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Pflanzenschutzmittel

Glyphosat: Totschnigs doppeltes Spiel?

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Josef koch
Josef Koch
am Montag, 17.10.2022 - 14:43

Österreich stimmt bei Verlängerung der Zulassung des Herbizids zu. Dennoch gab es in Brüssel keine ausreichende Mehrheit.

Totschnig-Norbert

Betreibt Österreichs Agrarminister Norbert Totschnig Österreichs ein doppeltes Spiel, wenn es um Glyphosat geht? Diese unterstellt ihm zumindest die Umweltorganisation Global 2000. In der Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (ScoPAFF) am Freitag (14.10.) sei ein seit Jahren betriebenes irreführendes Spiel der ÖVP-geführten Landwirtschaftsministerien in Sachen Glyphosat entlarvt, meinen die Umweltschützer.

Neuer Anlauf in rund drei Wochen nötig

„In der Öffentlichkeit hatte das Ministerium seine Absage an das von allen anderen Parlamentsparteien geforderte Glyphosatverbot stets mit EU-rechtlichen Bedenken begründet. „Hinter verschlossenen Türen ließ Landwirtschaftsminister Totschnig in Brüssel jedoch für die Verlängerung der Zulassung stimmen“, kritisiert Global 2000 das doppelte Spiel des Landwirtschaftsministers.

In der Tat hat das Ministerium dafür gesorgt, dass die zuständigen Experten der AGES, die an der Sitzung teilnahmen, für die Verlängerung gestimmt hatten. Allerdings hat das nicht ausgereicht. Es kam zu keiner qualifizierten Mehrheit, auch weil sich Deutschland und Frankreich enthalten haben.

Vor allem die Enthaltung der beiden größten EU-Länder sorgte dafür, dass die nötige Hürde für eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 65 % der EU-Bevölkerung nicht übersprungen wurde. Dabei stimmten mindestens 55% der EU-Länder für eine Verlängerung. Für eine qualifizierte Mehrheit müssen aber beide Schwellen überschritten sein.

Die Kommission hat angekündigt, einen Berufungsausschuss einzuberufen. Dort findet voraussichtlich Ende Oktober/Anfang November erneut eine Abstimmung statt.

Ministerium pocht auf ordentliche wissenschaftliche Prüfung

Derzeit läuft ein Wiedergenehmigungsverfahren im Rahmen eines intensiven Überprüfungsprozesses auf wissenschaftlicher Ebene. Die Schlussfolgerungen werden aufgrund umfassender wissenschaftlicher Studien erst Mitte 2023 präsentiert.

Da diese Schlussfolgerungen noch nicht vorliegen, hat die EU-Kommission eine „formal-administrative Verlängerung“ um ein Jahr bis 15. Dezember 2023 vorgeschlagen, um das Verfahren ordnungsgemäß abschließen zu können.

Aus diesem Grund hätten die AGES Experten, sowie weitere Staaten diesem Vorschlag zugestimmt, so Informationen des Ministeriums.

Aus Sicht des Ministeriums greift eine Verlängerung der Entscheidung nicht vor, ob die Zulassung von Glyphosat erneuert wird oder nicht. Diese könne erst nach Abschluss der wissenschaftlichen Bewertung getroffen werden. Österreich bekenne sich zu einem wissenschaftlichen und faktenbasierten Zulassungsprozess. Dieser sei abzuwarten.

Wiener: Bei Studien jetzt genau hinsehen

Die grüne EU-Abgeordnete Sarah Wiener unterstützt die Haltung des Landwirtschaftsministeriums. Die Europäische Gesundheitsbehörde (EFSA) sei bei ihrer öffentlichen Konsultation mit Kommentaren überflutet worden.

„Es war gut und richtig, daraufhin mehr Daten anzufordern, auch wenn es bedauerlich ist, dass dies die Entscheidung über die Zulassung von Glyphosat hinausschiebt,“ so Wiener. Ihrer Meinung nach muss der wissenschaftliche Prozess korrekt durchgeführt werden.

Gleichzeitig sieht sie die Chance, sich noch einmal mit der Datenlage zu beschäftigen. Die EFSA müsse ganz genau hinsehen. Unabhängige Studien müssten vollständig berücksichtigt und auch die Langzeittoxizität von Glyphosat und Gemische sollten einbezogen werden, fordert die österreichische EU-Abgeordnete.