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Erneuerbare Energie

Gesetzentwurf bietet neue Chancen für Biogasbauern und Waldbesitzer

Josef koch
Josef Koch
am Donnerstag, 11.03.2021 - 16:20

Österreich bringt seine Novelle des Erneuerbaren Ausbau Gesetzes auf den Weg. Nächste Woche soll es das Kabinett beschließen.

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Nach monatelangen Verhandlungen haben am 11. März Vizekanzler Werner Kogler, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Staatssekretär Magnus Brunner und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger die Grundzüge des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) vorgestellt. Am kommenden Mittwoch, 17.3. soll das Bundeskabinett den Entwurf verabschieden. "Es ist erfreulich, dass das Gesetz nun in die Zielgerade kommt", betonte Köstinger.

"Mit den Energiegemeinschaften, die das EAG nun vorsieht, wird das auch bei der Stromproduktion möglich sein. Bäuerliche Betriebe werden Strom für andere Haushalte erzeugen und anbieten dürfen. Das ist eine große Chance für unsere Regionen", unterstrich Köstinger.

Biomasseanlagen: Nachfolgeregelung bis ins 30. Bestandsjahr

Das EAG sieht unter anderem eine Bestandssicherung für Biomasseanlagen mit klarer Nachfolgeregelung bis ins 30. Bestandsjahr für alle Anlagen vor. Es wurden auch Ausnahmen vom vorgegebenen Brennstoffnutzungsgrad von 60% verankert.

Damit können Biomasseanlagen durch Verwenden von Schadholz beziehungsweise Einhalten technischer Kriterien weitergeführt werden. Nahwärmeanlagen können jetzt auch eine Förderung über das Wärme-Kälte-Leitungsausbaugesetz zum Ausbau des Leitungsnetzes erhalten.

"Grünes Gas" ins Netz einspeisen

Im Bereich Biogas ist eine Nachfolgeförderung (Marktprämie) für bestehende Anlagen bis ins 30. Bestandsjahr vorgesehen, wenn diese weiter als 10 km vom Gasnetz entfernt sind. Anlagen, die sich innerhalb von 10 km zum Gasnetz befinden, sollen das "Grüne Gas" in Zukunft ins Gasnetz einspeisen.

Kleine Anlagen innerhalb dieser Grenze können auch bis zum 30. Bestandsjahr weiter verstromen. Für das Umrüsten von Verstromung auf Gaseinspeisung stehen 20 Mio. Euro pro Jahr als Investitionsförderung bereit. Für Neuanlagen ist eine Investitionsförderung von 30 Mio. Euro jährlich vorgesehen.

Die Netzanschlusskosten ans Gasnetz werden bis zu 10 km übernommen. Für Anlagen, die künftig ins Gasnetz einspeisen, gibt es noch mindestens 24 Monate eine Marktprämie für die Verstromung als Bestandssicherung.
 

Niedrigere Ökostrompauschale für Saisonbetriebe

Neben den Ausbauplänen regelt das EAG auch die Finanzierung des Ökostroms über die sogenannte Ökostrompauschale zum Teil neu. Das ist auch wichtig für viele Tourismusbetriebe. Zahlreiche Saisonbetriebe wie Almen, Seilbahnen, Hotels stehen oft lange Zeit still. Bisher mussten sie trotzdem eine Pauschale für den Ökostrom in dieser Zeit leisten. Das wird sich mit dem EAG ändern. Für die Monate, in denen Saisonbetriebe geschlossen haben, sollen sie von 80% der Ökostrompauschale befreit werden.

Für Saisonbetriebe, die zum Beispiel eine elektrifizierte Feldberegnung haben, gilt außerhalb der Saison auch eine 80%ige Befreiung der Ökostrompauschale. "Viele Betriebe werden dadurch spürbar und vor allem nachhaltig entlastet", erklärte Köstinger.

Strasser: Gesetz muss vor dem Sommer in Kraft treten

Das EAG muss nach Auffassung des Bauernbund-Präsidenten Georg Strasser das Fundament für eine klimaneutrale Zukunft legen und neue Chancen für Bäuerinnen und Bauern und den gesamten ländlichen Raum eröffnen.

„Unser Ziel ist, dass alle bestehenden Biomasse- und Biogasanlagen optimal weiterbetrieben werden können – hier wurde bei der Erarbeitung des EAGs sehr viel Energie und Zeit investiert", hält Strasser fest. Er hofft, dass der Entwurf noch vor dem Sommer in die entscheidenden Verhandlungen im Parlament geht, damit ein rascher Abschluss möglich ist.

Konstruktive Diskussionen und auch Tempo im Parlament erwartet Christoph Wagner, Präsident des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ). Die Energiewende könne in den nächsten zehn Jahren Investitionen von rund 45 Mrd. Euro in die heimische Wirtschaft bringen und weit über 100.000 Arbeitsplätze schaffen.

 

Chancen für Waldbesitzer

Die Land&Forst Betriebe Österreich begrüßen das präsentierte EAG. Mit dieser Grundlage schaffe Österreich den Ausbau der erneuerbaren Energie und nähere sich in großen Schritten der Energiewende.

Nach Einschätzung des Verbandspräsidenten Felix Montecuccoli geben die Nachfolgeregelungen für Biomasseanlagen endlich die so wertvolle Planungssicherheit sowie Ausbaumöglichkeiten. Sie sicherten regionale Wertschöpfung und wertvolle Arbeitsplätze im ländlichen Raum.

"Zudem ist es eine gute Gelegenheit für die vom Klimawandel betroffenen heimischen Waldbesitzer anders nicht verwertbare Holzsortimente und Schadholz einer energetischen Nutzung zuzuführen“, erklärt Montecuccoli.

Kritik aus der Opposition

Sauer auf die EAG-Vorstellung reagiert die Opposition. „Es ist mehr als bedauerlich und ein sehr fragwürdiger Stil, wenn Ministerin Gewessler bei einem Medientermin das angeblich fertige Erneuerbaren Ausbau-Gesetz der Öffentlichkeit präsentiert ohne dass es je auch nur einen einzigen Verhandlungstermin mit der Opposition gegeben hat", so SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll.  Ihm ist schleierhaft, wie die Regierung mit dieser Vorgehensweise ein gutes Gesetzespaket zusammenbringen wolle. Schroll betont, die SPÖ sei jederzeit bereit, über die wichtige Materie der erneuerbaren Energieziele zu verhandeln.

"Aber wir verlangen ernsthafte inhaltliche Verhandlungen und keine Show-Termine", warnt der SPÖ-Energieexperte. Im Parlament benötigt das EAG eine _Zwei-Drittel-Mehrheit und damit auch SPÖ-Stimmen.

Mit Material von aiz
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