Freihandelsabkommen

Mercosur: Agrarausschuss lehnt jetziges Abkommen ab

Josef Koch
Josef Koch
am Donnerstag, 11.02.2021 - 09:23

Der Agrarausschuss im österreichischen Nationalrat spricht sich klar gegen das jetzige Mercosurabkommen aus.

Nationalrat-Strassser

Der Landwirtschaftsausschuss des Nationalrats hat sich am vergangenen Dienstag mehrheitlich gegen das Mercosur-Abkommen in seiner derzeitigen Form ausgesprochen. ÖVP und Grüne hatten dazu einen Ausschussantrag eingebracht. Das Einhalten der europäischen Standards sei durch das Mercosur-Abkommen derzeit nicht gewährleistet, argumentieren die Koalitionsparteien. SPÖ und FPÖ ging der Antrag nicht weit genug, die NEOS wiederum argumentierten, ohne das Abkommen hätte die EU keine Hebel in der Hand, um auf Länder wie Brasilien einzuwirken.

Auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger ist gegen das Mercosur-Abkommen. Nachhaltigkeitskriterien hätten in den Verhandlungen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay von Anfang an keine Rolle gespielt. Man dürfe Länder, die flächendeckend Regenwälder abholzen, nicht mit Handelsabkommen belohnen, betonte sie.

Frankreich bekräftig sein Nein

Bauernbund-Präsident und Nationalrat Georg Strasser stellte im Ausschuss nochmals klar: „Mit uns wird es kein Mercosur-Abkommen in dieser Form geben“.

In den vergangenen Wochen haben sich laut Bauernbund europaweit viele Gegner des Handelsabkommens deklariert. Erst vergangene Woche ließ der französische Außenhandels-Staatssekretär ausrichten, dass Frankreich das ausgehandelte EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten vorerst nicht ratifizieren will. Hintergrund: Frankreich lehnt das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ab und verlangt Garantien zur Einhaltung von Umweltstandards.

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