Der österreichische Ministerrat hat gestern (23.6.) den Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung (NaBe) beschlossen. Er regelt, wie und in welcher Qualität die öffentliche Hand einkauft - von Lebensmitteln über grünen Strom bis hin zu emissionsfreien Fahrzeugen.
"Mit diesem Aktionsplan wird ein weiterer wichtiger Meilenstein zur 100%igen regionalen Beschaffung von Lebensmitteln in Bundeskantinen gesetzt", betont Bundesministerin Elisabeth Köstinger. Bereits vor dem Beschluss im Ministerrat hatte die Landesagrarreferentenkonferenz auf Initiative von Köstinger einen einstimmigen Beschluss gefasst, den Aktionsplan zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung auch in den Ländern umzusetzen.
Unter dem Motto "Österreich isst regional" gehört die Stärkung der regionalen Beschaffung zu den Schwerpunkten von Köstinger. Ziel ist es, 100% regionale öffentliche Beschaffung und dadurch die Produktion von heimischen Lebensmitteln langfristig zu sichern. "Wir bitten die Menschen nicht um etwas, das wir nicht auch selbst tun, deshalb gehen wir als Bund mit gutem Beispiel voran und stellen die Beschaffung von Lebensmitteln auf regionale Herkunft um" unterstrich Köstinger.
Nach Ministeriumsangaben essen 1,8 Mio. Personen Tag für Tag außer Haus, rund 450.000 Personen davon in öffentlichen Einrichtungen. Das ist laut Köstinger ein enormer Hebel, mit dem man aktiv das Klima schütze und gleichzeitig die einheimische Landwirtschaft unterstütze. "In Zukunft wird es mehr Lebensmittel in den öffentlichen Kantinen direkt vom Bauern geben", versprach Köstinger.
Strenge Kriterien für öffentliche Beschaffung von Lebensmitteln
Der Aktionsplan sieht in insgesamt 16 Kategorien strenge Kriterien für öffentliche Beschaffung vor. So sollen etwa Lebensmittel möglichst zu 100% aus der Region stammen, das beschaffte Obst und Gemüse ist soweit wie möglich saisonal. Folgende Mindestanteile der beschafften Lebensmittel müssen aus biologischer Erzeugung stammen:
- 25% ab 2023,
- zumindest 30% ab 2025 beziehungsweise
- mindestens 55% ab 2030.
Bei der Beschaffung von Fleisch vom Rind, Kalb und/oder Schwein muss ein Mindestanteil aus Tierhaltung mit GVO-freier Fütterung stammen:
- 5% ab 2021,
- zumindest 40% ab 2023 und
- 100% ab 2025.
Frischeier mit Schale, Flüssigeier und Eipulver stammen aus Freiland- oder Bodenhaltung mit dem AMA-Gütesiegel oder -Biosiegel. Tierprodukte (Eier und Fleisch) kommen von Betrieben, die Mitglied eines anerkannten Tiergesundheitsdienstes sind. Fleischprodukte gibt es nur mehr mit dem AMA-Gütesiegel "Mehr Tierwohl" oder mit vergleichbaren Standards. Fisch stammt aus regionalen Gewässern oder aus nachhaltiger artspezifischer Aquakultur.
Vorgesehen ist auch eine entsprechende Herkunftskennzeichnung in Kantinen. Bei Fleisch, Eiern und Milch (Angabe mindestens mit "Österreich", "EU" oder "Nicht-EU") muss diese gut sichtbar aufliegen. Für Fleisch bedeutet Herkunft, wo die Tiere geboren, gemästet und geschlachtet wurden. Auch Bio-Produkte müssen klar erkennbar ausgewiesen werden.
Gewessler: Lebensmittel sollen möglichst aus der Region kommen
Nach Meinung von Umweltministerin Leonore Gewessler geht die Regierung mit dem Aktionsplan mutig voran und zeigt, wie der Schutz von Umwelt und Klima gelingt. "Wir legen fest, dass in öffentlichen Einrichtungen künftig möglichst alle Lebensmittel aus der Region kommen und sorgen dafür, dass der Bio-Anteil deutlich steigt. Das stärkt die vielen Landwirtinnen und Landwirte, die einen Beitrag zum Schutz unserer Umwelt leisten, und es führt zu kürzeren Transportwegen und geringeren CO2-Emissionen", betonte Gewessler.
Auch Hans Seitinger, Vorsitzender der Landesagrarreferentenkonferenz, begrüßt den Aktionsplan. Für ihn ist regionale Beschaffung das Gebot der Stunde, denn kurze Transportwege, höchste Tierwohl- und Produktionsstandards sowie die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe schonen Umwelt und schaffen Arbeitsplätze in den Regionen. "Der Gesetzgeber gibt den Bauern strengste Regeln vor und hat daher auch die Pflicht, in all seinen öffentlichen Einrichtungen beim Einkauf auf Nachhaltigkeit, Regionalität und Saisonalität zu achten", meint der steirische Landesrat.
