Landwirtschaftskammerwahlen

Kärnten: Mehr Entlastungen gefordert

Josef Koch
Josef Koch
am Mittwoch, 20.10.2021 - 18:10

Wie sich Spitzenkandidaten vor der Kammerwahl in Kärnten bei ausgewählten Themen positionieren.

Huber_Siegfried-BB Kärnten

Vor den Wahlen zur Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Kärnten bringen sich die Spitzenkandidaten in Stellung. Mit dem Antritt des Unabhängigen Bauernverbands (UBV) bewirbt sich eine neue Fraktion um Mandate in der Vollversammlung. Ein wichtiges Thema ist dabei die ökosoziale Steuerreform, welche die Bundesregierung vor Kurzem präsentiert hat. Dabei soll es nicht nur Entlastungen beim Agrardiesel geben, sondern auch eine CO2-Besteuerung fossiler Energieträger.

Für Siegfried Huber, Kärntner Bauernbund, ist klar: „Die geplanten Entlastungen sind zu begrüßen, können aber nur ein erster Schritt sein.“ Er erwartet beim Agrardiesel nicht nur einen Ausgleich der Mehrkosten durch die CO2-Steuer, sondern eine höhere Vergütung als beim letzten Mal.

Konkrete Vorstellungen zur Höhe der Rückvergütung hat Manfred Muhr von der Freiheitlichen Bauernschaft. Er plädiert für 48 Cent/l. So wäre zumindest der Anteil der CO2-Abgabe und Mineralölsteuer abgegolten. Alternativ kann er sich auch die Betriebserlaubnis für das Fahren mit Heizöl vorstellen, wofür es aber auch eine Rückvergütung geben müsse.
 

Matschek-Franz-SPÖ-Bauern-Kärnten

Franz Matscheck (SPÖ) fordert, dass klein- und mittelbäuerliche Betriebe durch die Steuerreform nicht weiter benachteiligt werden dürfen. Die Südkärntner Bäuerinnen und Bauern (SJK) wollen nicht nur den kompletten Ausgleich der CO2-Steuer, sondern zusätzlich eine 10%ige Förderung von Betriebsmitteln sowie eine Anpassung der Förderung an die Inflation.

Ähnlich argumentiert Grünen-Kandidat Reinhard Stückler. Er fordert eine Rückvergütung der CO2-Abgabe und eines Teils der Mineralölsteuer. Dagegen können seiner Meinung nach höhere Mineraldüngerpreise die Erzeugung senken und zu höheren Produktpreisen führen. Schließlich würden auch transportbelastete Importe teurer.

Der Unabhängige Bauernverband (UBV) hält indes grundsätzlich die nationale CO2-Besteuerung von Betriebsmitteln für den falschen Weg. „Das verteuert nur die regionale Produktion und bringt Wettbewerbsnachteile“, warnt Spitzenkandidat Heimo Urbas.
 

Einheitswerte anpassen

Muhr-Manfred-Freiheitliche-Bauern-Kärnten

Weitere steuerliche Entlastungen können sich Bauernbund und Freiheitliche Bauern durchaus vorstellen. Huber erwähnt dabei die Resolution der Kammer. Darin fordert sie unter anderem die Pauschalierungs-Buchführungsgrenzen anzuheben, die Viehzuschläge im Einheitswert sowie generell die Einheitswerte durch den Klimawandel abzusenken. Gefordert werden auch niedrigere Mehrwertsteuersätze für Betriebsmittel. „Das Absenken der Krankenversicherungsbeiträge in der ökosozialen Steuerreform ist gut. Hier sind wir laufend dran, um für Verbesserungen zu sorgen,“ so der Kärntner Kammerdirektor.

Die Freiheitlichen unterstützten das Absenken der Einheitswerte. „Wir haben entsprechende Initiativen bereits eingebracht“, versichert Muhr. Ab 2023 darf seiner Ansicht nach der Einheitswert keine öffentlichen Gelder enthalten, was auch die Sozialversicherungsbeiträge senken würde. Daneben macht sich Muhr für 10 % statt 13 % Mehrwertsteuer bei Betriebsmitteln sowie für eine Umsatzgrenze von 550 000 € für die Vollpauschalierung stark. Auch eine Abgeltung für die CO2-Speicherleistung im Acker-, Grünland und Wald steht auf dem Wahlprogramm der Freiheitlichen Bauern.

Doppelversicherung streichen

Cik-Marjan-SJK Kärnten

Die SPÖ-Bauern wollen dagegen die Doppelversicherung für Nebenerwerbsbauern abschaffen. „Weiters fordern wir eine Solidarabgabe für Versicherte oberhalb der Höchstbemessungsgrenze,“ so Franz Matscheck.

