Regionale Lebensmittel

Herkunftskennzeichnung: Anschober präsentiert neuen Entwurf

Josef Koch
Josef Koch
am Donnerstag, 01.04.2021 - 17:13

Deutlich nachgebessert hat Österreichs Gesundheitsminister Anschober die Herkunftskennzeichnung. Diese Produkte sind nun erfasst.

Anschober-Rudolf-Grüne-Gesundheitsminister

Am Gründonnerstag hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober seinen überarbeiteten Entwurf zur Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel vorgelegt. Anschober hatte den Entwurf nach einer ersten Vorstellung kräftig überarbeitet. Damals gab es heftige Kritik der Agrarseite, weil die Herkunftskennzeichnung nur in der Gemeinschaftsverpflegung für Rindfleisch und Eier enthalten war. Nun sind alle Produktgruppen wie Milch, Fleisch und Eier erfasst. Ebenso hat der grüne Gesundheitsminister die Kennzeichnungspflicht auch auf die verarbeiteten Produkte in der Gemeinschaftsverpflegung, Großküchen und Kantinen ausgedehnt.

Entsprechend zufrieden ist der Koalitionspartner ÖVP. Die Agrarministerin Elisabeth Köstinger begrüßt, dass der Gesundheitsminister die Vorschläge der Landwirtschaft aufgegriffen habe. „Die Konsumenten sollen beim Griff ins Regal sofort erkennen können, woher die Lebensmittel in verarbeiteten Produkten herkommen“, so Köstinger. Allerdings hat sie noch ein Haar in der Suppe gefunden: Die fehlende Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie. Dazu verweist sie aufs Regierungsprogramm, in dem die Kennzeichnungspflicht für die Gastronomie bewusst als freiwillige Maßnahme vereinbart wurde.

Voglauer: Vorstoß zur richtigen Zeit

Nach Auffassung der grünen Agrarsprecherin Olga Voglauer kommt Anschobers Vorstoß auch europäisch betrachtet genau zur richtigen Zeit. In der aktuellen Diskussion zur europäischen „Farm to Fork“ – Strategie setze Österreich wichtige Impulse für die regionale Landwirtschaft. „Die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln macht auf lange Sicht Sinn, wenn wir auch europaweit eine transparente Kennzeichnung bekommen“, so die Agrarsprecherin.

Nicht nur sie erwartet die Rückmeldungen der EU-Kommission zum österreichischen Verordnungsentwurf, um dann im europäischen Rechtsrahmen die Grundlage für die lang geforderte Herkunftskennzeichnung vorzulegen und ehest möglich auch umzusetzen. Nach der Abstimmung mit dem Agrarministerium wird Anschober den Entwurf nach Brüssel schicken.

Agrarseite muss noch liefern

Nachreichen müssen das Agrarministerium und die Landwirtschaftskammer noch die Begründung für den Zusammenhang von Herkunft und Qualität. Er ist für die Kennzeichnung von verpackten Lebensmitteln EU-rechtlich notwendig. Diese wurde von der Landwirtschaftskammer Österreich und dem BMLRT zugesagt und muss noch in den Vorschlag eingearbeitet werden. Voglauer fordert indes weitere notwendige Vorarbeiten zügig anzugehen. Hierzu zählt die Freigabe durch das Wirtschaftsministerium bezüglich des Lückenschlusses bei „Business to Business“-Verkäufen. Bei diesem werden inländische Verarbeitungsbetriebe (Fleisch und Milch) dazu verpflichtet, das Ursprungsland in den Handelspapieren anzugeben.

Die EU-Beamten haben dann mindestens drei Monte Zeit zur Notifizierung. Damit könnte Österreich dann bis Jahresende die Herkunftskennzeichnung in nationales Recht umsetzen.

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