Kammerwahlen

Richtsätze für Umweltleistungen

UBV_Pressekonferenz_12.1.2021
Josef Koch
Josef Koch
am Donnerstag, 14.01.2021 - 08:01

Der Unabhängige Bauernverband legt zu den Kammerwahlen sein Agrarkonzept auf den Tisch.

DSC01420 - Herbst und Ilsinger kleiner

Bei einem Pressegespräch machten die Spitzenkandidaten des Unabhängigen Bauernverbands (UBV) Steiermark für die Kammerwahlen deutlich, wofür sie sich einsetzen wollen. Obmann Johann Ilsinger forderte neue Wege in der Agrarpolitik.

Aus Ilsingers Sicht ist es ein Muss, dass die Land- und Forstwirte für ihre „erbrachten Leistungen auch entsprechende Abgeltung“ benötigen. Dies muss einerseits über die Erzeugung von Lebensmitteln möglich sein. Daneben brauche es eine „Leistungsabgeltung“ je ha für das Bereitstellen von Kulturland inklusive einer CO2-Leistungsprämie.

Für die ersten 30 ha schlägt der UBV 900 €/ha vor. Bis 100 ha sinkt sie auf 500 €/ha, danach auf 200 €/ha. Die CO2-Prämie sollte zwischen 150 und 200 €/ha (inkl. Almflächen) liegen. Biobauern und Tierhalter sollen nach dem UBV-Konzept Zuschläge von 400 bzw. 200 €/ha erhalten. Daneben gibt es zusätzliche Gelder für mehr Tierwohl und Bewirtschaftungsnachteile.

Gleiche Spielregeln

Nach Auffassung von Johann Herbst, zweiter Spitzenkandidat des UBV Steiermark passen derzeit die Spielregeln in keiner Branche oder Produktionssparte. Daher sei die Einkommenslage der Land- und Forstwirte desaströs. Er wagte einen sportlichen Vergleich: Wäre der 100 m-Lauf in China nur 90 Meter lang, würde niemand mehr zusehen. „Das wirtschaftliche Erfolgsmodell Sport wäre ökonomisch sofort am Ende.“
Die Landwirtschaft zahle heute bei internationalen Handelsverträgen die Zeche für andere Branchen. Das sei ein Unding und müsse auf politischem Weg abgestellt werden. Daher fordert der UBV gleiche Vorgaben für die Produktion, nur so sei ein fairer Wettbewerb möglich.
Mit einher zur Erzeugung von Lebensmittel geht die Gestaltung von Kulturland. Ohne Bauern werde diese Arbeit niemand mehr verrichten. Das führe dazu, dass der ganze regionale Naherholungsraum gefährdet sei, warnt Florian Taucher. Er kandidiert als Spitzenkandidat im Wahlkreis 1 – Graz/Graz Umgebung. Er zeigte auf, wie wichtig eine intakte Landwirtschaft in den Regionen, in den Gemeinden ist.
Taucher wies unter anderem auf die fehlende Abgeltung der Inflation bei den Erzeugerpreisen oder bei den EU-Ausgleichsgeldern hin. So lag der Bauernmilchpreis vor dem EU-Beitritt bei umgerechnet rund 53 ct/kg. Heute „grundelt der Erzeugermilchpreis bei rund 35 bis 40 Cent“ herum. Zwischenzeitig war er gar unter 30 ct/kg gesunken. Wäre der Erzeugermilchpreis an die Inflation angepasst, wäre er heute bei 83 bis 84 ct, so der Taucher.

Mindestpensionen nötig

Nach Tauchers Ansicht herrsche zum Teil eine extrem große soziale Schieflage für die älteren der Bauerngenerationen. „Die Bauernpension meiner Mutter liegt mit rund 480 Euro um 50 Prozent unter der Mindestsicherung. Die Altersvorsorge hängt also unmittelbar mit dem Bauerneinkommen zusammen“, verdeutlichte der frühere ÖVP-Bürgermeister.
Der UBV fordere daher eine Mindestpension für Bäuerinnen von 1200 €, ergänzte Ilsinger. Dazu soll jede Frau für jedes Kind zusätzlich 200 € auf die Pension dazu erhalten. „Eine Gesellschaft wird nur dann langfristig funktionieren, wenn es eine echte Anerkennung von großen Leistungen gibt.“

Bessere Rechtsberatung

Der UBV Oberösterreich verspricht bei seiner Kandidatenvorstellug neben den allgemeinen agrarpolitischen Zielen, besonders die Rechtsberatung auszubauen und Kammermitglieder gegenüber AMA, Landesinstitutionen oder Gemeinden sowie bei Verwaltungsverfahren wie Enteignungen durch die öffentliche Hand wirksam zu vertreten, falls er die Mehrheit erlangt. Zudem will er Stellungnahmen der Kammern zu neuen Gesetzen und Gesetzesänderungen öffentlich machen. Bisher publiziere das Kammerpräsidium diese nicht.

Das Programm des Bauernbunds und Spitzenkandidaten zu den Kammerwahlen finden Sie auf den Seiten 18 und 19 in dieser Ausgabe.

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