Österreich

Neue Regierung mit Ministerium für den ländlichen Raum

Ulrich Graf Portrait 2019
Ulrich Graf
am Mittwoch, 08.01.2020 - 14:03

In der Regierungskoalition aus Volkspartei und Grünen erhält das Ministerium einen Zuschnitt aus traditionellen und neuen Aufgaben.

Österreich

Nach Einschätzung von Johannes Schmuckenschlager  trägt das Regierungsprogramm eine klare und sichtbare bäuerliche Handschrift. „Im Verhandlungsteam wurden von uns wichtige Eckpfeiler für die Zukunft der Landwirtschaft verankert“ freut sich der Präsident der Landwirtschaftskammer NÖ. „Besonders wichtig für uns Bäuerinnen und Bauern ist, dass sich die Bundesregierung mit einem eigenen Ministerium zur Bedeutung der heimischen Land- und Forstwirtschaft und der bäuerlichen Familienbetriebe bekennt.“

Zum Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus gehören neben der Land- und Forstwirtschaft sowie Tourismus nun auch die Agenden für den Breitbandausbau, Post und Telekom. Mit Ministerin Elisabeth Köstinger bleibt es in der Hand der Volkspartei.

Herausgetrennt wird der Umweltbereich. Den sicherten sich die Grünen. Superministerin für Infrastruktur, Umwelt und Verkehr wird Leonore Gewessler.

Es soll keine Mittelkürzungen geben

Als weiterer Eckpfeiler für die Existenzabsicherung der bäuerlichen Familienbetriebe wurde in den Verhandlungen sichergestellt, dass die Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der bisherigen Höhe zur Verfügung stehen oder national ausgeglichen werden. Die derzeitigen GAP-Mittel werden in den Übergangsjahren 2021 und 2022 völlig ausfinanziert. Weiters ist im Regierungsprogramm der bestmögliche Schutz gegen unvorhersehbare Risiken festgehalten, wie zum Beispiel steuerliche Risikoausgleichsmaßnahmen bei Ertragsschwankungen und der Ausbau des Versicherungsschutzes gegen Schäden.

„Außerdem ist im Regierungsprogramm festgeschrieben, die soziale Situation der Landwirte abzusichern und zu verbessern, beispielsweise über die Angleichung der KV-Mindestbeitragsgrundlage auf das ASVG Niveau und die Reduktion des fiktiven Ausgedinges. Eine weitere Entlastung ist bei Steuern und Abgaben mit der Möglichkeit der 3-jährigen Durchrechnung und dem Entfall der Schaumweinsteuer vorgesehen. Damit finden sich Forderungen wieder, die bereits im Programm der Schwarz-Blauen Vorgängerregierung enthalten waren“, so Johannes Schmuckenschlager.

Herkunftskennzeichnung für Milch

Zu den Eckpfeilern des Regierungsprogrammes, die die bäuerlichen Familienbetriebe absichern, zählt auch die Einführung der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von Milch, Fleisch und Eiern in der Gemeinschaftsverpflegung sowie bei verarbeiteten Lebensmitteln. „Damit schaffen wir Fairness in der Wertschöpfungskette und stärken die regionale Produktion“, ist Schmuckenschlager überzeugt. „Denn niemand will Lebensmittelimporte in großem Stil vom anderen Ende der Welt.“

Wichtig ist für Schmuckenschlager, dass im Bereich der erneuerbaren Energie deutliche Entwicklungsziele verankert sind und auch die Forstwirtschaft eine zentrale Rolle im Regierungsprogramm einnimmt. „Großes Potential stellt der Wald bereit, sei es im Bereich erneuerbarer Energien oder im Holzbau“, so der Präsident. „So ist im Regierungsprogramm eine Holzbauoffensive festgeschrieben, die den Holzbau insbesondere bei Bundesgebäuden forcieren soll.  Ebenso zentral ist der Schutz des Waldes und seine Anpassung an den Klimawandel verankert.“