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Risikomanagement

Hagelversicherung: Rechnungsprüfer wollen mehr prüfen

Josef koch
Josef Koch
am Donnerstag, 20.01.2022 - 09:56

Debatte im Rechnungshofausschuss zeigt Handlungsbedarf für Agrarministerin Köstinger auf.

Unwetter-Österreich-Steiermark

Nach Auffassung von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker ist das öffentliche Risikomanagement in der heimischen Landwirtschaft wie die Österreichische Hagelversicherung besser zu kontrollieren. Laut Rechnungshof (RH) bestimmt die Hagelversicherung maßgeblich die versicherbaren landwirtschaftlichen Kulturen, die versicherbaren Risiken sowie die Prämienhöhe.

Bei einer Novelle des Hagelversicherungs–Förderungsgesetzes solle die Transparenz der Prämienkalkulation mittels Rechnungshofkontrollen sichergestellt werden, lautet eine Empfehlung des Hofs, die der Rechnungshofausschuss des Nationalrats am vergangenen Dienstag (18.1.) mit Präsidentin Kraker und mit Bundesministerin Elisabeth Köstinger debattierte. Die Ministerin entgegnete zwar, die Hagelversicherung unterliege schon jetzt der Prüfung externer Stellen wie der Finanzmarktaufsicht (FMA). Sie zeigte sich aber dennoch offen für eine Gesetzesänderung, die dem Rechnungshof in diesem Bereich Prüfberechtigung gibt.
 

Fast 56 Mio.€ an Bundesmitteln

Der Klimawandel trifft die Landwirtschaft hart. Neben Unwettern und Dürren gehören auch oft damit verbundene Preisschwankungen auf den Märkten sowie Tierkrankheiten zu ständig möglichen Risiken, für die es vorzusorgen gilt, wie im Ausschuss Hermann Gahr (ÖVP) umriss. Eine effiziente öffentliche Agrarversicherung sei wichtiger denn je, folgerte er, schon um die regionale Lebensmittelversorgung zu gewährleisten.

Bundesministerin Köstinger unterstrich, das heimische Modell der Agrarversicherung in einer öffentlich-privaten Partnerschaft sei international anerkannt. Unbürokratisch würden bäuerliche Betriebe dadurch finanziell abgesichert, wobei die Bezuschussung der Versicherungen, für die Bund und Länder zu je 50% aufkommen, 2019 mit Tierversicherungen deutlich erweitert worden sei. 2021 standen Köstinger zufolge der Hagelversicherung 51 Mio. € an Bundesmittel zur Verfügung, für den tierischen Bereich nannte die Ministerin 5,8 Mio. €.

Strategische Ausrichtung in Überarbeitung

Das Dürrejahr 2018 habe zwar ein höheres Ausmaß an Entschädigungszahlungen gebracht, so Köstinger, die strategische Ausrichtung der Agrarversicherungen, die ihr Haus derzeit ausarbeite, stelle allerdings die eigenverantwortliche Risikovorsorge in den Mittelpunkt. Entsprechend der Handlungsempfehlungen der OSZE setze das Landwirtschaftsministerium auf Forschungsinitiativen und Beratungen, wie die Landwirtschaft sich bestmöglich an Klimaveränderungen anpassen könne.

Sie reagierte damit auf Anmerkungen der Abgeordneten Karin Doppelbauer (NEOS) und Karin Greiner (SPÖ) zur OSZE-Empfehlung, das agrarische Fördersystem an Veränderungen anzupassen, die der Klimawandel verursache. Greiner vermisst ausreichend Datenmaterial, wie die Hagelversicherung die Prämiengestaltung anlegt, und Clemens Stammler (Grüne) betonte, der Rechnungshof müsse Kontrollrechte über die Hagelversicherung erhalten. Immerhin würden 55% der Prämien an die Hagelversicherung von der öffentlichen Hand gestützt.

Köstinger: Öffentliche Bezuschussung bleibt

Natürlich seien datenfundierte Analysen zur Weiterentwicklung des Versicherungssystems wichtig, räumte Köstinger ein. Dessen öffentliche Bezuschussung wollte sie aber nicht in Frage stellen. Der Rechnungshof analysierte zwischen 2014 bis 2018 die Förderungen von Versicherungsprämien sowie die Entschädigungen nach Schadensereignissen, etwa witterungsbedingten Ernteausfällen.

In diese Jahren stiegen laut RH-Bericht die Zahlungen des Bundes und der Länder für die Zuschüsse von Versicherungsprämien um 57%, und zwar von 39,64 Mio. € auf 62,07 Mio. €. Erklärt wird dieser Anstieg mit einer 2016 beschlossenen Ausweitung der Zuschüsse von versicherbaren Risiken, wie Dürreschäden, und der damit verbundene Abschluss zusätzlicher Versicherungen.

Handhabe für Kontrolle fehlt

Die Österreichische Hagelversicherung befindet sich in den Augen des Rechnungshofs in einem Interessenskonflikt. Als Anbieterin der verbilligten Versicherungen habe sie auch ein Interesse am Abschluss der Versicherungsverträge. Der Rechnungshof wiederum habe keine gesetzliche Handhabe, die Hagelversicherung zu kontrollieren, rügte Rechnungshofpräsidentin Kraker. Ebenso wenig verfügen die Rechnungsprüfer über ein Kontrollrecht bei den zwei weiteren Versicherungsunternehmen, die seit 2019 als abwickelnde Stellen für Tierversicherungen tätig sind.

Angesichts des steigenden Finanzierungsbedarfs appellierte Kraker, durch Kontrollen ein ganzheitliches Risikomanagement in der Landwirtschaft sicherzustellen, das Mitnahmeeffekte unterbindet. Grundsätzlich solle das Landwirtschaftsministerium die finanzielle Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe nach Maßgabe vorab festgelegter Kriterien gestalten, rät der Rechnungshof. Zu unterlassen wären Beitragsfreistellungen, ohne sich auf diese Kriterien festzulegen.  
 

Österreich lässt EU-Mittel liegen

Kritisiert haben die Rechnungsprüfer, dass das Landwirtschaftsministerium für die Förderung der Versicherungsprämien keine EU-Mittel bis 2020 in Anspruch nahm, obwohl die EU dafür Gelder bereitstellte. Im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027 seien entsprechende Mittel dafür in Anspruch zu nehmen, empfahl RH-Präsidentin Kraker. Damit sollen Budgets von Bund und Ländern entlastet werden.

Diese Sicht teilt auch die FPÖ, wie Alois Kainz (FPÖ) hervorhob. Landwirtschaftsministerin Köstinger wies jedoch darauf hin, dass Österreich auf andere EU-Gelder aus dem Fonds zur ländlichen Entwicklung verzichten müsste, sollte man Mittel zur Versicherungsstützung beanspruchen. Besser sei daher, die Prämienförderung wie bisher aus dem allgemeinen Budget zu finanzieren.

 

Mit Material von Parlamentskorrespondenz
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