Handelsabkommen

Mercosur: Klares Nein aus Österreich

Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Donnerstag, 06.08.2020 - 10:27

Die EU-Kommission hat vor einigen Wochen eine Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung zu Mercosur abgegeben, um die Bedenken der Mitgliedsstaaten vom Tisch zu wischen. Österreich hält die Studie für unbrauchbar.

Thumbnail

1999 wurden Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) zur Errichtung einer Freihandelszone aufgenommen. Ziel wäre eine weitgehende Abschaffung von Zöllen u.a. für Lebensmittel, industrielle Güter wie Autoteile und Maschinen.

Österreich hat sich zu dem Abkommen positioniert:  Im Regierungsprogramm ist ein klares Nein zu Mercosur verankert.

Tendenziöse Ausrichtung

Von der von der EU-Kommission beauftragten Folgenabschätzung zur Nachhaltigkeit ist  Bundesministerin Elisabeth Köstinger enttäuscht. Die Folgenabschätzung sei auf Basis veralteter Daten ist nicht nur höchst tendenziös und sie zeige einmal mehr, dass man Mercosur ablehnen müsse: „Unser klares Nein zu Mercosur werden wir auch weiter vertreten. Wir lassen uns unsere Lebensmittelstandards nicht untergraben“, sagte die Ministerin.

Umwelt-, Tierschutz-, Produktions- und Lebensmittelstandards würden bei diesem Handelsabkommen nach wie vor zu wenig beachtet. "In Zeiten des Klimawandels können wir nur entschlossen dagegen auftreten“, so Köstinger.

Der Weg der Zukunft laute kurze Transportwege von Lebensmitteln. Mercosur sei genau das Gegenteil. "Durch Billigst-Importe schaden wir unserer Qualitätsproduktion“, schätzt die Ministerin als Folgen ein.

    Kritikpunkte des Ministeriums zur Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung

    Die Mitgliedsstaaten hatten die Europäische Kommission aufgefordert, eine wissenschaftlich fundierte Analyse zu den Auswirkungen eines Mercosur-Assoziierungsabkommens vorzulegen. Am 8. Juli 2020 wurde die Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung durch die Kommission vorgelegt.Im Rahmen einer virtuellen Präsentation konnten die Mitgliedsstaaten erstmals Stellung dazu beziehen. Österreich zeigte sich hier besonders kritisch. Bis 5. August 2020 konnte auch schriftlich Stellung genommen werden. Das BMLRT nutzte die Möglichkeit auch hier seine Kritikpunkte vorzubringen.

    Kritikpunkte des BMLRTs zur Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung

    • Die Methodik der Studie ist unzureichend, um die umfassenden Auswirkungen auf die EU-Landwirtschaft darzustellen. Es fehlen länderspezifische (z.B. Österreich) Auswirkungsanalysen insbesondere in sensiblen Landwirtschaftsbereichen.
    • Die Studie ist wenig aussagekräftig, da die herangezogenen Daten extrem veraltet sind (z.B. Daten zum Getränkesektor aus dem Jahr 2012; Daten zu Milchwirtschaftssektor reichen nur bis zum Jahr 2016).
    • Die Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung ist verspätet vorgelegt worden. Es hätte gemäß EU-Vorgaben bereits im Juni 2019 vor Verhandlungsabschluss vorliegen müssen! Dies wurde auch von der EU-Ombudsstelle bemängelt. Die Studienergebnisse konnten so nicht in den finalen Entscheidungsprozess bzw. vor Verhandlungsabschluss einfließen.
    • Die Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung zeigt bei Rindfleisch sehr große Importsteigerungen in die EU (von +26 bis +64 Prozent mehr Rindfleischimporte). Der EU-Rindfleischsektor ist aber durch die Covid-19-Krise (Wegbrechen Gastronomie, Tourismus, Außerhausverzehr) und im Fall eines Scheiterns der EU-UK-Verhandlungen noch erheblich stärker betroffen als in der Studie angenommen, was in der Studie nicht berücksichtigt wurde.
    • Die Agrarproduktionsstandards (z.B. Tierwohl, vergleichende Darstellung der Verwendung von Pestiziden, Veterinär- und Lebensmittelsicherheitskontrollen, GVO-Kennzeichnung) und Umweltstandards wurden im Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung zu wenig differenziert untersucht.