Der Abschaffung der Doppelversicherung kann sich SJK-Kandidat Marjan Čik anschließen. Zudem verlangt er eine Entlastung für kleine und mittlere Betriebe. „Auch muss die eingerechnete Förderung bei den Sozialversicherungsbeiträgen gestrichen werden“, so Čik.

Die Fraktion der Grünen Bäuerinnen und Bauern setzen sich ebenfalls für eine Entlastung dieser Betriebe ein. Damit die Betriebsinhaber dennoch eine „gerechte Pension“ erhalten, ist laut Stückler eine stärkere staatliche Stützung nötig. Auch müsse der Einheitswert besser an die tatsächlichen Einkommen angepasst werden.

Für UBV-Vertreter Urbas sind die Sozialversicherungsbeiträge für die Bauern unfinanzierbar geworden. Er fordert eine grundlegende Neuausrichtung und favorisiert ein Modell, bei dem der nachgelagerte Bereich zur Kasse gebeten wird. „Veredelung und Vertrieb erwirtschaften gute Erträge, aus diesem können die Beiträge finanziert werden“, so Urbas.

Wertschöpfung steigern

Stückler-Reinhard-Grüne-87-Traktor

Mehr Wertschöpfung auf den Höfen ist ein weiteres wichtiges Thema. Das Verbot unfairer Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) und die Herkunftskennzeichnung sollen hier helfen. Für den UBV ist es aber mehr als fraglich, ob sich dadurch bessere Erzeugerpreise einstellen. UBV-Kandidat Heimo Urbas glaubt bei einer Kennzeichnung zwar an mehr erkennbare Regionalität. Dafür müsste man aber auch von regionalen Preisen sprechen.

Für Reinhard Stückler sind UTP-Richtlinie und Herkunftskennzeichnung zumindest ein Teil der Lösung, damit Bauern eine höhere Wertschöpfung erzielen. Er fordert aber von der ÖVP, den Widerstand gegen die Kennzeichnungspflicht in der Gastronomie aufzugeben, sonst sei eine rechtssichere Regelung nicht möglich.

Skeptisch, was höhere Erzeugerpreise angeht, ist SJK-Kandiditat Marjan Čik. „Hochwertige Produkte aus einer klein strukturierten Landwirtschaft, wie in Kärnten, können nicht mit Weltmarktpreisen konkurrieren“, ist er überzeugt. Er fordert daher, die „reale Preisgestaltung“ in der UTP-Richtlinie zu schützen. Dringend notwendig hält er eine transparente Herkunftskennzeichnung statt einer Vielzahl von Eigenmarken und Gütesiegeln.

Nachbesserungen bei UTP-Richtlinie gefordert

Heimo Urbas_Sept 2021

SPÖ-Kandidat Matschek ist dagegen froh, dass Agrarministerin Köstinger die UTP-Richtlinie endlich umsetzt. „Sie war ja lange säumig und die EU hatte ein Vertragsverletzungsverfahren angekündigt,“ gibt er zu bedenken. Bei der Herkunftskennzeichnung verlangen die SPÖ-Bauern keine Kompromisse. Man müsse wissen, woher das Essen komme.

Die Freiheitlichen fordern daher eine verpflichtende Kennzeichnung für die Gastronomie. Ergänzend hält FPÖ-Kandidat Muhr für wichtig, zusätzlich Lebensmittel zu kennzeichnen, die nicht einheimischen Standards entsprechen. Bei der UTP-Richtlinie regt er einen verpflichtenden Mindestanteil für die Erzeuger an. Diesen müsse die nachgelagerte Stufe bei ihrer Preiskalkulation als Basis verwenden.

Für den Bauernbund reichen das Verbot unfairer Handelspraktiken und die vorgeschlagene Herkunftskennzeichnung nicht aus. Huber fordert weitere Maßnahmen wie Klimazölle für Fleisch aus Brasilien. Zudem schlägt der Bauernbund-Vertreter vor, dass sich staatlich geförderte Großunternehmen verpflichten müssen, einen bestimmten Anteil an einheimischen Lebensmitteln in ihren Betriebskantinen zu verwenden. Bei der UTP-Richtlinie verlangt er zumindest die rechtlichen Vorgaben wie in Deutschland, zum Beispiel höhere Umsatzgrenzen. So sind im Nachbarland Listungsgebühren verboten. Geschützt sind dort Erzeugungs- und Verarbeitungsunternehmen bis 350 Mio. € Jahresumsatz.

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