Handelsabkommen

Mercosur: Köstinger macht im EU-Agrarrat Druck

aiz
am Dienstag, 17.11.2020 - 05:26

Österreichs Landwirtschaftsministerin brachte gestern beim Treffen der EU-Agrarminister eine Erklärung gegen das Freihandelsabkommen ein.

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Wien - und wird dabei von der Slowakei, Luxemburg, Rumänien und Bulgarien unterstützt. Positive Signale zur Erklärung gebe es auch aus Frankreich, Polen, Belgien, Irland und Ungarn. Köstinger führt seit Monaten intensive Gespräche, um die Allianz und somit die Speerspitze der kritischen Mitgliedstaaten zu erweitern. Die Ministerin fordert die EU-Mitgliedsländer auf, Farbe zu bekennen und sich klar gegen Mercosur zu stellen.

Kein Abkommen auf dem Rücken der Bauern

"Dass die Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) zur Errichtung einer Freihandelszone bereits über 20 Jahre dauern, zeigt, wie umstritten das Thema ist. Mercosur auf dem Rücken unserer bäuerlichen Familienbetriebe wird es deshalb mit uns nicht geben, dagegen werden wir weiterhin kämpfen. Rindfleisch oder Zucker aus Übersee sind nicht notwendig. Dort wird mit deutlichen niedrigeren Produktionsstandards gearbeitet, der Transportweg ist Tausende Kilometer lang. Wir in Österreich setzen auf kurze Transportwege und Regionalität von Lebensmitteln im Sinne der Nachhaltigkeit. Im Regierungsprogramm von Österreich ist ein klares Nein zu Mercosur festgeschrieben", verdeutlichte Köstinger.

Datenbasis für Folgenabschätzung veraltert

Im Hinblick auf die geplante weitgehende Abschaffung von Zöllen, unter anderem für Agrarprodukte und Lebensmittel, industrielle Güter wie Autoteile und Maschinen, durch Mercosur, habe die Ministerin bereits im Sommer die von der EU-Kommission beauftragte Folgenabschätzung zur Nachhaltigkeit kritisiert, weil sie unter anderem auf Basis alter Daten erstellt wurde. "Die EU-Kommission hatte ein Hilfspaket für die europäische Landwirtschaft in Milliardenhöhe angekündigt, auf die Details dazu warten wir bis heute. Dazu gibt es auch ungelöste Fragen im Bereich von illegalen Rodungen der Regenwälder und von illegalen Landnutzungsänderungen für die Ausweitung der Landwirtschaft", hob Köstinger die ungeklärten Fragen und Probleme für die Landwirtschaft mittels ihrer Erklärung beim heutigen EU-Agrarrat nochmals hervor.

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