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Recht

Illegale Holzimporte kommen teuer

Josef koch
Josef Koch
am Freitag, 09.07.2021 - 08:51

Österreichs Parlament hat die Strafen für illegale Holzimporte deutlich erhöht. Der Holzmarkt soll damit nicht mehr belastet werden.

Holzimport-Wismar-Hafen

Die Strafen für den Import von illegal geschlägertem Holz werden künftig empfindlich erhöht. „Holz-Importeure, die illegal geschlägertes Holz nach Österreich bringen, müssen künftig mit drei Mal so hohen Geldstrafen wie bisher rechnen“, so Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Im Wiederholungsfall geht der Strafrahmen hinauf bis 100.000 Euro, teilt das Ministerium mit. Die entsprechende Regierungsvorlage zur Änderung des Holzhandelsüberwachungsgesetzes (HolzHÜG) hat der Nationalrat Mittwochnacht (7.7.) einstimmig beschlossen.

Nach Auffassung der Ministerin ist das ein wichtiger Beitrag zum Schutz der nachhaltigen Waldbewirtschaftung. Die Gesetzesänderung sei auch der richtige Schritt, damit das EU-weit geltende Verbot, Holz und Holzerzeugnisse aus illegalem Einschlag auf den Binnenmarkt zu bringen, künftig in Österreich noch effizienter vollzogen werden kann. „Niemand hat Verständnis dafür, wenn einige wenige sich nicht an die Regeln halten“, so die Agrarministerin. Diese Verschärfung sei notwendig, um „schwarze Schafe“ wirksam sanktionieren zu können.“

In Kraft treten noch im Sommer

Das adaptierte Gesetz wird noch im Laufe des Sommers in Kraft treten. Mit den Änderungen der bestehenden Bestimmungen des HolzHÜG werden die Regeln zur Zusammenarbeit der Behörden verbessert, insbesondere die Mitwirkungspflichten der heimischen Zollbehörden klar geregelt. Zudem wurde im HolzHÜG die Grundlage für eine Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen geschaffen. Mit der Ermächtigung für eine Verordnung kann die Regierung in weiterer Folge die Details bezüglich Nachhaltigkeitskriterien und Kriterien für Treibhausgaseinsparungen sowie deren Überprüfung für den Bereich der forstlichen Biomasse festgelegt werden.

Für den Tiroler Nationalrat Hermann Gahr ist das Gesetz ein deutliches Zeichen zum Schutz der Urwälder. Denn diese illegalen Schlägerungen schaden seiner Meinung nach massiv dem Image von Holz als nachwachsenden Rohstoff und Holz als Baumaterial. „Nachhaltig wirtschaftende Forstwirtschaft ist ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil der heimischen Wirtschaft, den wir auch weiterhin fördern müssen“, so Gahr.

Oberösterreichs Agrarlandesrat Max Hiegelsberger betont, das Lande brauche keine illegal geschlägerten Importe, die den heimischen Holzmarkt belasten. Nach dem Preisverfall in den vergangenen Jahren hat laut Hiegelsberger die heurige starke Baukonjunktur „nun endlich wieder“ zu kostendeckenden Preisen geführt. Das dürfe man nicht gefährden.

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