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Patentrecht

Patentrecht: Österreich schreitet bei Saatgut ein

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Josef koch
Josef Koch
am Montag, 24.10.2022 - 16:53

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler gibt Novelle des Patentrechts zur Begutachtung.

Auf positive Resonanz in der Agrarbranche stößt die Patentrechtsnovelle der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler. Vor allem Bioverbände wie Bio Austria begrüßen den Entwurf der Patentgesetz-Novelle, den die Umweltministerin heute (24. 10.) in Begutachtung geschickt hat. Damit will sie Schlupflöcher schließen, die derzeit Konzernen nutzen, um Saatgut und Pflanzen zu patentieren.

Ein prominentes Beispiel war die Patentanmeldung von Carlsberg und Heineken für Braugerste mit bestimmten Eigenschaften. Die Brauereikonzerne haben dabei zufällige Mutationen patentiert, die während der konventionellen Züchtung entstanden sind. Österreichs Privatbrauereien sind dagegen Sturm gelaufen.

Strasser: Patente hemmen Zuchtfortschritt

Bauernbund-Präsident Georg Strasser spricht sich gegen eine Patentierung von Pflanzen und Tieren aus. Sie gefährden aus dessen Sicht die Landwirtschaft und Ernährungssouveränität. Sie würden dazu führen, dass Bäuerinnen und Bauern sowie Züchterinnen und Züchter etwa Lizenzgebühren für Saatgut bezahlen müssten. „Das wäre für viele nicht leistbar. Patente auf Pflanzen hemmen den Zuchtfortschritt und legen den Saatgutmarkt lahm,“ warnt Strasser. Er sieht den klassischen Sortenschutz als wirkungsvolles Instrument.

Konkret sieht die Novelle durch eine Präzisierung von „im Wesentlichen biologischen Verfahren“ vor, dass Saatgut aus traditioneller, auf natürlichen Phänomenen beruhender Züchtung nicht mehr patentiert werden kann.

Keine Patente auf Zufall und Natur

Die neue gesetzliche Regelung stellt klar, dass Verfahren wie natürliche Genveränderungen oder Zufallsmutagenese künftig nicht mehr patentierbar seien, so der grüne Nationalrat Clemens Stammler. Pflanzen und Tiere, die durch konventionelle Verfahren erzeugt wurden, sind laut Novelle nicht mehr vom Patentrecht betroffen, auch wenn es Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen oder Tiere mit denselben Eigenschaften gibt.

Die Ziele der Novelle sind Rechtssicherheit, der Schutz der Biodiversität, sowie der Schutz kleiner Betriebe vor Großkonzernen. Eine Änderung des nationalen Patentgesetzes schafft laut Stammler nicht nur Klarheit auf nationaler Ebene. Die Klarstellung im nationalen Patentgesetz sei zudem der „effektivste Hebel“, um eine Lösung auf europäischer Ebene voranzutreiben.

Signalwirkung für Europa erwartet

Bio Austria sieht die Gefahr, dass eine Patentierung von Pflanzen aus klassischer Züchtung Bäuerinnen und Bauern und damit die gesamte Lebensmittelproduktion in Abhängigkeiten der Patentinhaber bringen kann. „Eingeschränkter Zugang zu genetischen Ressourcen und mangelnde Rechtssicherheit würde der Landwirtschaft als der klein- und mittelständischen Saatgutwirtschaft schweren Schaden zufügen und Innovation hemmen“, betont Bio Austria Obfrau Gertraud Grabmann.

Eine Beschlussfassung der Patentrechts-Novelle durch den Nationalrat hätte Signalwirkung auf europäischer Ebene. „Österreich würde durch einen entsprechenden Beschluss die Rolle des Vorkämpfers für Wahlfreiheit der Bäuerinnen und Bauern im Pflanzen- und Saatgutbereich in ganz Europa übernehmen“, ist Grabmann überzeugt.

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