Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Landwirtschaftskammer+++aktualisiert+++

Höhere Pauschalierungsgrenzen gefordert

Josef koch
Josef Koch
am Donnerstag, 23.06.2022 - 08:26

Bauernbund Oberösterreich stellt einige Resolutionen bei LK-Vollversammlung zur Abstimmung. Nachteile bei Saisonarbeitskräften sollen beseitigt werden. UBV fordert Tierwohlprämie wie in Bayern.

Stromausfall-Milchviehbetrieb

Zahlreiche Resolutionen wird der Oberösterreichische Bauernbund zur Vollversammlung der Landwirtschaftskammer am Donnerstag (22.6.) zur Abstimmung stellen. Auch der Unabhängige Bauernverband (UBV) hat mehrere Anträge verfasst.

Aufgrund der aktuellen Verteuerungen bei Betriebsmitteln und steigenden Erzeugerpreisen bleibt laut Bauernbund für viele landwirtschaftliche Betriebe meist das Einkommen aber stabil. Gleichzeitig wird aber die Umsatzgrenze von 400.000 Euro in der Voll- und Teilpauschalierung massiv überschritten. Die Umsatzgrenze für die Voll- und Teilpauschalierung beträgt seit der Euroumstellung im Jahr 2002 unverändert 400.000 Euro.

„Es ist daher notwendig - auch besonders aufgrund der aktuellen angespannten Versorgungslage - die bäuerlichen Familienbetriebe mit der Anhebung der bestehenden Umsatzgrenze zu stärken und sie nicht zu schwächen bzw. in ihrem Produktionsumfang einzuschränken. Die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung Österreichs darf nicht gefährdet werden“, appelliert OÖ Bauernbund-Direktor Wolfgang Wallner.

 

Forderung nach Green Deal-Nachbesserungen

Die Bäuerinnen und Bauern bekennen sich laut Bauernbund zum Klimaschutz und dem Erhalt der Artenvielfalt. Die von der EU vorgeschlagenen Umsetzungsmaßnahmen, beispielsweise die Reduktionsverpflichtung von 50 Prozent bis 2030 im Bereich des Pflanzenschutzes, seien in der Praxis nicht machbar, so die Interessensvertretung. Sie lehnt diese daher ab.

Die Maßnahmen würden die landwirtschaftliche Produktion innerhalb der EU stark verringern und die Produktion vor allem in Drittländer verlagern, wo Agrarprodukte im Regelfall zu wesentlich niedrigeren Umwelt-, Klima-, Tierwohl- und Biodiversitätsstandards produziert werden.

„Angesichts der sich weltweit verschärfenden Ernährungskrise und der mehr als fraglichen Umweltwirkungen, muss eine entsprechende Anpassung der Umsetzungsmaßnahmen des Green Deals bzw. der Farm-to-Fork-Strategie sowie flankierender handelspolitischer Regelungen in Form von Klimazöllen für Agrarprodukte und Lebensmittel, umgesetzt werden“, fordert LK-Vizepräsident und Bauernbund-Fraktionsobmann Karl Grabmayr.

Kostennachteile bei Saisonarbeitskräften beseitigen

Eine weitere Resolution des Bauernbunds zielt auf Kostennachteile bei Saisonkräften. In Deutschland dürfen Saisonarbeitskräfte bis zu 70 Tage ohne Pensionsversicherungsabgaben beschäftigt werden. Die anhaltende Ungleichbehandlung von Saisonarbeitskräften zwischen Deutschland und Österreich bringt laut Bauernbund insbesondere  fremdarbeitskräfteintensive Obst- und Gemüsebau wirtschaftlich massiv unter Druck.

Erntehelfer aus anderen Ländern verdienten so in Deutschland erheblich mehr und kommen dort den Arbeitgebern trotzdem kostenmäßig deutlich billiger. Bei arbeitsintensiven Kulturen wie im Gemüsebau bei Einlegegurken ergebe sich für die österreichischen Produzenten ein Wettbewerbsnachteil von etwa 7.500 Euro je Hektar, so der Bauernbund.

„Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz muss daher rasch die zugesagte und wirtschaftlich dringende Beseitigung von Nachteilen bei den Lohnnebenkosten für Fremdarbeitskräfte, umsetzen“, betont Wallner.

Die weiteren Resolutionen

Weitere Resolutionen beschäftigen sich mit der geplanten Änderung der EU-Industrieemissionsrichtlinie und der damit einhergehenden Herabsetzung der bisherigen Schwellenwerte für die Schweine- und Rinderhaltung, das Sicherstellen der Produktionsfähigkeit der Betriebe im Falle eines russischen Lieferstopps. Auch gibt es eine Resolution zu Einschränkungen und der Änderung des Entwurfes der Ammoniak-Reduktions-Verordnung.

UBV verlangt Tierwohlprämie wie in Bayern

Der UBV fordert in einem Antrag zur LK-Vollversammlung von Oberösterreichs Agrarlandesräting Michaela Langer-Weninger eine verlangt eine Tierwohl-Prämie nach dem Bayerischen Modell einzuführen. Dies sei notwendig, da die Gesellschaft immer vehementer nach mehr Tierwohl verlange, die höheren Produktionskosten aber nicht über den Preis abgegolten würden, so der UBV.  Er schlägt vor, die Tierzahl an die Fläche zu binden, max. 2 GVE/ha; 100 Euro je GVE. Für einen Betrieb mit 20 ha und 40 GVE wären das 4.000 Euro. Bayern zahlt derzeit für Ferkelerzeuger einen Ausgleich für höhere Haltungsstandards.

Ebenso soll das Bauernparlament, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig auffordern, die Tierwohl-Investitionsprämie im Rinderbereich an die des Geflügel- und Schweinebereiches anzugleichen.

Daneben pocht er auf eine Entschädigung für die Wertminderung durch Erdleitungen sowie einen Haftungsausschluss, zum Beispiel für Glasfaserkabel. Um den Bau von Photovoltaik-Anlagen zu entbürokratisieren, sollen Anlagen bis 1.000 Kilowattpeak genehmigungsfrei nach dem Elektrizitätsrecht zu erstellen sein, insbesondere für Dachanlagen in
Volleinspeisung, heißt es in einem weiteren Antrag.

Aufgrund der aktuellen Preissituation kommt es laut UBV derzeit zu einer Scheingewinnbesteuerung in
der Teilpauschalierung. Der Verband verlangt daher die Ausgabenpauschale von derzeit 70 % bzw. 80 % auf mindestens 85 % anzuheben.