Kammerwahl

Streit um Wählerverzeichnisse in Österreich entfacht

Josef Koch
Josef Koch
am Montag, 04.01.2021 - 13:06

Laut Landwirtschaftskammer Steiermark können Wählerverzeichnisse nicht ausgehändigt werden. Bürgerlisten unterstützen den UBV.

Wahl-Landwirtschaftskamamer

Nach Auffassung der Landwirtschaftskammer Steiermark will offenbar die FPÖ mit einem Sturm im Wasserglas bei den Landwirtschaftskammerwahlen auf sich aufmerksam machen, indem sie das rechtlich glasklare Thema der Wählerverzeichnisse zum Problem hochstilisieren will.

Laut Kammer dürfen die Wählerverzeichnisse für die Landwirtschaftskammerwahl dürfen nicht ausgehändigt werden, weil es diesbezüglich keine Rechtsgrundlage gibt. Daher sei die FPÖ-Behauptung, diese fristgerecht angefordert zu haben, völlig bedeutungslos und für niemanden nachvollziehbar, teilt die steirische Landwirtschaftskammer mit. Schon am 25. November 2020 habe die Landeswahlbehörde alle Gemeinden und Bezirkshauptmannschaften detailgenau über diese Thematik informiert.

Einsicht in Wählerverzeichnisse war möglich

Entsprechend der gesetzlichen Grundlage war auch für die Landwirtschaftskammerwahl – wie bei allen anderen Wahlen auch – die Einsicht in die Wählerverzeichnisse möglich. Jeder Wahlberechtigte und folglich auch jede wahlwerbende Gruppe konnten in die Wählerverzeichnisse Einsicht nehmen und gegebenenfalls Berichtigungsanträge stellen, heißt es in einer Presseaussendung der Kammer.

Die ebenfalls zitierte Herausgabe der Mitgliederverzeichnisse der Landwirtschaftskammer ist ebenso gesetzlich nicht gedeckt und würde schwerwiegende datenschutzrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. "Die Kammerführung handelt hinsichtlich der Mitglieder- und Wählerverzeichnisse somit klar gesetzeskonform und steht für Gesetzesverstöße nicht zur Verfügung", so die Kammer.

Für die Kammerführung sei das Befolgen von demokratisch legitimierten Gesetzen oberstes Gebot. Die Kammerführung ist verwundert, dass die FPÖ diese korrekte Vorgehensweise als antidemokratisch bezeichne. "Es mutet etwas eigenartig an, dass Vertreter einer Partei, die mit Wahlanfechtung einige Erfahrung hat, die Nichteinhaltung von gesetzlichen Vorschriften einfordern", so die Landwirtschaftskammer Steiermark.

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