EU-Agrarpolitik

GAP: Grüner, wirtschaftlich und verwässert

Josef Koch
Josef Koch
am Dienstag, 29.06.2021 - 14:52

In Österreich überwiegt die Zustimmung zum EU-Kompromiss zur Agrarreform. Doch es gibt auch kritische Stimmen.

Strasser-Schmiedtbauer

Das Ziel, Österreichs ökosoziale Agrarpolitik als Vorzeigemodell in Europa zu etablieren, ist nach Auffassung des Bauernbund-Präsidenten Georg Strasser mit dieser GAP-Reform gelungen. „Die seit Jahren gelebte ressourcenschonende Nutzung mit Fokus auf Umwelt- und Tierschutz wird durch die neue Europäische Agrarpolitik jetzt auch auf andere Länder ausgedehnt. Wir sind seit Jahren Vorreiter, die anderen EU-Mitgliedsstaaten müssen nachziehen. Damit wird die GAP gerechter“, so Strasser. Ähnlich hatte sich zuvor auch Bundesagrarministerin Elisabeth Köstinger geäußert. Dagegen fällt die Beurteilung in Deutschland gespaltener aus.

Strasser begrüßt die Anrechnung der Vorleistungen aus der 2. Säule, der sogenannten Ländlichen Entwicklung, und der damit verbundenen „Erfolgsprogramme“ wie das Agrarumweltprogramm (ÖPUL), die Ausgleichszulagen (AZ), die Bio-Programme oder etwa die Tierwohlprogramme. „Die österreichischen und die europäischen bäuerlichen Familienbetriebe haben nach drei Jahren Verhandlungen endlich die Planungssicherheit und Rückendeckung, die sie verdienen. Die GAP wird grüner und bleibt dabei wirtschaftlich“, ist Simone Schmiedtbauer, Agrarsprecherin der Volkspartei im EU-Parlament überzeugt.

 

Die Einigung bei Ökoregelung auf 25 Prozent Zweckbindung für effektiven Klima- und Umweltschutz in der 1. Säule bei den Direktzahlungen sieht die EU-Abgeordnete positiv. „Wichtig ist, dass die geforderten Klima- und Umweltschutzleistungen erbracht werden, nicht aus welchem Fördertopf sie bestritten werden – also aus der 1. oder der 2. Säule", sagt Schmiedtbauer. Mehr als 72 Milliarden Euro werden damit pro GAP-Periode für Klima- und Umweltleistungen zweckgewidmet.

 Die Basiszahlungen auf Almflächen können wie bisher differenziert werden. Mit den Ausgleichszahlungen sei die Unterstützung der kleinstrukturierten Bergbauernbetriebe und so auch der benachteiligten Gebiete gewährleistet, findet Strasser.  

 

ÖBV-Kritik: Köstinger hat alles verwässert

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Ganz anderer Meinung ist dagegen die Österreichische Vereinigung der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern (ÖBV). Die Beschwörung von Agrarministerin Köstinger vom fortgesetzten „österreichischen Weg“ verkenne die unzähligen Probleme, mit denen Bauern und Bäuerinnen tagtäglich ringen, so die ÖBV.

Köstinger habe bei den Trilog-Verhandlungen mit ihren Ausnahmen und Fußnoten nicht nur sinnvolle Veränderungen in Österreich abgewehrt, sondern damit auch die Agrarpolitik in ganz Europa verwässert. Sie verhindert laut ÖBV damit die notwendige ökologische und soziale Wende in der Landwirtschaft.

„Wir werden weiterhin Druck machen. Denn die schwachen Beschlüsse zur GAP bedeuten nicht, dass eine sinnvolle Agrarpolitik auf nationaler Ebene verboten ist. Wir fordern die doppelte Förderung der ersten 20 ha, eine ökologische Wende und soziale Gerechtigkeit in der Landwirtschaft“ so Franziskus Forster von der ÖBV-Via Campesina Austria.

Neben der ungleichen Verteilung der Direktzahlungen kritisiert die Vereinigung die verwässerte ökologische Ausrichtung (Eco Schemes), weil Tierwohl zu 100%, Investitionen und Ausgleichszulage zu 50 % als klimarelevant angerechnet werden können. Die Sanktionen bei Verstößen gegen Arbeitsrecht seien au „St. Nimmerlein“ verschoben, da sie erst ab 2025 greifen sollen.

Thomas

Von einer Reform kann der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz nichts erkennen. "Nicht mal mit einer Lupe lässt sich eine Spur von Reform in der Einigung entdecken. Was hier als Erfolg von den Landwirtschaftsminister*innen, Konservativen, Liberalen und Sozialdemokrat*innen gefeiert wird, ist pures Greenwashing, eine Mogelpackung voller Ausnahmeregelungen, die die bisherige Agrarförderungspolitik bis 2027 einzementiert und Steuergeld an Oligarchen, Agrarindustrie und Großbetriebe weiter fließen lässt", kritisiert Waitz.

Die Einigung ist laut Waitz nicht geeignet, die Klimawende einzuleiten. Erst vor kurzem Woche hatte der Europäische Rechnungshof bemängelt, dass die europäischen Agrarsubventionen der vergangenen Jahre die Klimakrise weiter befeuern.

Moosbrugger: Genaue Analyse nötig

Moosbrugger Josef-Präsident-Landwirtschaftskammer Österreich

Nach Auffassung von Österreichs Kammerpräsident Josef Moosbrugger konnte zumindest verhindert werden, dass das Ungleichgewicht in den neuen Regeln zwischen der starken Betonung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen und der Unterstützung bäuerlicher Familienbetriebe nicht noch größer ausgefallen ist.

Dies liege vor allem, dass Österreich die Umweltleistungen aus der 2. Säule zumindest teilweise anrechnen könne. „Für eine endgültige Bewertung jedenfalls bedarf es noch einer eingehenderen Analyse“, stellt der Kammerpräsident klar.

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