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Direktzahlungen

Österreich klagt wegen Almen gegen Brüssel

Josef koch
Josef Koch
am Freitag, 10.06.2022 - 14:55

EU-Kommission behält wegen Beanstandungen über 68 Mio. € zurück. Bauern sollen Direktzahlungen ungekürzt erhalten.

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Die EU-Kommission hat in Österreich das differenzierte System der Direktzahlungen für extensives Dauergrünland wie etwa Almen gegenüber mehrschnittigen Grünlandflächen und Ackerland beanstandet. Daher behält sie 68,27 Mio. € an Direktzahlungen zurück. Der Beschluss der EU-Kommission wurde am Freitag (10.6.) im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

Geprüft hatte Brüssel bereits 2018, um kam zum Schluss, Österreich habe die Abgrenzung dieser extensiven Dauergrünlandflächen hinsichtlich der Direktzahlungen nicht richtig umgesetzt. Es geht dabei um die Jahre 2015 bis 2019. Österreich ist überzeugt davon, dass es den Artikel in der EU-Verordnung richtig angewendet hat. Das Land klagt nun vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

BMLRT sieht gute Argumente

„Wir haben sehr viele Argumente, warum wir das System so umsetzen. Es fließen viele Ressourcen in unterschiedliche Maßnahmen, um Almen etwa in Bewirtschaftung zu halten oder dass die Tiere auf die Alm aufgetrieben werden. Deshalb bin ich absolut davon überzeugt, dass wir vor dem EuGH gewinnen werden“, erklärte Johannes Fankhauser, Sektionsleiter für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Bundeslandwirtschaftsministerium. Er versicherte, die heimischen Bäuerinnen und Bauern seien von dem laufenden Verfahren nicht betroffen. Sie erhielten weiterhin die beantragten Mittel in voller Höhe. Sie werden aus dem nationalen Haushalt vorgestreckt. Es stünden keine Rückforderungen im Raum. Laut Fankhauser hat Verfahren habe auch auf die Ausgleichszulage und das Österreichische Umweltprogramm (ÖPUL) keine Auswirkungen.

Dem Beschluss sind zahlreiche Gespräche der beteiligten Fachexperten und ein Schlichtungsverfahren vorangegangen. Darin hat Österreich fortwährend die korrekte Anwendung der differenzierten Zuteilung von Zahlungsansprüchen für extensive Dauergrünlandflächen betont. Zudem haben Vor-Ort-Prüfungen der EU-Kommission gemeinsam mit Vertretern des Mitgliedstaates sowie der Zahlstelle AMA von einzelnen Almbetrieben stattgefunden. Dabei wurden etwa Höhenlage oder klimatischen Verhältnisse erkundet. Daraus hat die EU-Kommission auf das ganze System geschlossen und kritisiert, dass die Abgrenzung dieser extensiven Dauergrünlandflächen bei der Umsetzung der Direktzahlungen nicht korrekt war.

Kein Landwirt benachteiligt

In den Gesetzen der Bundesländer ist genau geregelt, unter welchen Bedingungen Grünlandflächen als Almen einzustufen sind, wonach bei den Direktzahlungen vorgegangen wurde. „Es handelt sich um eine unterschiedliche Interpretation eines bestimmten Artikels einer Verordnung. Wir fühlen uns einzelnen Prüfern ausgeliefert und aus unserer Sicht unfair behandelt, stellen aber eine unabhängige Prüfung nicht infrage“, so Fankhauser. Bei der Abgrenzung sei kein Landwirt benachteiligt oder bevorteilt worden, versicherte er.

Der Sektionschef erwartet eine Entscheidung des EuGHs in den nächsten ein bis zwei Jahren. Es seien schon viele Mitgliedstaaten damit erfolgreich gewesen. Am Beginn des Verfahrens stand eine pauschale Anlastung von 340 Mio. €, die schließlich auf rund 68 Mio. € reduziert werden konnte. Behält Österreich Recht, bekommt es die einbehaltenen rund 68 Mio. € wieder überwiesen. Sollte Österreich wider Erwarten vor dem EuGH verlieren, soll die Entscheidung nicht auf die Bäuerinnen und Bauern abgewälzt werden, betonte Fankhauser.

Bei dem Verfahren geht es nicht um die Erfassung von Almfutterflächen, sondern ausschließlich um die Frage, wie die nicht zusammenhängende Almregion gegenüber den anderen landwirtschaftlich genutzten Flächen abgegrenzt wird. Insgesamt gibt es in ganz Österreich mit Ausnahme von Wien rund 8.080 Almen auf einer Fläche von 310.000 ha.

Mit Material von aiz