Agrarministerkonferenz

Österreich: Landesagrarräte drängen auf EU-Kompromiss

Josef Koch
Josef Koch
am Montag, 21.06.2021 - 07:30

Die Landesagrarräte unterstützen Bundesministerin Köstinger in Brüssel zur einer schnellen Einigung bei der Agrarreform zu kommen.

Köstinger-Seitinger

Bei ihrer Konferenz in Schladming am vergangenen Freitag (18.6.) drängten die Agrar-Landesräte der Bundesländer gemeinsam mit Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger auf eine rasche Einigung bei den Trilog-Verhandlungen in Brüssel zur Agrarreform. Nach Meinung des steirischen Landesrats Hans Seitinger sind gemeinsame europäische Entscheidungen essenziell für die Weiterentwicklung der Agrarpolitik. Umso schmerzhafter sei es, dass es auch eineinhalb Jahre nach Ablauf der alten GAP-Periode noch keine Einigung zwischen Kommission, Rat und Parlament gebe. "Unsere Bauern brauchen endlich Rechts- und Planungssicherheit", fordert Seitinger die EU-Institutionen zum Handeln auf.

Auch die jüngste Verhandlungsrunde, die in den vergangenen Tagen stattfand, brachte keine Einigung. Für diese Woche, am Donnerstag und Freitag, (24./25.6.) ist daher in Brüssel erneut ein Super-Trilog anberaumt.

Diese Verzögerungen haben laut Seitinger auch dramatische Auswirkungen für die heimischen Bauern, weil nicht klar ist, welche Maßnahmen in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen in Zukunft unterstützt werden können. Das bedeute beispielsweise, dass viele Bauern, die von konventioneller auf biologische Landwirtschaft umsteigen möchten, verunsichert sind, weil sie von der EU noch immer nicht wissen, wie der Umstieg gefördert wird.

Köstinger: Verhandlungspartner müssen aufeinander zugehen

Die Verhandlungen laufen auf europäischer Ebene sehr zäh, bestätigte Bundesagrarministerin Köstinger, aber man müsse noch eine Einigung vor Juli zustande bringen. "Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten müssen aufeinander zugehen, und dafür wollen wir Wegbereiter sein. Daher haben wir gemeinsam mit Deutschland einen Vorstoß bei den Klima- und Umweltmaßnahmen beim vergangenen Rat in Lissabon gemacht," erläuterte sie ihre Strategie.

Die Verankerung von 25% bei den Öko-Regelungen wäre ein großer Durchbruch. Bereits 14 Mitgliedstaaten stehen ausdrücklich hinter dieser Forderung. "Der heutige einstimmige Beschluss der Agrarreferenten stärkt mir für die nächsten Verhandlungen den Rücken", sagte Köstinger.

Tirol übernimmt LARK-Vorsitz im zweiten Halbjahr

Geisler Josef-Agrarrat Tirol

Tirols Agrarreferent Josef Geisler erwartet, dass im Zuge der Brüsseler Verhandlungen bei den wesentlichen, noch offenen Punkten eine Einigung erzielt werden kann. Dann gehe es unter dem Tiroler Vorsitz in der Landesagrarreferentenkonferenz (LARK) im zweiten Halbjahr darum, die europäischen Vorgaben in der Ersten und Zweiten Säule der GAP national umzusetzen.

"Wir wollen das österreichische Programm so vorantreiben, dass ein Start der neuen Förderperiode 2023 auch wirklich möglich ist. Es braucht hohe Umwelt- und Klimastandards für die Zukunft. Unsere Öko-Leistungen in der 2. Säule im Agrarumweltprogramm sind zukunftsweisend, und viele Mitgliedstaaten hinken in dieser Frage hinterher", meinte Tirols Agrarreferent Josef Geisler.

Kräfte bei Digitalisierung bündeln

Um die vielfältigen Chancen, die sich durch die Digitalisierung ergeben, bestmöglich nutzen zu können, vereinbarten die Agrarreferenten, in diesem Bereich noch intensiver zusammenarbeiten zu wollen. Dieser technologische Fortschritt eröffne der Landwirtschaft viele neue Möglichkeiten, so der Vorsitzende Seitinger.

Österreichweit werden an drei Standorten (Wieselburg, Mold, Raumberg-Gumpenstein) und auf 25 Pilot- und Demonstrationsbetrieben im Projekt "Innovation Farm" ausgewählte neue digitale Technologien, Trends und Entwicklungen gezeigt, erprobt und weiterentwickelt. Durch die enge Zusammenarbeit zwischen Forschung, Industrie und Agrarsektor sollen praxistaugliche Zukunftslösungen für die Landwirtschaft entwickelt und greifbar gemacht werden.