Steuerreform: Kritik von UBV und FPÖ

Der Unabhängige Bauernverband (UBV) ist enttäuscht über die geplanten Maßnahmen bei der ökosozialen Steuerreform der Bundesregierung. UBV-Präsident Karl Keplinger zweifelt, ob die Bauern von der angekündigten „größten Steuerentlastung der zweiten Republik“, wirklich profitieren. „Jeder, der arbeitet, soll profitieren“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Vorstellung der Steuerreform.

Seine Kritik begründet der UBV wie folgt: „Wie man mit 25 Mio. Euro pro Jahr 155.000 Betriebe energieautark macht, bleibt sprichwörtlich im Dunkeln,“ so Keplinger. Mit 160 Euro für jeden land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in Österreich bekomme man genau zwei Elektrikerstunden gefördert.

Bisher galten auch die bäuerlichen Betriebe systemrelevant, daher fordert der UBV für Betriebsleiterinnen und -leiter der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe eine Gutschrift von 3.000 Euro bei den Sozialversicherungsbeiträgen – angeglichen am Mitarbeitermodell für Unternehmen. Um die Kinder der Bäuerinnen und Bauern pauschalierungsbedingt nicht schlechter zustellen, hält der UBV eine Anhebung des Kinderbonus auf 2.000 Euro für nötig.

Nicht unerwähnt darf nach UBV-Ansicht die CO2 Steuerrückvergütung auf Agrardiesel bleiben. Das sogenannte Dieselprivileg könne man – bei genauer Betrachtung der länderspezifischen Besteuerung von Diesel – für Österreich nicht feststellen, so die Interessenvertretung. Hier könnte man allenfalls von den Niederlanden sprechen, bei einer Steuer von 51,2 Cent/l auf Diesel. Österreich liegt mit 40,96 Cent/l auf Diesel ähnlich wie Deutschland mit 47,4 Cent.

„Den Erhalt des in Wirklichkeit nicht vorhandenen Dieselprivilegs als Erfolg zu verkaufen, entbehrt jeder Grundlage,“ meint der UBV-Präsident. „Was uns bleibt ist die Rückvergütung der CO2 Steuer beim Agrardiesel. Was wir zusätzlich fordern ist die Mineralöl-Mehrwertsteuer-Rückvergütung nach deutschem Modell von 21,48 Cent/l.

Um die stark gestiegenen Ausgaben für Betriebsmittel verlangt der UBV eine Angleichung des einnahmenseitigen Mehrwertsteuersatzes für pauschalierte Betriebe auf 20 Prozent. Erst jüngst ist er mit einem Antrag dazu bei der Landwirtschaftskammer Oberösterreich gescheitert.

Die größte Steuerreform aller Zeiten soll nach UBV-Auffassung nicht nur der besserverdienenden Bevölkerung, gutbezahlten Funktionären und der Industrie nützen, sondern auch die bäuerlichen Einkommen stärken.

Ähnlich wie der UBV sieht auch die Opposition die Regierungspläne zur Steuerreform.  „Zuerst wird der Agrardiesel von der ÖVP abgeschafft, um das nun als eine große Entlastung zu präsentieren“, zeigte sich der freiheitliche Agrarsprecher Peter Schmiedlechner entsetzt. „Wenn ÖVP-Landwirtschaftsministerin Köstinger glaubt, dass sie damit jemanden täuschen kann, dann irrt sie sich gewaltig. Denn angekündigt haben Köstinger und ihre ÖVP schon Vieles. Die Umsetzung wird noch Jahre dauern und das Paket wird uns sicher noch mehrfach angekündigt werden,“ erwartet der FPÖ-Agrarsprecher. Er hält die Steuerreform für keinen großen Wurf.

Die Ministerin schätze die Situation der Bauernschaft komplett falsch ein, denn schon jetzt stünden die Bäuerinnen und Bauern mit dem Rücken zur Wand, so Schmiedlechner. Er befürchtet durch die CO2-Steuer auf fossile Energieträger weitere Preissteigerungen. Dabei seine Betriebsmittel und die Anschaffung von Maschinen schon jetzt für die Landwirte kaum mehr leistbar. Zusätzlich treffe die steigende Inflation die bäuerlichen Familien mit voller Wucht. Daher hält es der FPÖ-Politiker eher für unwahrscheinlich, dass gerade die kleinen Betriebe investieren, um den Sprung zum energieautarken Bauernhof schaffen zu können.