Eine Seite, 25 Punkte, und über 1000 Orts- und Gemeindefunktionäre beteiligt. Das sind die Eckdaten des Forderungskatalogs des Bauernbunds Niederösterreich an die Landesregierung. Diese ist erst Ende März im Amt. Ab Juni will der Bauernbund Hofgespräche quer durch ganz Niederösterreich starten. Dazu sind mehr als 300 Veranstaltungen geplant.
Ganz oben auf der Agenda hat der Bauernbund seinem Anspruch an die Politik formuliert. „Leistung muss sich wieder lohnen“. Unterm Strich muss den Bäuerinnen und Bauern mehr bleiben. So fordert die Interessenvertretung; unter anderem eine klare Absage zu neuen Steuern auf Haus und Hof sowie Schutz und Förderung von Eigentum. Darunter fallen eigene, günstigere Agrarstromtarife und die dauerhafte Verlängerung eines steuerbegünstigten Agrardiesels. Das Pauschalierungs- und Einheitswertmodell soll weiter gestärkt werden.
Kostenbremse bei SVS-Beiträgen
Interessant ist auch die Forderung nach einer Kostenbremse bei Sozialversicherungsbeiträgen. So sollen jährliche Anpassungen ausgesetzt werden. eine Entlastung bei den Beiträgen hatte in der Vergangenheit auch immer wieder der Unabhängige Bauernverband (UBV) verlangt. Vielleicht geht es jetzt schneller. Schließlich kann Bauernbundobmann Stephan Pernkopf einige der Forderungen als zuständiger Agrarlandesrat gleich selbst innerhalb der Landesregierung anpacken. Als Bauernbundobmann will die Anliegen seiner Mitglieder laut gegenüber der Politik vertreten. Da muss der Landesrat Pernkopf in manchen Dingen einfach nur sich selbst gut zuhören.
Zusammen mit seinem Bauernbunddirektor Paul Nemecek sieht Sternkopf die Versorgung der Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln auch in Krisenzeiten als primäre Aufgabe für jede Regierung, zumal sie als verfassungsrechtlicher Auftrag verankert ist. „Diesen Auftrag können unsere Bäuerinnen und Bauern nur dann erfüllen, wenn sie auch die notwendigen Rahmenbedingungen vorfinden und man sie arbeiten lässt“, so die beiden Interessenvertreter.
Mehr Hausverstand statt Verbote
Im Detail heißt es dazu im Forderungskatalog, den Bauernpakt („Farmers-Deal“) der Europäischen Volkspartei konsequent umzusetzen, das EU-Agrarbudget an die Inflation anzupassen und unter maximaler nationaler Kofinanzierung zu erhöhen. Gleichzeitig sind mehr Hausverstand statt Vorschriften und Verbote nötig, wie bei der Ammoniak- und Nitratreduktion, Güllegrubenabdeckung- und Einarbeitungsfristen. Ebenso verlangt der Bauernbund einen Versorgungssicherheits-Check mit klaren Absage an unrealistische EU-Vorgaben zur Verringerung von Pflanzenschutzmittelreduktion oder Tierhaltung. Gleichzeitig soll die Politik mehr für regionale Produkte statt Importe sorgen, darunter fallen beispielsweise ein Stopp des Mercosurabkommens. Agrarimporte sollten nur zu den hohen EU-Standards erfolgen. Einschränkungen in der Waldnutzung durch den Green Deal sind mit dem Bauern nicht zu machen.
