Landwirtschaftskammerwahlen

Heiße Phase der Kärntner Kammerwahl beginnt

Josef Koch
Josef Koch
am Donnerstag, 28.10.2021 - 07:58

Wie die Kärntner Bauernvertreter mit dem Wolf und Agrarreform umgehen wollen

Huber_Siegfried-BB Kärnten

Die Wahl zum Kärntner Bauernparlament am 7. November rückt immer näher. Über 62.500 Personen sind laut Landwirtschaftskammer wahlberechtigt. Sie haben die Auswahl unter sechs Listen, die sich um die 36 Kammerplätze bewerben.

Wichtiges Thema ist in Kärnten der Wolf. Für Kammerpräsident und Bauerbund-Spitzenkandidat Siegfried Huber hat der Wolf in Kärnten keinen Platz „Jeder Wolf auf einer Alm ist ein Problem,“ so Huber. Er setzt daher auf die gezielte Entnahme von Problemwölfen. Derzeit werden nach österreichweit abgestimmten Kriterien Almen als Weideschutzgebiete definiert. „Diesem Ansatz haben alle Fraktionen in der Vollversammlung und alle Parteien im Landtag zugstimmt,“ so der BB-Spitzenkandidat. Er geht fest davon aus, dass bis zur kommenden Weidesaison die Verordnung dazu fertig ist.

Rigoroser fallen die Forderungen der Freiheitlichen Bauern aus. Für Manfred Muhr hat der Wolf seinen Schutzstatus längst verloren, weil in Europa über 25.000 Tiere nachgewiesen seien. So müsse die EU den Schutzstatus aufheben und generell den Abschuss erlauben. „Schlussendlich wird jeder Wolf zum Problemwolf,“ begründet Muhr.
 

Muhr-Manfred-Freiheitliche-Bauern-Kärnten

SPÖ-Kandidat Franz Matscheck verweist dagegen auf die Kammerresolution. Danach müsse die Entnahme von Problemwölfen anhand klarer rechtlicher Vorgaben möglich sein. Die Gemeinschaft der Kärntner Bäuerinnen und Bauern (SJK) hat ähnlich wie die Freiheitlichen kein Verständnis für den Schutzstatus des Wolfs. Marjan Čik plädiert daher, dass das Jagdgesetz künftig regeln solle, wann der Wolf geschossen werden dürfe. Er fragt sich, mit welcher demokratischer Legitimation, NGO´s wie WWF etc. die FFH-Richtlinien in Brüssel mitverhandeln dürften? Seiner Meinung nach bedeutet die Ausbreitung des Wolfs den sicheren Tod für die Almwirtschaft, der Bergbauern und der Nutztiere.

Einen anderen Ansatz vertritt dagegen Reinhard Stückler, Grüne Bäuerinnen und Bauern. Er wirbt massiv für den Herdenschutz. „Dafür muss die öffentliche Hand aufkommen, die Bäuerinnen und Bauern können das nicht leisten;“ ist er sich sicher. In Brüssel liege Geld dafür bereit, das Österreich aber seit Jahren kaum anfordere. „Die Politik muss aufhören, auf einen Ausrottung des Wolfes zu vertrösten, die nie kommen wird, sondern jetzt konkret helfen,“ fordert der grüne Bewerber. Für Heimo Urbas, Unabhängiger Bauernverband (UBV), ist Kärnten ein Tourismusland und besiedeltes Gebiet. Der Wolf habe daher aus Sicht der Landwirte und der Bevölkerung keinen Platz, so Urbas. Abschuss lautet die Schlussfolgerung.

Unterschiedliche Vorstellungen zu Direktzahlungen

Stückler-Reinhard-Grüne-87-Traktor

Der UBV-VertreterHeimo Urbas plädiert bei der Umsetzung der EU-Agrarreform dafür, die öffentlichen Zahlungen im Öpul und die Basisprämie an die Inflation anzupassen. Schließlich seien die SVS-Beiträge auch der Inflation angepasst. Die Chancen, die Bauerneinkommen über höhere Preise zu steigern, hält er für wenig realistisch. „Durch laufend neue Handelsabkommen, wird versucht die Produktpreise niedrig zu halten“, argumentiert er.

Konkrete Vorstellungen über die künftige EU-Förderung hat Stückler von den Grünen. Er verlangt eine höhere Basisprämie für die ersten 20 ha, ebenso eine Staffelung der Ausgleichszulage. Dabei sollen für die ersten 10 ha die höchste Zulage geben, die dann in zehn Hektar-Schritten sukzessive sinkt. Der Biobauer favorisiert auch eine eigenständige Bioförderung im Öpul, die höher sein muss als bisher. Seiner Ansicht nach gibt eine geringere Basisprämie Mittel frei, um auch die Weidehaltung als Tierwohl- und Klimaschutzmaßnahme zu unterstützen, ebenso wie zusätzliche Tierarten wie Schweine. SJK-Kandidat Čik macht sich für eine Basisförderung stark, die einen Arbeitsplatz am Bauernhof sichert, vor allem in Berg- und benachteiligten Gebieten. Beim Öpul sieht er dagegen noch mehr Bürokratie auf die Betriebe zukommen. „Noch mehr Betriebe werden aussteigen,“ warnt er.

