Recht

Glyphosat-Verbot: Chaos In Österreich

Glyphosat
Ulrich Graf Portrait 2019
Ulrich Graf
am Dienstag, 03.12.2019 - 11:26

Österreich hat ein nationales Anwendungsverbot erlassen. Die EU-Kommission hat dies als rechtswidrig eingestuft, nun aber einen wichtigen Termin verstreichen lassen.

ÖsteWien/Brüssel - Eine unklare Rechtssituation könnte in Österreich zu einer massiven Benachteiligung der dortigen Bauern führen.

Der österreichische Nationalrat hatte am 3. Juli 2019 mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste JETZT ein nationales Anwendungsverbot des Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffs Glyphosat beschlossen. Für das Inkrafttreten ist allerdings auch eine Notifikation durch die EU-Kommission notwendig. Zum Ablauf der Stillhaltefrist am 29. November ist ein Schreiben der EU-Kommission eingelangt, welches zwar die Vorgehensweise Österreichs kritisiert und ein Vertragsverletzungsverfahren in Aussicht stellt, aber das Anwendungsverbot nicht untersagt. Die Kommission weist in ihrem Schreiben darauf hin, dass das Gesetz bereits als Entwurf notifiziert werden hätte müssen und nicht erst nach dem Beschluss durch den National- und Bundesrat.
 

Heftige Reaktion der Landwirtschaftskammer

Österreich

Heftige Kritik an der EU-Kommission im Zusammenhang mit dem Anwendungsverbot des Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffs Glyphosat übt die Landwirtschaftskammer (LK) Österreich. Obwohl die Brüsseler Behörde das nationale Glyphosat-Verbot vor Monaten noch als europarechtswidrig erklärt hatte, hat sie bei der Notifikation von ihrer Einspruchsmöglichkeit nicht Gebrauch gemacht. Die Kommission kritisiere zwar die österreichische Vorgangsweise, untersage aber das Anwendungsverbot letztlich nicht.

Es besteht jetzt die Gefahr, dass es zu Klagen und zu einem Vertragsverletzungsverfahren kommt. "Damit herrscht weiterhin Rechtsunsicherheit für unsere Landwirte", warnt die LK Österreich. Sie fürchtet gravierende Wettbewerbsnachteile für die heimischen Betriebe.

EU-Rechtsexperte Obwexer sieht kein Inkrafttreten des Gesetzes

EU-Rechtsexperte Walter Obwexer sieht im Interesse der Rechtssicherheit gewichtige Gründe, das Gesetz nicht am 1. Jänner 2020 in Kraft treten zu lassen, sondern zeitnah den Entwurf einer Notifizierung durch die Kommission zu unterziehen und das weitere Verfahren nach der Richtlinie durchzuführen. Auf diese Weise könnte Österreich auch das von der Kommission angedeutete Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV wegen Verletzung der Notifizierungspflicht vermeiden.

Mit Material von aiz

Rechtsunsicherheit bleibt

Das nationale Anwendungsverbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat in Österreich droht nun am 1. Januar 2020 in Kraft zu treten. Unklar ist aber, ob es auch angewendet werden kann. Es besteht die Gefahr, dass es zu Klagen und einem Vertragsverletzungsverfahren kommt. Für die österreichischen Landwirte besteht daher weiterhin große Rechtsunsicherheit.