Die landwirtschaftlichen Jugendorganisationen Österreichische Jungbauern, Junge Veredler und die Österreichische Jungzüchtervereinigung sprechen sich gegen das geplante Mercosur-Handelsabkommen aus. Unterstützung bekommen sie auch von Agrarminister Norbert Totschnig.
„Bei den Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten wird versucht, ein Abkommen mit einem Markt in Südamerika zu vereinbaren, in dem Klimaneutralität und Nachhaltigkeit eine gänzlich andere Rolle spielen als in Österreich und Europa“, sagt die Bundesobfrau der Jungbauern Carina Reiter. Für sie ist der Pakt nicht mit den Klima- und Nachhaltigkeitszielen der EU vereinbar. Grundsätzlich begrüßt sie aber Handelsabkommen, solange die gleichen Spielregeln für alle Beteiligten gelten.
Deutliche Kostenunterschiede
Die Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) haben bereits 1999 begonnen. Bisher konnte trotz der langen Verhandlungsdauer keine Einigung erzielt werden.
„Das allein zeigt schon, wie umstritten dieses Abkommen ist. Während wir in Europa laufend an einer Verbesserung der Klima-, Tierwohl- und Sozialstandards arbeiten, spielen diese in Südamerika leider nur eine untergeordnete Rolle“, so Junge-Veredler-Obmann Simon Kneissl. Dieser Umstand wirkt sich auch massiv nach Ansicht Kneissls auf die Produktionskosten aus. So konnte 2021 in Österreich ein Kilo Schweinefleisch um 1,77 € produziert werden. In einem intensiven brasilianischen Ackerbaugebiet lagen die Produktionskosten hingegen nur bei 1,17 €/kg.
Die Österreichische Jungzüchtervereinigung (ÖJV) sieht durch das Abkommen den Erhalt der kleinstrukturierten Landwirtschaft in Österreich gefährdet. So produzierten Landwirte in Österreich unter den weltweit höchsten Standards und bewirtschaften auf klimaschonende Art und Weise Flächen, die sonst nicht genutzt werden könnten, so die Vereinigung.
Dazu betreibe man eine kreislauforientierte und familiengeführte Form der Landwirtschaft. „Wir Bäuerinnen und Bauern kennen unsere Rinder genau und haben alleine deshalb einen ganz anderen Zugang als etwa Großbetriebe in Brasilien mit tausenden Tieren“, so ÖJV-Obmann Stefan Rohrmoser.
Totschnig: Klares Nein zu Mercosur
Die Jungbauern können dabei auf Unterstützung des Agrarministers Norbert Totschnig (ÖVP) setzen. Er bekräftigt kürzlich sein Nein zum Mercosur-Abkommen. „Das ist meine Position und dies entspricht auch dem Regierungsprogramm.“
Er sieht in Österreich eine breite Allianz gegen ein solches Abkommen. Ganz im Gegensatz dazu spricht sich in Deutschland die rot-grün-gelbe Regierung für das Abkommen aus. Die EU-Kommission versucht laut Totschnig nun, den Pakt durch die Hintertür durchzupeitschen – mit Hilfe juristischer Spitzfindigkeiten. Sie wolle damit das Nein einzelner Mitgliedsstaaten wie Österreich umgehen.
Andere Verhältnisse im EU-Parlament
In Brüssel zeigt sich die EU-Kommission nach dem Machtwechsel in Brasilien wieder offener, die Mercosur-Verhandlungen erfolgreich abzuschließen. Die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch die ÖVP gehört, wirbt zudem für das Mercosur-Abkommen. Das bestätigte Manfred Weber, EVP-Chef, gegenüber dem Wochenblatt. Allerdings verlangt er ausreichenden Schutz der Bauern vor ungleichen Produktionsstandards.
Der Pakt mit Südamerika ist nach Totschnigs Meinung wie ein trojanisches Pferd. Mercosur möge auf den ersten Blick vorteilhaft aussehen, aber ist mit den beschlossenen EU-Klima- und Nachhaltigkeitszielen nicht vereinbar. „Unsere Position und unsere Kritikpunkte werden wir weiterhin mit voller Kraft in Brüssel verteidigen“, verspricht Totschnig auch gegenüber den Jungbauern.