Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat am Montag (9.5.) auf einer kurzen Pressekonferenz ihren Rücktritt erklärt. Sie zog dabei eine kurze Bilanz ihres Wirkens.
Als einen Höhepunkt bezeichnete sie die EU-Ratspräsidentschaft 2018, in der Österreich wichtige Initiativen anstoßen konnte, so Köstinger, unter anderem die Richtlinie zum Verbot unlauterer Handelspraktiken. Die Ex-Agrarministerin hatte in den vergangenen Jahren immer wieder die Vorstände des Lebensmittehandels Österreichs wegen ihrer "erpresserischen" Methoden kritisiert. Sie hofft, dass es auch unter ihrem Nachfolger für die Vorstände nicht ruhiger werde.
Als weitere Erfolge wertete Köstinger den neuen Gewässerbewirtschaftungsplan, die Herkunftskennzeichnung, das Tierwohlpaket sowie die Agrarreform 2023. Nach 13 Jahren in der Politik wirkte Köstinger ermüdet.
Die letzten fünf Jahre seien die härtesten gewesen, meinte sie. Kein Wunder, bei so vielen Vorwürfen gegen ihre Partei, die ÖVP, und auch gegen sie persönlich. Sie bedauerte in politischen Auseinandersetzungen "manchmal nicht den richtigen Ton gefunden zu haben, trotz der Bemühungen besser zu werden". Nun sei die Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Doch dazu ließ sie in ihrem knapp 15-minütigen Statement nichts durchblicken.
Kompletter Rückzug ais Politik
Nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz, und der kurzen Ära von dessen Nachfolger Alexander Schallenberger, wurde in Wien schon länger spekuliert, ob und wann auch die Kurz-Vertraute Köstinger ihren Hut im Kabinett nehmen wird. In ihrem Rücktrittsstatement sprach Köstinger bemerkenswerterweise Kurz ihren Dank aus, "mit den gemeinsamen Werten, Österreich verändern zu dürfen." Gegenüber Bundeskanzler Nehammer dankte sie diesem, für dessen Vertrauen.
Angeblich will sich Köstinger komplett aus der Politik verabschieden, berichten verschiedene Medien. Allerdings sagte sie bei ihrem Rücktritt, sich der ÖVP immer verbunden zu fühlen und dankte allen ÖVP-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. So will sie auf ihre Minister-Gehaltsfortzahlung und auf ihr Nationalratsmandat verzichten. Ofenbar zieht es die 43-jährige Kärntnerin in die Privatwirtschaft.
Offen ist derzeit noch, ob Bundeskanzler Nehammer noch vor dem ÖVP-Bundesparteitag den Ministerposten im Landwirtschaftsministerium besetzen wird. Möglicherweise könnte er seine neue Regierungsmannschaft auch erst auf dem Parteitag vorstellen.
Ex- Kanzler Sebastian Kurz schloss in einem Interview mit der „Kronen Zeitung“ eine Rückkehr in die Politik aus. Seine Anwesenheit auf dem Parteitag diene nur dazu, seinen Nachfolger Nehammer zu unterstützen. Die Justiz ermittelt gegen Kurz unter anderem wegen des Verdachts der Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Kurz arbeitet inzwischen für den US-Milliardär Peter Thiel als „Global Strategist“.
Wie es aus dem Ministerium heißt, hatte sich Köstinger nach dem Amtsantritt von Bundeskanzler Karl Nehammer bereit erklärt, für die fünfmonatige Übergangsphase bis zum ÖVP-Bundesparteitag am kommenden Samstag (14.5.) noch die Leitung des Landwirtschafts- und Tourismusministerium zu Verfügung zu stehen.
Ziel war es, unter zwei wichtige Gesetzesvorhaben wie die Herkunftskennzeichnung und das Tierwohlpaket auf den Weg zu bringen. Vergangene Woche hatte der Ministerrat die Gesetzesentwürfe verabschiedet. Auch die gesetzlichen Grundalgen für die GAP-Reform befinden sich seit kurzem im parlamentarischen Verfahren.
Köstinger stammt aus einer Bauernfamilie in Kärnten und begann ihre politische Karriere unter anderem im Bauernbund, einer Teilorganisation der ÖVP. Von 2009 bis 2017 vertrat sie Österreich im Europäischen Parlament. Seit 2017 war sie als Landwirtschafts- und Tourismusministerin in der Regierung.
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