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Gesetzesreform

Jagdrecht: Bauern warten auf Novelle

Die Novelle des Jagdrechts zieht sich in Oberösterreich hin. Der UBV beklagt nebulöse „Geheimverhandlungen“.
Josef koch
Josef Koch
am Donnerstag, 17.11.2022 - 10:07

Oberösterreichs Landesregierung gerät in Zeitnot. UBV kritisiert angeblich geheime Verhandlungen.

Linz Oberösterreichs Bauern warten noch immer ungeduldig auf die angekündigte Novelle des Jagdrechts. Vor etwa einem Jahr hat ÖVP-Landesrätin Michaela Langer-Weninger die Ausarbeitung eines neuen Jagdgesetzes angekündigt. Bisher laufen allenfalls „geheime Beratungen“, moniert der Präsident des Unabhängigen Bauernverbands, Karl Keplinger.

UBV wirft Geheimniskrämerei vor

Er sieht in dem aktuellen Gesetz für Grundeigentümer einen „der Enteignung ähnlichen Vorgang“. Seine Aussage bezieht der UBV-Vertreter auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs. Danach ist das Jagdrecht mit dem Grundeigentum verbunden. In §1 des oberösterreichischen Jagdgesetzes heißt es dazu: „Das Jagdrecht erfließt aus dem Grundeigentum und ist mit diesem verbunden.“ Laut UBV finden – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – Verhandlungen in einem Ausschuss des Landtags statt und in einem externen Ausschuss der OÖ Landwirtschaftskammer verhandeln nur Bauernbund-Funktionäre, ebenfalls geheim, ohne UBV-Vertreter.

Keplinger befürchtet für die 55 000 oberösterreichischen Land- und Forstwirte sowie Grundeigentümer „da und dort eine Verschlechterung für deren Rechte“. Aus UBV-Sicht ist das Misstrauen berechtigt, da der Landtag 2016 das Geltendmachen von Wildschäden für Grundbesitzer massiv erschwert hat.

Mehr Zuständigekieten für Landwirtschaftskammer gefordert

Der UBV drängt daher darauf, dass das Jagdrecht an die Grundeigentümer rückübertragen wird, so wie es mit der Bauernbefreiung 1848 war. Die damals eingeführte Jagd auf eigenem Grund bedeutete laut UBV, der Grundeigentümer übt auf seinem eigenen Grund und Boden das Jagdrecht aus, ebenso wie dies beim Recht auf die sonstigen Nutzungen als Wiesen oder Felder der Fall ist. In der NS-Zeit wurde das Recht aber aus dem Zuständigkeitsbereich der bäuerlichen Interessenvertretung, der Landwirtschaftskammer, herausgenommen.

„Noch immer hat unsere Landwirtschaftskammer in Oberösterreich keine Zuständigkeit in Jagdfragen“, moniert Keplinger. Hingegen wurde eine von der OÖ Landwirtschaftskammer völlig unabhängige Interessenvertretung für die Jagd, ebenfalls im Rang einer öffentlich-rechtlichen Kammer, nämlich in der Form des Oberösterreichischen Landesjagdverbandes, geschaffen.

Wie es andere Bundesländer regeln

Für Keplinger hat die Problematik Wald-Wild ihren Ursprung weitgehend darin, weil die Standpunkte der beiden Interessenvertretungen oftmals sehr weit auseinander liegen. Anders als in Oberösterreich hätten die Landwirtschaftskammern in fast allen Bundesländern sehr wohl eine Zuständigkeit für das Jagdwesen.

In Vorarlberg ist der Landesjagdverband nach UBV-Angaben keine öffentlich-rechtliche Körperschaft, sondern ein Verein. Auch im Burgenland schaffe die Landesregierung den Landesjagdverband mit 31. Dezember 2022 als Körperschaft öffentlichen Rechtes ab. Zentrales Anliegen der oberösterreichischen UBV ist, den Zwang für die Bauern zum Verpachten der Jagdrechte aufzuheben und die Grundstücke selbst bejagen zu dürfen.

Landwirtschaftskammer sieht auch Reformbedarf

Oberösterreichs Kammerpräsident Franz Waldenberger sieht ebenfalls Reformbedarf im Jagdgesetz. Auch er hält mehr Einfluss der Grundbesitzer und somit der Jagrechtsinhaber für nötig, teilte er in einem Gespräch mit der Wochenblatt-Redaktion mit. Ihm geht es dabei vor allem auf die paritätische Besetzung der jagdlichen Beiräte.

„Hier haben die Jäger vielfach die Oberhand“. Entscheidungen fielen so oft gegen die Interessen der Grundeigentümer, zum Beispiel bei Zwansgsabschüssen, Einteilung von Jagdgebieten sowie Jagdverpachtungen. Grundsätzlich sieht er zusammen mit Kammerdirektor Karl Dietachmair die Wildschadensberatung der Kammer als großen Vorteil für die Bauern

„Mögliche Konflikte lassen sich hier schon in einem gemeinsamen Gespräch mit Landwirt und Jäger lösen“, so Dietachmair. Dass nach der Verwaltungsreform nun das Landesgericht in Linz für Wildschäden ab einer bestimmten Schadenhöhe zuständig ist, sehen die Kammerexperten nicht als Nachteil. Zumal auch dort wie bei Bezirksgerichten kein Anwaltszwang bestehe. Zudem sind Waldenberger und Dietachmair überzeugt, dass auch die Abschusspläne für Rehwild überwiegend eingehalten werden.

Novelle bis Mitte 2023 angekündigt

Nach Angaben der Landesregierung dauern die Gespräche mit allen betroffenenen Interessensvertretungen noch an. Mitte 2023 könnte die Novelle stehen.