EU-Agrarpolitik

Green Deal: Brüssel muss mehr Geld bereitstellen

Josef Koch Redakteur Agrarpolitik
Josef Koch
am Dienstag, 26.05.2020 - 14:44

Damit die Bauern eine wirtschaftliche Perspektive haben, muss die EU ihren Agrarhaushalt aufstocken, wenn sie ihre Strategien zur Biodiversität und Green Deal umsetzen will.

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Nach Auffassung der Landwirtschaftskammer (LK) Oberösterreich sind die EU-Pläne zur Biodiversität und "Farm to Fork"-Strategie (Vom Hof auf den Tisch) die konkreten Maßnahmen und Umsetzungsvorschläge in dieser Form aber vielfach nicht realisierbar. Dabei orientierten sich die Vorhaben wesentlich an den ökosozialen Zielsetzungen der österreichischen Agrarpolitik. Die Kammer begrüßt daher die grundsätzliche Zielsetzungen der EU-Kommission

"Zusätzliche Klimaschutz-, Umwelt- und Ökologieleistungen erfordern eine entsprechende öffentliche Finanzierung oder faire Abgeltung über den Markt. Sonst sind diese wirtschaftlich für unsere bäuerlichen Familienbetriebe nicht machbar. Die Last dieses ambitionierten EU-Zukunftsprogramms kann nicht von der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft alleine geschultert werden", bemängelt LK OÖ-Präsidentin Michaela Langer-Weninger kritisch.

Konkret schlägt die EU vor, die Verwendung und das Risiko von Pflanzenschutzmitteln um 50% sowie den Einsatz von Handelsdüngern um mindestens 20% zu reduzieren. In der Tierproduktion soll der Antibiotikaeinsatz um 50% zurückgenommen werden. Mindestens 10% der landwirtschaftlichen Nutzfläche sollen für Biodiversitätsmaßnahmen zur Verfügung gestellt und der Anteil des Bio-Landbaus EU-weit von derzeit 7,7 auf 25% ausgedehnt werden.

Das Erreichen dieser Zielsetzungen könne keinesfalls per Dekret verordnet werden, sondern erfordere umfangreiche Bildungs- und Beratungsaktivitäten, vor allem aber entsprechende finanzielle Anreize wie im derzeitigen österreichischen Agrarumweltprogramm ÖPUL. Daher brauche es für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik nicht weniger, sondern deutlich mehr EU-Budgetmittel.

"Die für diesen Mittwoch (27. Mai)  von der EU-Kommission angekündigte Präsentation eines neuen Vorschlags für den Mehrjährigen EU-Finanzrahmen wird daher zur Nagelprobe, wie ernst es die EU mit dem konsequenten Umsetzenn des neuen Green Deals tatsächlich nimmt", erklärt Langer-Weninger.

Mit Material von aiz