Agrarpolitik

Herkunftskennzeichnung: Anschober muss liefern

Josef Koch
Josef Koch
am Donnerstag, 07.01.2021 - 17:43

In Österreich soll die Herkunftskennzeichnung ausgebaut werden. Agrarministerin Köstinger erhöht den Druck auf Gesundheitsminister Anschober.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger drängt zu Jahresbeginn erneut auf einen Ausbau der Lebensmittelkennzeichnung. Im Regierungsprogramm haben sich ÖVP und Grüne auf eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung der Primärzutaten Milch, Fleisch und Eier in der öffentlichen sowie privaten Gemeinschaftsverpflegung (Kantinen usw.) und in verarbeiteten Lebensmitteln ab 2021 festgelegt. "Die finale Verordnungsvorlage liegt beim Gesundheitsminister", betonte Köstinger.

"Wir wissen, dass es kein einfaches Projekt ist", so die Ministerin. Die Landwirtschaft habe "alles geliefert, was dafür erforderlich ist". Die Vorarbeiten hätten schon vor ein paar Jahren begonnen, sagte Köstinger. Nun erwarte man eine Umsetzung durch das federführende Gesundheitsministerium.

Die ebenfalls im türkis-grünen Regierungsprogramm fixierte hundertprozentige öffentliche Lebensmittelbeschaffung von heimischen Produzenten, unter anderem in Altersheimen, Justizanstalten, Kantinen, Krankenhäusern und Schulen, dürfte noch einige Zeit dauern. Die öffentliche Hand müsse hier "mit gutem Beispiel" vorangehen, unterstrich die Landwirtschaftsministerin.

GAP: Aussagen von Timmermans zurückgewiesen

Auf EU-Ebene steht heuer vor allem die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf dem Programm. EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hatte vergangenen November für Aufsehen gesorgt, indem er drohte, den Kommissionsvorschlag für die GAP-Reform zurückzuziehen, wodurch auch Parlament und Mitgliedstaaten mit ihren Beratungen noch einmal von vorne beginnen müssten. Timmermans kritisierte Aspekte der GAP-Reform als "nicht vereinbar" mit den Klimaschutz- und Umweltzielen der EU.

Köstinger hatte damals scharfe Kritik an den Äußerungen von Timmermans geübt. "Ich kann den Vorstoß, die GAP-Reform wieder zurück zum Start zu geben, nur konsequent zurückweisen", so Köstinger. Sie erwarte, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "ein Machtwort" spreche. Es sei eine Anmaßung, wenn ein Vizepräsident der EU-Kommission, der nicht für Landwirtschaft zuständig sei, so etwas in Aussicht stelle.

"Es wird eine massive Erhöhung der Umweltambition geben in ganz Europa. Das heißt Staaten, die bisher eher wenig für Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft getan haben, müssen dies dann tun", stellte Köstinger heute fest. Sie sei "sehr zuversichtlich", dass eine Einigung bei der Agrarreform heuer bis zum Ende des ersten Quartals gelingen wird.

Die Corona-Krise mit enormen Umsatzausfällen in Gastronomie und Hotellerie sowie der Preisdruck wegen der Schweine- und der Geflügelpest in Europa hätten die heimische Landwirtschaft hart getroffen. Die Marktverwerfungen habe jeder Betrieb bei den Erzeugerpreisen gespürt, so Köstinger. Die heimische Landwirtschaft erhalte daher auch Corona-Hilfen.

Über den Härtefallfonds (Phase 1 und 2) und des Comeback-Bonus (inkl. Privatzimmervermietung am Bauernhof) wurden bisher 15,9 Mio. Euro ausbezahlt. Überbrückungsgarantienvon 118,5 Mio. Euro in der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft hat laut Köstinger die öffentliche Hand übernommen. Weiters gibt es unter anderem eine COVID-Investitionsprämie von rund 175 Mio. Euro sowie Umsatzersatz für "Urlaub am Bauernhof"-Betriebe und Buschenschankbetriebe.

Mit Material von aiz
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