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Einkommensteuer

Heftige Debatte um Steuervorteile bei Pauschalierung entbrannt

Josef koch
Josef Koch
am Donnerstag, 17.02.2022 - 14:35

Österreichs Kammerpräsident Josef Moosbrugger wehrt sich gegen Vorwurf angeblicher Steuervorteile für Landwirte. Pauschalierung nur Vorteil für Sozialversicherung.

Kein_Geld_in_der_Tasche

Wegen der entfachen Debatte um die Pauschalierung der Landwirte bei der Einkommensbesteuern gerät Josef Moosbrugger in Rage. Er hält die Diskussion in den Medien für unangebracht, niveaulos und für einen Neiddebatte.

Jeder, der sich mit der Einkommenssituation der bäuerlichen Familienbetriebe gemäß Grünem Bericht und der Realität auf unseren Höfen auseinandersetzt, weiß, dass alles andere als eine Goldgräberstimmung in der Landwirtschaft herrscht“, so der Kammerpräsident.

Hintergrund ist, dass das Finanzministerium die Fortschreibung der für die Pauschalierung notwendigen Einheitswerte dauerhaft aussetzen will. Bisher erfolgte die Fortschreibung alle neun Jahre, zuletzt 2014. Die nächste bis zum 1. Jänner 2023 soll nach dem Änderungsentwurf des Bewertungs- und Bodenschätzungsgesetzes komplett entfallen. Überhaupt will die Finanz künftig von regelmäßigen Neubewertungen der Ertragslage absehen. Stattdessen werden nur noch klimatische Veränderungen fix berücksichtigt. Ab 2032 sollen nur noch "nachhaltige und wesentliche" Änderungen der Ertragslage einfließen. Die Begutachtungsfrist für die Noelle ist Mitte Februar (16.2.) ausgelaufen.

Bezug auf zehn Jahre alte Studie der Arbeiterkammer

Moosbrugger Josef-Präsident-Landwirtschaftskammer Österreich

Laut einer Studie der Steuerexperten Georg Kofler und Gottfried Schellmann, die sie 2011 im Auftrag der Arbeiterkammer erstellt hatten und auf die sich verschiedene Medien jetzt wieder beziehen, wird im Schnitt nur ein Fünftel der tatsächlichen Einkünfte von Landwirten für die Bemessung der Besteuerung herangezogen. Aus dem Finanzministerium heißt es dazu, nach Prüfung der Einkommensergebnisse seit der letzten Hauptfeststellung 2014 sei im Schnitt keine wesentliche Veränderung der wirtschaftlichen Ertragsverhältnisse eingetreten. Die Steuerverwaltung spare es sich, Tausende Bescheide zu versenden, so die Landwirtschaftskammer Niederösterreich.

„Dass die regelmäßige Aktualisierung der pauschalen Bemessungsgrundlagen für Steuern und Abgaben beendet wird, steht nicht zur Diskussion“, wehrt sich der Kammervertreter. Er fordert sogar eine regelmäßige Neubewertung der Einheitswerte, die ja auch so vorgesehen ist. „Eine solche Anpassung ist sogar in unserem ureigensten Interesse, da Klimaverschlechterung und andere nicht beeinflussbare Faktoren eine Veränderung der Ertragslage herbeiführen", unterstreicht Moosbrugger.

LsV: Nur Sozialversicherung profitiert

Die Stellungnahme der Arbeiterkammer zur Vollpauschalierung der bäuerlichen Betriebe wertet Land schafft Verbindung-Österreich als zu „monokausal“. „Der einzige Profiteur der Vollpauschalierung ist die Sozialversicherung!“- sagt Ruth Boßmann, Obfrau von Land schafft Verbindung. Die Sozialversicherung wird nach dem Einheitswert berechnet, dessen Summe wesentlich höher ist als das Einkommen.

Bei einer Abschaffung der Vollpauschalierung würde daher die Sozialversicherung massive Einbußen erleiden, es würde jedoch nicht zu höheren Steuerzahlungen aus der Landwirtschaft führen. Bei der Vollpauschalierung ist jedoch einzig das Nettoeinkommen aus dem landwirtschaftlichen Betrieb relevant. Dieses betrug laut Grünem Bericht nach Abzug der Sozialversicherung 19.195 Euro pro Betrieb, nicht pro Person. Da auf einem Betrieb zumeist ein Ehepaar tätig ist, ergibt dies ein Nettoeinkommen von 9597,50 Euro pro Person. Dies erklärt laut LsV Österreich, warum nur sehr wenige Landwirte eine Steuererklärung abgeben.

„Bei einer Wochenarbeitszeit von weit mehr als 40 Wochenstunden und einem Einkommen von unter 10.000 Euro pro Arbeitskraft ist jegliche Debatte fehlplatziert. Dies zeigt mangelnde Wertschätzung gegenüber der bäuerlichen Tätigkeit,“ stellt Josef Mair- Obfrau Stellvertreter klar.

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