Die Nerven liegen bei der Diskussion um die Herkunftskennzeichnung in der Regierung und Opposition blank. Nun ist ein heftiger Streit in der Regierungkoalition entbrannt. Wer ist schuld an der verzögerten Umsetzung, ist eine heiß diskutierte Frage?
Der grüne Nationalratsabgeordnete Clemens Stammler wirft hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschaftskammern vor, das Gerücht zu streuen, es wären die Grünen und insbesondere Bundesgesundheitsminister Wolfgang Mückstein für den Stillstand verantwortlich. Es werde behauptet, die Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie wurde gegen ein Vollspaltenverbot in der Schweinehaltung abgetauscht.
Erst kürzlich hat das Gesundheitsministerium gegen über dem Wochenblatt bestätigt, die fehlenden zwei Verordnungen würden zeitnah in Begutachtung gehen.
Stammler: ÖVP-Ministerien sind schuld
„In unseren Augen braucht es allerdings Beides. Mit der Verbreitung von Fake -News ist niemandem geholfen.“, kritisiert Stammler. Er räumt aber ein, die Umsetzung der Herkunftskennzeichnung sowie das definierte Ende der Vollspalten in der Schweinehaltung gerate aber immer und immer wieder ins Stocken.
Der Obmann der Grünen Bäuerinnen und Bauern sieht die Schuld beim Koalitionspartner. „Zu sehr verweilen die ÖVP-Ministerien im alten Denken. Während das Landwirtschaftsministerium glaubt den Bäuerinnen und Bauern einen Gefallen zu tun, indem es Vollspalten verteidigt, fehlt ein ambitionierter Plan für eine Zukunft ohne unsagbar tiefe Preise für unsagbar leidende Schweine,“ wirft er Agrarministerin Elisabeth Köstinger vor.
Schmiedlechner: Wirtschaft zwingt Köstinger in die Knie
In die gleiche Kerbe schlägt der freiheitliche Agrarsprecher. Peter Schmiedlechner. „Immer wieder zwingt die Wirtschaft ÖVP-Landwirtschaftsministerin Köstinger in die Knie. Für die Bäuerinnen und Bauern setzt diese Ministerin nichts um,“ so der Abgeordnete. Ihre Pläne für die Landwirtschaft seien nicht einmal das Papier wert, auf dem sie stünden.
Die ÖVP will nach Auffassung des Agrarsprechers die Lebensmittelherkunftskennzeichnung für Gastronomie freiwillig halten. Das sei aber für die Konsumenten nicht wirklich viel wert und auch für die Bäuerinnen und Bauern bliebe alles beim Alten.
Schweinebauern finden Pulkers Drohgebärden skandalös
Als skandalös findet der Verband Österreichischer Schweinebauern (VÖS) die ablehnende Haltung und die Drohgebärden des Gastronomie-Spartenobmanns der Wirtschaftskammer, Mario Pulker. Nach dessen Aussagen wird es „der Sau relativ wurscht sein, ob sie in Österreich oder Ungarn auf einem Spaltenboden steht".
Nach Auffassung der VÖS ist das eine "Verhöhnung der österreichischen Landwirtschaft und gehen gegen den allgemeinen Trend zu mehr Nachhaltigkeit und Regionalität“. In Österreich würden Schweine auf Familienbetrieben gehalten, das Futter komme im Sinne der Kreislaufwirtschaft überwiegend von den hofeigenen Ackerflächen und auch die Zucht sei in bäuerlicher Hand. „Das ist in den meisten europäischen Ländern gänzlich anders", stellt VÖS-Geschäftsführer Michael Klaffenböck klar.
„ Wirtinnen und Wirte wurden im Rahmen der Corona-Pandemie zu Recht mit Hilfspaketen gestützt. Nun ist es an der Zeit, dass sich die Gastronomie solidarisch mit der krisengebeutelten Landwirtschaft zeigt und die Blockade gegenüber einer umfassenden Herkunftskennzeichnung einstellt", so Klaffenböck. Er fordert die umfassende Umsetzung der Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel in der Gemeinschaftsverpflegung, für verarbeitete Lebensmittel sowie in der Gastronomie.
