstiegsdatum, auch nach 2023 könne eine Haltungseinrichtung für mindestens 23 Jahre ohne rechtliche Konsequenzen weiterbetrieben werden. Die Übergangsfristen sind der SPÖ daher ein großer Dorn im Auge.

Auch dass nur die Schweine, nicht aber auch die Rinder vom Verbot der Vollspaltböden betroffen sind, kkonnte die SPÖ nicht nachvollziehen. Kein Verständnis brachten die SPÖ-Abgeordneten ferner dafür auf, dass Ferkel weiterhin ohne Betäubung kastriert werden dürfen. Zudem monierten sie, daas Paket sei nicht im Parlament verhandelt worden, der Tierschutz sei zu wichtig, um ihn durch das Parlament zu „peitschen“.

FPÖ plädiert für einheitliche EU-Regeln

Peter Schmiedlechner (FPÖ) sprach sich gegen die vorliegenden Regelungen aus, da Österreich bereits eines der strengsten Tierschutzgesetze habe. Es sei ein „katastrophales Zeichen, in der jetzigen Situation so ein Gesetz zu verabschieden“. Höhere Auflagen würden höhere Preise für die Konsumenten sowie mehr Aufwand für die Erzeuger bedeuten. Für Schmiedlechner braucht es stattdessen europaweit einheitliche Spielregeln für den Tierschutz. Das führte zum Widerspruch bei den Regierungsparteien, die darauf hinwiesen, dass sich die Freiheitlichen eigentlich meist dagegen aussprechen, auf gemeinsame europäische Regelungen zu warten.

Strasser kann Kritik der Opposition nicht nachvollziehen

Die Kritik der Oppositionsparteien stößt bei Bauernbundpräsident Georg Strasser auf völliges Unverständnis: „Würden wir die Standards der Opposition heute umsetzen, gebe es morgen keine Betriebe mehr. Bekommen Bauern jetzt aber zu hohe Produktionsauflagen auferlegt, werden Familienbetriebe ihre Hoftore schließen müssen. Importe von Lebensmitteln aus dem Ausland, wo deutlich niedrigere Standards herrschen, wären die Folge, warnt Strasser. „Deshalb entwickeln wir uns mit dem Tierwohl-Paket weiter, aber in machbaren Schritten.“

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