Wien Die neuen Vorstöße der EU-Kommission beim Mercosur-Abkommen waren auch Thema im Nationalrat. Im Landwirtschaftsausschuss am Mittwoch (15.3.) gab es dazu eine intensive Debatte. Anlass war der Antrag der Freiheitlichen, wonach sich der Bund auf EU-Ebene gegen den Abschluss des Mercosur-Abkommens einsetzen müsse. Freihandel sei zwar für Österreich und seine Unternehmen als Exportnation sehr wichtig, Freihandelsabkommen dürften allerdings nicht zu einem Absenken von nationalen Lebensmittel-, Umwelt- und Sozialstandards führen und auf Kosten von Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung gehen.
Freiheitliche fürchten Überschwemmen des Marktes
Zudem würde ein unregulierter Freihandel mit Südamerika den europäischen Markt mit 100 000 Tonnen an Rindfleisch und weiteren Agrarrohstoffen überschwemmen. Dies sei eine Gefahr für die kleinstrukturierte österreichische Rinderlandwirtschaft, warnte die FPÖ. Zustimmung zum Antrag signalisierte Cornelia Ecker (SPÖ). Sie lehnte die derzeitige Fassung des Mercosur-Abkommens ab.
Die Abholzung des Regenwaldes erfolge oft für den Anbau des nach Europa exportierten Sojas, merkte Karin Doppelbauer (NEOS) an und sprach sich für den Schutz des Regenwaldes im Zuge des Mercosur-Abkommens aus. Durch Freihandelsabkommen könnten höhere Standards auf beiden Seiten erreicht werden.
Der FPÖ-Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen bis auf weiteres vertagt. Die Bundesregierung habe sich auf ein klares Nein zum Mercosur-Abkommen festgelegt, begründete Andreas Kühberger (ÖVP) die Ablehnung. Ziel müsse sein, dass bäuerliche Familien hierzulande weiterhin von ihren Höfen und dem Absatz hochwertiger Lebensmittel leben können.
Totschnig plädiert für faire Regeln
Etwas differenzierter fiel die Antwort des Landwirtschaftsministers Norbert Totschnig (ÖVP) aus. Freihandel sei grundsätzlich für eine exportorientierte Volkswirtschaft wie Österreich wichtig, „wir können aber nur einem fairen und ausgewogenen Abkommen zustimmen“, verdeutlichte er. Das Landwirtschaftsministerium werde sich weiterhin für eine nachhaltigere Ausrichtung der Handelsbeziehungen einsetzen. Zudem trage das Abkommen nicht zur strategischen Autonomie von Lebensmitteln in Europa bei. Deshalb bleibe die Ablehnung seitens Österreichs aufrecht. Das „Nein“ zum Mercosur-Abkommen, bekräftigte auch Olga Voglauer vom grünen Koalitionspartner.
Peter Schmiedlechner (FPÖ) kritisierte die Position der ÖVP als „scheinheilig“. Sie behalte doch eine Hintertür offen und lehne Mercosur nicht klar ab. Die Nicht-Zustimmung der Regierungsfraktionen zum FPÖ-Antrag empfand Gerald Hauser (FPÖ) als unverständlich, bestärke der Antrag doch deren Linie.
