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EU-Umweltpaket

Pflanzenschutz-Verbot: Allianzen gegen Kommissionspläne

Josef koch
Josef Koch
am Samstag, 27.08.2022 - 07:00

Im Gegensatz zu Deutschland planen Österreichs Bauern noch keine Proteste. EU-Abgeordnete fordern Kehrtwende der Kommissionspläne.

Pflanzenschutz-Rübenherbizid

In Deutschland wachsen die Widerstände von Bauern und Politik gegen die EU-Pläne für ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten. Und in Österreich? Aktuell scheint es an der Basis noch relativ ruhig zu sein, bestätigte eine Sprecherin des Bauernbunds.

Allerdings sind zumindest EU-Parlamentarier der ÖVP auf Hab-Acht-Stellung. Bei ihrer Bezirkstour durch Oberösterreich warnte beispielsweise EU-Parlamentarierin Simone Schmiedtbauer vor den EU-Plänen.

Schmiedtbauer: Falscher Zeitpunkt für Vorschläge

"Die Vorschläge kommen zum falschen Zeitpunkt und ignorieren alle Stimmen, die auf eine Verschiebung gepocht haben. Wir dürfen unsere Produktion in Zeiten der Krise nicht einschränken. Gerade jetzt brauchen die Landwirte einen vollen Werkzeugkasten“, so die EU-Abgeordnete.

Der Green Deal müsse ein Zukunftsprogramm werden, statt Ernährungssicherheit und bäuerliche Familienbetriebe zu schwächen. „Mit einseitigem Verbieten ohne Alternativen aufzuzeigen, kommen wir nicht weiter, daher muss die EU-Kommission ihren Kurs dringend korrigieren“, betont Schmiedtbauer.

Ende Juni hatte die EU-Kommission Gesetzesentwürfe zur Pflanzenschutzreduktion und zur Renaturierung präsentiert. Darin fordert sie unter anderem 50% weniger Pflanzenschutzmittel-Einsatz bis 2030.

Landesbäuerin sieht Nachteile beim Green Deal

Oberösterreichs Landesbäuerin Johanna Haider pflichtet Schmiedtbauer bei. “Wenn unser Essen durch den Green Deal nicht mehr in ausreichender Menge in Europa bzw. in Österreich erzeugt werden kann, dann kann der Green Deal in seiner jetzigen Form nicht zielführend sein,“ so die Landesbäuerin.

Eine Auslagerung der landwirtschaftlichen Produktion in Drittländer, welche unter weit geringeren Umweltstandards Nahrungsmittel produzieren, um diese dann wieder in die EU zu importieren, wird sich aus Ihrer Sicht nicht nur negativ auf die heimische Landwirtschaft, sondern auch auf den Umweltschutz auswirken.

 

Bernhuber: Allianzen gegen Kommission als Ziel

Bernhuber-Alexander-EU-Abgeordneter-ÖVP

Das Wochenblatt hat dazu in seiner aktuellen Ausgabe den EU-Abgeordneten Alexander Bernhuber gefragt. Er ist EVP-Schattenberichterstatter für die entsprechende EU-Verordnung (SUR).

Herr Bernhuber, Sie sind Schattenberichterstatter des EU-Parlaments zur geplanten EU-Verordnung (SUR) und Landwirt. Mit welchen Folgen rechnen Sie für Landwirte in Österreich, wenn die EU-Pläne so durchgehen?

Bernhuber: Ein Dorn im Auge ist das Beinahe-Totalverbot von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten wie Natura 2000. Für die europäische Landwirtschaft hätte das enorme Auswirkungen. Unterschiedliche wissenschaftliche Studien belegen, dass die Produktion in Europa bei Umsetzung des Green Deals wie die Kommission ihn möchte, die Produktion einschränken würde. Sollten diese Pläne umgesetzt werden, so droht in Europa ein Verlust der Weizen- und Ölsaatenproduktion um minus 15 Prozent.

Wo muss die EU-Kommission aus Ihrer Sicht nachbessern?

Bernhuber: Neben dem Beinahe Totalverbot in sensiblen Gebieten beim pauschalen Ziel von – 50 Prozent Pflanzenschutzmittel. Dies ist fernab jeglicher Realität. Sogar Experten in der Kommission sehen das ein. Gerade mit dem Krieg in der Ukraine und der Lebensmittelkrise können wir uns diese Verbote keinesfalls leisten. Die Kommission muss gerade jetzt alles dafür tun, um die Lebensmittelproduktion zu maximieren, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Landwirtschaft braucht dafür einen vollen Werkzeugkoffer.

Welche Chancen Sie als EVP-Chefverhandler, sich gegen die EU-Pläne und die grüne Sarah Wiener, Chefverhandlerin für den federführenden EU-Umweltausschuss, durchzusetzen?  

Bernhuber: Es wird sich zeigen, ob sich grüner Idealismus, ohne Blick auf die Realität oder eine faktenbasierte sachliche Position finden lässt, wie und ob wir zukünftig Lebensmittel in der EU produzieren können. Auch die Mitgliedsstaaten sind hier sehr besorgt und der Meinung, dass hier die Kommission über das Ziel hinausschießt. Jedenfalls befinde ich mich bereits in Gesprächen mit unterschiedlichen Fraktionen und werde versuchen Allianzen zu bilden, um unsere Position zu stärken.

 

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