Klimaschutz

Green Deal: Köstinger sieht Österreichs Bauern bedroht

Josef Koch
Josef Koch
am Dienstag, 24.08.2021 - 09:32

Agrarministerin fordert EU auf, die negativen Folgen für Bauern auszugleichen und die eigene Studie ernst zu nehmen.

Bauernhof-Österreich

Österreichs Agrarministerin Elisabeth Köstinger verlangt von der EU-Kommission, die Ergebnisse ihrer eigenen Forschungsstelle JRC zu den Folgen des Green Deals ernst zu nehmen und die Auswirkungen entsprechend auszugleichen. Über die EU-Studie hat das Wochenblatt bereits berichtet. Jetzt kommen erste politische Forderungen aus den EU-Staaten.

Laut Österreichs Agrarministerium zeigt die Folgenabschätzung, dass die Auswirkungen des Green Deals eine Bedrohung für die europäische Landwirtschaft darstellen. „Vor allem unsere österreichischen, kleinstrukturierten Familienbetriebe sind massiv von den Folgen bedroht,“ warnt die Ministerin.

Die Europäische Union hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, sowie ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren. Um diese Ziele zu erreichen, müssen im „Green Deal“ alle Wirtschafts- und Lebensbereiche einen Beitrag leisten.

Treibhausgasausstoß ins Ausland verlagert

Laut Studie wird die Umsetzung der Ziele des Green Deal in der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik zu noch höheren Umweltleistungen in Europa führen. Gemäß des Szenarios der Folgenabschätzung (Umsetzung des Vorschlages der Kommission zur GAP von 2018) könnten Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft um knapp 30% und Ammoniak um über 35% reduziert werden.

Aufgrund einer sinkenden europäischen Produktion ist mit einem höheren Import von Lebensmitteln aus dem EU-Ausland zu rechnen - es werden klimaschädliche Emissionen in das EU-Ausland ausgelagert. 70 Prozent der reduzierten Emissionen sind mit Emissionssteigerungen im EU-Ausland verbunden, betont das Ministerium.

Getreideproduktion im Ausmaß Deutschlands könnte wegfallen

Mähdrescher-Getreideernte-Abtanken

Daneben gibt es aber eine Reihe negativer Folgen, wie Produktionsrückgänge. Sie könnten für Getreide und Ölsaaten ein Minus von 15% betragen. Ausgehend von einer durchschnittlichen EU-Getreideernte von 295 Mio. t würde der Produktionsrückgang laut LK Oberösterreich bei 44 Mio. t liegen. Diese Menge entspricht der Getreideproduktion Deutschlands, dem zweitgrößten Produzenten innerhalb der EU. Die bisherige Wertschöpfung aus den EU-Exporten würde damit praktisch zur Gänze wegfallen. Mit minus 15 Prozent wäre ein Rückgang für Rind- und Schweinefleisch in ähnlicher Höhe zu erwarten, die Milchproduktion würde laut JRC um 10% sinken.

Der Produktionsrückgang würde sich allerdings positiv auf die Agrarpreise auswirken. Die EU-Studie geht im Extrem von um bis zu 8 Prozent höheren Getreidepreise aus. Rindfleisch würde um ca. 25% teurer, Schweinefleisch sogar um bis zu 43%. Dagegen sollen die Milchpreise mit einem Plus von 2 Prozent kaum profitieren können.

Dennoch müssen die EU-Bauern mit Einkommensrückgängen rechnen. Beispielsweise könnte die Einkünfte im Getreidesektor massiv um etwa 26 % fallen, im Schnitt sagt die Studie ein Minus von 15 Prozent vorher.

Nach Köstingers Auffassung kann sich kein Angestellter oder Unternehmer vorstellen 10-30 Prozent seines Einkommens zu verlieren. Genau diese Gefahr bestehe durch den Green Deal für die Bäuerinnen und Bauern. „Es braucht eine faire Abgeltung für die Mehrleistungen, die die Landwirte für uns erbringen,“ fordert Köstinger.

Klimazölle gefordert

Verärgert über den Green Deal ist Österreichs Kammerpräsident Josef Moosbrugger. Es könne doch nicht das Ziel sein, unsere nachhaltig wirtschaftenden Familienbetriebe massiv zu schwächen und noch mehr Produkte aus Ländern mit Regenwald-Brandrodung und sozialer Ausbeutung herein zu karren. "Soll mit dieser Europa-Politik etwa der Boden für das Mercosur-Abkommen weiter geebnet werden?" fragt sich der LKÖ-Präsident.

Ebenso wirft er der EU-Kommission vor, damit das eigentliche Green-Deal Ziel aufzugeben, die Eigenversorgung der EU auszubauen Was derzeit auf dem Tisch liege, würde das Gegenteil bewirken, so Moosbrugger.

Bauernbund-Präsident Georg Strasser warnt: "Wer Europa zu einem grünen Reservat machen will, den werden die internationalen Märkte eines Bessern belehren." Während Europa die eigene Produktion herunterfahre und die Bauern nach der Reihe aufgeben, würden massenhaft Lebensmittel aus anderen Kontinenten für unsere Lebensmittelversorgung importiert werden. "Eine Ökologisierung ohne adäquate Importstandards ist nicht ehrlich, weshalb wir neben einer Überarbeitung der Strategien auch Klimazölle an den EU-Außengrenzen verlangen", so Strasser. Zuvor hatte auch schon die Kammerpräsidentin Oberösterreichs, Michaela Langer-Weniger, EU-Klimazölle gefordert. 

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Pernkopf befürchtet mehr Transporte und Treibhausgase

Nach Auffassung von Stephan Pernkopf, Präsident des Ökosozialen Forums, ist die Reduktion der Treibhausgasemissionen "ein Gebot der Stunde". Das zeigen auch die aktuellen Unwetterschäden in diesem Sommer.  In Österreich sei die Landwirtschaft für etwa 10% der Emissionen verantwortlich. Der Verkehr hingegen verursache 30% der Emissionen. Durch die Auslagerung der bäuerlichen Produktion werden noch mehr Lebensmitteltransporte notwendig. "Das wird kein Weg sein, das Klima zu retten", ist Pernkopf überzeugt.