Flächenversiegeleung

Landfraß: NEOS fordern Bundesrahmengesetz

Josef Koch
Josef Koch
am Donnerstag, 12.08.2021 - 09:00

Laut NEOS sollte Agrarministerin Köstinger endlich handeln, statt weiter Flächenversiegelungen zu dulden.

Straßenbau-landfraß

Um die Bodenversiegelung einzudämmen, fordert die liberale NEOS erneut, dass den Gemeinden die Widmungskompetenz entzogen und die Raumordnung auf überregionale Ebene gehoben wird - mit einem Bundesrahmengesetz für Raumordnung und einem bundesweiten Infrastruktur-Gesamtplan.

NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard wirft in dem Zusammenhang Agrarminister Köstinger vor, die Bedeutung eines Bundesrahmengesetzes nicht verstanden zu haben, da sie von „Raumordnung aus dem Wiener Glasturm heraus“ fantasiert.  Die Widmungskompetenz würde laut Bernhard natürlich bei den Ländern liegen, der Bund gibt, wie der Name schon sagt, nur den Rahmen dafür vor, dass die Raumordnung überregional koordiniert wird und endlich auch transparent ist. „Denn wir halten es für grundlegend falsch, dass jede Gemeinde Kreisverkehre und Einkaufszentren auf der grünen Wiese baut“, so der NEOS-Klimasprecher.

 

Bernhard: Köstinger sollte auf vernünftige Stimmen hören

Dass Köstinger dennoch nichts an der Kompetenzverteilung ändern will, zeigt nur nach Bernhards Ansicht nur, dass es der Kurz-ÖVP nicht um die Zukunft „unseres Landes und unserer Kinder, sondern ausschließlich um Macht- und Klientelpolitik geht.“

Bernhard empfiehlt Köstinger, statt Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in bester türkiser Chat-Manier „jegliches Wissen“ abzusprechen, besser auf die vernünftigen Stimmen in den eigenen beziehungsweise in den schwarzen Reihen zu hören, die das Problem im Gegensatz zur Ministerin erkannt haben.  

Er verweist etwa auf die Aussagen von Kurt Weinberger von der österreichischen Hagelversicherung im Ö1-Mittagsjournal vom 11. August. „Weinberger hat erkannt, dass man das Zubetonieren durch die Gemeinden rasch stoppen muss, denn es gibt kein zweites Land in Europa, das die Natur so grob fahrlässig durch Verbauung zerstört wie Österreich,“ so Bernhard.

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