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Entlastungspaket

Kritik am Entlastungspaket

Josef koch
Josef Koch
am Montag, 21.03.2022 - 09:15

Für die Berufsvertretung reichen die Maßnahmen nicht aus. Höhe der Agrardieselrückvergütung weiter offen.

Getreidesaat_im_Frühjahr

Die Berufsvertretung ist mit dem Entlastungspaket der Bundesregierung, das sie am Sonntag (20.3.) vorstellte, unzufrieden. „Das Inflationspaket der Bundesregierung ist wichtig, um die Bevölkerung bei der Bewältigung der Kostensteigerungen zu unterstützen.

Die für die Landwirtschaft vorgesehene ‚Entlastung‘ liegt aber im Gegensatz zu anderen Sektoren noch völlig im Ungewissen und wird der prekären Lage der heimischen Bauernfamilien somit vorerst nicht gerecht“, kritisiert der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich (LKÖ), Josef Moosbrugger.
 

Massive Senkung der Mineralölsteuer verlangt

Der Kammerpräsident fordert, die Mineralölsteuer für die Landwirtschaft massiv zu senken, weil die Kostensteigerung auf einem einzigen Hektar durchschnittlich rund 350 €/ha bedeutet. Schon bisher mussten österreichische Bäuerinnen und Bauern eine deutlich höhere Mineralölsteuer als viele ihrer europäischen Kollegen tragen.

„Offenbar haben Teile der Bundesregierung ein ideologisches Problem mit der Senkung der Besteuerung von Treibstoffen für die Landwirtschaft. Wer Versorgungssicherheit und Ernährungssouveränität für Österreich erreichen will, muss den Bauernfamilien die Möglichkeit geben, die Produktion aufrecht zu erhalten,“ fordert Moosbrugger.

Ausgleich bis 30. Juni 2023 befristest

Strasser Georg Bauernbund

Bauernbundpräsident Georg Strasser fordert ein wirksames Maßnahmenpaket und einen konkreten Plan, wie wir die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs abfedern und die Lebensmittelversorgung aufrecht erhalten.  Die Produktionskosten in der Land- und Forstwirtschaft explodieren. „Jeder Cent, um den der Dieselpreis teurer wird, bringt einen zusätzlichen Kostendruck und eine deutliche Einkommenskürzung bei unseren Bäuerinnen und Bauern,“ so Strasser. Er verweist auf die Warnungen vor einer weltweiten Nahrungsmittelkrise. „Leere Regale sind derzeit die größte Sorge der Österreicher“, sagte der Bauernbundpräsident.

Die Bundesregierung sieht in ihrem Energiepaket einen Agrardiesel-Kostenausgleich vor, der Land- und Forstwirte entlasten soll. Die Details will die Regierung in den kommenden Tagen erarbeiten. Die Kompensation soll aufgrund von Pauschalwerten je Hektar und Bewirtschaftungsart erfolgen und vorerst bis 30. Juni 2023 befristet sein.

EU-Recht nicht ausgeschöpft

Unzufrieden sind auch österreichische EU-Abgeordnete mit den Plänen der Bundesregierung. Die beiden Bauernbund-EU-Abgeordneten Simone Schmiedtbauer und Alexander Bernhuber begrüßen das vergleichsweise rasche Handeln der Österreichischen Bundesregierung gegenüber anderen Mitgliedsstaaten, um die Produktionskosten zu entlasten.

Aus ihrer Sicht schöpft Österreich mit der vorgeschlagenen Absenkung der Mineralölsteuer in der Landwirtschaft aber bei weitem noch nicht alle europarechtlichen Möglichkeiten aus. So gebe es in vielen anderen Ländern wie Frankreich oder Dänemark deutlich höhere Entlastungsmaßnahmen für die Lebensmittelproduktion.

„Unsere Bäuerinnen und Bauern sind der Garant für eine sichere europäische Lebensmittelversorgung. Und gerade daher braucht es jetzt eine spürbare Entlastung für unsere Landwirtschaft. Es sollte daher klar sein, dass wir alle europarechtlichen Spielräume ausnutzen sollten,“ sind die beiden EU-Abgeordneten überzeugt.

Was die Regierung im Detail plant

Neben der höheren Rückvergütung für Agrardiesel sieht das Energiepaket eine 50-prozentige Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Vervierfachung des Pendlereuros bis 30. Juni 2023 vor. Für Negativsteuerbezieherinnen ist ein einmaliger negativsteuerfähiger Betrag von 100 Euro geplant. Das soll in Summe eine Entlastung über 400 Millionen Euro bringen.

Da vor allem die Gas- und Strompreise "eine massive zusätzliche Belastung im täglichen Leben und bei Unternehmen darstellen", senkt die Regierung die spezifischen Energieabgaben (Erdgasabgabe und Elektrizitätsabgabe) bis 30. Juni 2023 um rund 90 Prozent. Damit verbunden sei eine Entlastung von rund 900 Millionen Euro. Für Unternehmen ist zudem eine Liquiditätshilfe vorgesehen, in Form einer Herabsetzung der Vorauszahlungen der Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuerzahlungen – befristet bis 30 Juni 2023.
 

Mehr Geld für Solar- und Windkraftanlagen

Der Umstieg auf alternative dekarbonisierte Antriebsformen in Betrieben wird heuer und im kommenden Jahr mit 120 Millionen Euro unterstützt. Windkraft und Photovoltaik-Projekte werden im Rahmen der Investitionsoffensive Energieunabhängigkeit mit insgesamt 250 Millionen Euro gefördert. Gemeinsam mit dem bereits davor beschlossenen Paket im Volumen von 1,7 Milliarden Euro kommt man nun den Angaben zufolge auf Kosten von insgesamt rund vier Milliarden Euro. Für billigere „Öffis“ stellt die Regierung heuer 150 Millionen Euro für Preissenkungen und eine Angebotserweiterung zur Verfügung

Zudem soll das Justizministerium die Ölindustrie und die Betriebe in der Öl/Diesel/Benzin-Wertschöpfungskette kartellrechtlich unter die Lupe nehmen. Eine Sachverhaltsdarstellung wird auch an die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) übermittelt.

Mit dem Gesamtpaket, inklusive bereits vorgestellter Maßnahmen wie dem 150-Euro-Energie-Bonus, entlaste man Industrie und Bevölkerung in Österreich um den Faktor zehn im Vergleich zu Deutschland, wo ebenfalls ein vier Milliarden Euro schweres Paket präsentiert worden sei, so die Regierung.  

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