Freiheitliche und UBV für Inflationsausgleich

Matschek-Franz-SPÖ-Bauern-Kärnten

Nach Auffassung von Matschek (SPÖ) müssen Direktzahlungen und Öpul-Prämien stärker an den Arbeitskräftebesatz orientiert sein. Nicht der Besitz von Hektaren sei eine Leistung, sondern der sinnvolle Einsatz von Arbeitskräften. Das treffe vor allem bei einer ökologischen und tiergerechten Bewirtschaftung der Betriebe zu, ist der SPÖ-Kandidat überzeugt.

Wie der UBV verlangt die Freiheitliche auch einen Inflationsausgleich der EU-Gelder. Daher lehnt FPÖ-Kandidat Muhr eine Kürzung der Basisprämie ab. Schließlich lägen die monatlichen Bauerneinkommen laut Grünem Bericht mit 755 €/Voll-AK Monat unter der Mindestsicherungsgrenze. „Höhere Umweltauflagen gehören in die Zweite Säule und sind entsprechend zu honorieren“, verlangt Biobauer Muhr.Er versichert, an einer gekoppelten Mutterkuh- oder Wiederkäuerprämie festzuhalten, zum Erhalt der Kulturlandschaft und zur Förderung des Tourismus.

Mehr Geld für höhere Auflagen verlangt auch Bauerbundobmann Huber. Unterm Strich will er mehr Geld auf den Höfen sehen, egal ob über Öpul, Direktzahlungen oder Ausgleichszulage. „Die Rechnung muss stimmen“, so Huber. Am liebsten ist ihm aber, wenn die Auflagen unverändert bleiben wie in der aktuellen Förderperiode. Als Ausgleich für die um 51 Euro niedrigere Basisprämie von rund 237 €/ha fordert der Kammerpräsident höhere UBB-Prämien. Positiv findet er für seine Berufskolleginnen und -kollegen in Kärnten, dass es einen Sockelbetrag für die ersten Hektare gibt.

Die Wunschergebnisse zur Wahl

Cik-Marjan-SJK Kärnten

Zuversichtlich in die Wahl zur Vollversammlung der Kärntner Landwirtschaftskammer geht Bauernbundobmann Siegfried Huber. „Wir haben ein neues Team aufgestellt, die Jungbauern sind stark unter den ersten 30 Listenkandidaten vertreten, ebenso die Bäuerinnen unter den ersten 20. Plätzen“, wirbt Huber. Er rechnet mit mehr Zustimmung als 2016. Damals verlor der Bauernbund mit 47,15 % knapp 5,8 Prozentpunkte.

Optimistisch ist auch Manfred Muhr von den Freiheitlichen Bauern. „Wir haben in den letzten fünf Jahren die Themenführerschaft in der Landwirtschaftskammer gehabt“, so Muhr. Für ihn müssen nach der Wahl aber die bäuerlichen Familien zu den Gewinnern zählen. Dafür seien die Freiheitlichen der „einzige Garant“. Zumindest 2016 quittierten die Wähler das mit einem leichten Plus auf 25,83%.

Weil die SPÖ für gerechte und zukunftsorientierte Agrarpolitik in Kärnten stehe, hofft Spitzenkandidat Franz Matscheck auf ein besseres Ergebnis als vor fünf Jahren. Damals erlitten sie mit knapp 12,5 % leichte Verluste.

Urbas: Das Wahlrecht nutzen

Heimo Urbas_Sept 2021

Klare Vorstellungen hat Marjan Čik, SJK. Ein Sitz im Kammervorstand und fünf Mandate sind sein Ziel, das wäre ein Mandat mehr als 2016. Deutlich mehr erwarten sich die Grünen Bäuerinnen und Bauern. Ihr Wunschergebnis lautet drei Mandate, zwei mehr als bei der letzten Kammerwahl, als sie bei knapp 3,6 Prozent landeten.

UBV-Kandidat Heim Urbas bittet die Bäuerinnen und Bauern von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und „unseren Weg zu unterstützen“. Der UBV tritt zum ersten Mal bei den Wahlen zum Bauernparlament an. Aus seiner Sicht muss die Finanzierbarkeit der bäuerlichen Betriebe das Hauptanliegen der Berufsvertretung sein.

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