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Versorgungssicherheit

Soforthilfe: Doppelbauer wirft Köstinger Untätigkeit vor

Josef koch
Josef Koch
am Dienstag, 22.03.2022 - 15:43

Oppositionspartei NEOS stellt eigenes Hilfsprogramm vor. UBV kritisiert ÖVP-Bauernvertreter wegen Entlastungspaket.

Doppelbauer-Karin-NEOS

Bei der bevorstehenden Debatte im Nationalrat zum Entlastungspaket will die NEOS-Partei Bundesagrarministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) auffordern, mehr für die Bauern zu tun. Der Nationalrat tagt am Mittwoch und Donnerstag (23/24.3.). Am zweiten Sitzungstag gibt es um 10 Uhr eine Fragestunde, zu der die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Elisabeth Köstinger, im Parlament sein wird.

Von allen Seiten wird seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor den Auswirkungen des Kriegs auf die Agrarmärkte und die landwirtschaftliche Produktion gewarnt. Doch Ministerin Köstinger habe sich bis vor kurzem gemütlich zurückgelehnt und versprochen, die Lage zu „beobachten“, kritisiert die Oppositionspartei.

„Dass dabei nichts Gutes herausgekommen ist, zeigt das am Wochenende von der Bundesregierung präsentierte Paket. Die darin angekündigten Maßnahmen sind weder treffsicher noch nachhaltig und werden innerhalb kürzester Zeit verpuffen“, ist Karin Doppelbauer, NEOS. Agrarsprecherin, überzeugt.

Das schlägt die Opposition vor

Aus NEOS-Sicht gibt es sechs wirksame und nachhaltige Maßnahmen:

 5% der ÖPUL UBB-Biodiversitätsflächen im Ackerland für 2022 zur Produktion freigeben

  1. Strategie zur Lebensmittelverschwendung endlich umsetzen
  2. Zügelloses Zubetonieren stoppen und Flächenwidmung kontrollierter, transparenter und nachvollziehbarer gestalten
  3. Digitalisierung ausrollen, smart und Precision Farming zum Status quo machen
  4. ntransparente AMA Agrarmarketingbeiträge abschaffen und die Betriebe entlasten
  5. Biogas als Einkommensart für die Landwirtschaft forcieren und als Energiequelle mobilisieren

„Jetzt ist es an der Zeit, besonnen aber bestimmt und in Abstimmung mit den europäischen Partnern zu agieren“, fordert Doppelbauer.

UBV-Bundesvorstand wettert gegen ÖVP-Bauernvertreter

Unzufrieden mit den geplanten Maßnahmen der Regierung ist auch der Unabhängige Bauernverband (UBV). Auf der kürzlich abgehaltenen UBV-Bundesvorstandssitzung in Niedernsill in Salzburg forderte er erneut, Bürokratie abzubauen, auch jene, die für die Waldwirtschaft geplant ist. Ebenso verlangt der UBV-Vorstand „endlich eine Leistungsabgeltung“ für die Landwirtschaft, um die Höfe wirtschaftlich führen zu können.

Die UBV-Vorschläge für das Abfedern der enorm gestiegenen Betriebsmittelkosten hätten „ständig die Vertreter der Regierungspartei in der Landwirtschaftskammer“ abgelehnt, so die UBV-Vorstände. Scheinbar haben aber diese keine Vorschläge zu Gunsten der Bauern eingebracht, denn wie sich bei den bereits präsentierten Entlastungspakten von der Bundesregierung zeigt, sei die Landwirtschaft wieder einmal durchgefallen, stellt der UBV fest. Er erwartet von den ÖVP-Bauernvertreter, „endlich auf Taten zu setzen“. Schließlich sei Mehrheitsfraktion der Interessenvertretung in der Bundes- und Landesregierung auch vertreten.

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