Tiertransport: SPÖ-Antrag löst Debatte aus

Wien In Nationalrat ist am Mittwoch (1.2.) der SPÖ-Antrag auf Umsetzung des Volksbegehrens „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ erwartungsgemäß gescheitert. Im Fokus stand für die SPÖ, das Tierleid zu verringern und Fleischtransporte hauptsächlich nach dem Schlachthof – gekühlt oder gefroren – vorzunehmen. Die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne stimmten dagegen. Allerdings kam es zu einer lebhaften Debatte.

Fast 427.000 Personen haben das Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ unterstützt. Die vom niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl gestartete Initiative zielt darauf ab, Tierleid beim Schlachtviehtransport durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen zu unterbinden. So sollen Schlachtviehtransporte nur noch vom landwirtschaftlichen Betrieb zu den nächstgelegenen Schlachthöfen erlaubt sein. Die FPÖ wies darauf hin, dass täglich 3,8 Millionen Tiere auf den Straßen transportiert werden. Es komme bei den Tieren zu Erschöpfungszuständen, Dehydrierung und Verletzungen aufgrund des oft massiven Platzmangels.

Aus Sicht von Dietmar Keck (SPÖ) enthalte das Volksbegehren vernünftige Forderungen zum Wohl der Tiere. Es bedürfe dringender Änderungen, um diese zu schützen, hielt Keck fest. Mittels Entschließungsantrag verlangte der Abgeordnete, die Forderungen des Volksbegehrens umzusetze. Auch Peter Schmiedlechner (FPÖ) sprach sich gegen Lebendtiertransporte quer durch Europa und für eine bessere Kennzeichnung der Lebensmittelherkunft aus. Aus seiner Sicht sollte man die Praxis beenden, die aus dem Ausland importierten Tiere nach der Schlachtung in Österreich einfach mit einen AT-Stempel zu versehen und damit für den Konsumenten als österreichisches Qualitätsprodukt zu kennzeichnen. „Wenn wir unnötige Lebendtiertransporte verhindern wollen, sollten wir mit einer ordentlichen Produkt- und Herkunftskennzeichnung starten.“ Bei Transporten seien aber Schlacht- und Zuchtvieh unterschiedlich zu behandeln, so der FPÖ-Agrarsprecher. Aus Sicht von Alois Kainz (FPÖ) würde der Transport zum nächstgelegenen geeigneten Schlachthof Tierleid ersparen. „Tiere sind keine Waren, sondern Lebewesen“, betonte er.

Für stärkere Kontrollen der Tiertransporte warb Katharina Werner (NEOS). Ihr ging die diesbezügliche umgesetzte Novelle nicht weit genug. Wichtig sei, vermeidbare Tiertransporte zu verhindern. Werner trat dafür ein, Alternativen in der Ernährung aufzuzeigen, um den Konsum tierischer Produkte zu verringern. Ihr ist es aber wichtig, Landwirte und Konsumenten nicht gegeneinander ausspielen sondern einen gemeinsamen Weg finden.

Man sei sich einig, dass Tiertransporte eine unerträgliche Qual seien, die beendet oder zumindest sehr stark beschränkt werden müssen, unterstrich Faika El-Nagashi (Grüne). Mit der Novelle des Tierschutzgesetzes vom Sommer habe man Verbesserungen erreicht. Ihr Parteikollege Clemens Stammler gab zu bedenken, ein zwingend vorgeschriebener Transport von Schlachtvieh in den nächsten Schlachthof sei schwer umzusetzen. Er warnte vor einer „Planwirtschaft“.

Josef Hechenberger (ÖVP) konterte der Opposition ebenfalls mit Verschärfungen im Tierschutz, die im Sommer 2022 beschlossen wurden. Aus seiner Sicht müsse man an diesen Beschlüssen festhalten, die einerseits Tiere schützen und andererseits Landwirten eine Perspektive für die Produktion geben. Dabei sollte auch auf die ausreichende Versorgungssicherheit gesetzt werden. Tiere nur mehr bis zum nächsten Schlachthof zu transportieren, würde die österreichischen Bauernbetriebe massiv einschränken, unterstrich Hechenberger.

Bundesbäuerin Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) erinnerte daran, dass Tiertransporte mit Bedacht auf das leibliche und psychische Wohl der Tiere zu erfolgen haben. Den Vorwurf er Opposition, die Regierung sei hier untätig, wies sie entschieden zurück. Mehrere Vorhaben werden umgesetzt, strich sie hervor. Carina Reiter (ÖVP) bezeichnete Österreich als Vorreiter beim Tierschutz. Österreich habe hohe nationale Standards. Wichtig sei, dass die Vorschriften praktisch umsetzbar seien.